Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei "Es bleibt noch viel Arbeit zu tun"

Angela Merkel stehen in Brüssel harte Verhandlungen bevor. Die einen greifen den EU-Türkei-Deal als "schmutziges" Spiel mit Menschenleben an. Die CSU sieht die moralischen Bedenken anderswo.

Tausende haben in Spanien gegen den geplanten EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei protestiert. Die Demonstrationen fanden in Dutzenden von Städten statt. "Eine Schande, eine Schande!", riefen die rund 5000 Teilnehmer der Hauptkundgebung in Madrid. 

Alle im spanischen Parlament vertretenen Parteien hatten sich zuvor auf eine Ablehnung des Pakts geeinigt. Der geschäftsführende konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy werde die kritische Position Spaniens auf dem EU-Türkei-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag deutlich machen, teilte die Fraktion der Sozialisten (PSOE) in Madrid mit.

Spanien gehörte bisher zu den Befürwortern der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vor allem die geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen von Griechenland in die Türkei stoßen aber in Madrid nun auf Widerspruch. "Die Flüchtlinge fliehen vor Terror und Krieg und können hier nicht auf eine Mauer der Gleichgültigkeit, eine Mauer der europäischen Ablehnung stoßen", klagte PSOE-Chef Pedro Sánchez.

Warnung vor einem "schmutzigen Deal"

Ähnlich kritische Worte musste sich Merkel am Tag vor ihrer Abreise nach Brüssel im Bundestag anhören. Angesichts der Menschenrechtslage in der Türkei hat die Opposition die CDU-Chefin eindringlich vor einem "schmutzigen Deal" zur Rücknahme von Flüchtlingen gewarnt. "Menschenrechte dürfen nirgends und niemals auf dem Verhandlungstisch liegen", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. 

Die Regierung in Ankara bietet der EU an, alle neu ankommenden Flüchtlinge von griechischen Inseln zurückzunehmen. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufnehmen. Die Türkei fordert von der EU für die Rücknahme von Flüchtlingen das Ende des Visa-Zwangs für alle türkischen Bürger ab Juni, die Ausweitung der EU-Beitrittsgespräche sowie eine Verdoppelung der Hilfen für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei auf sechs Milliarden Euro.

"Das ist nichts anderes als eine flexible Obergrenze", kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Unser Ziel muss eine europäische Lösung bleiben, die das individuelle Recht auf Asyl bewahrt." Hofreiter warnte: "Es droht uns ein schmutziger Deal."

Flüchtlingskrise "gereicht Europa nicht zur Ehre"

Merkel selbst verteidigte den angestrebten Pakt: Eine solche Vereinbarung biete erstmals die Chance auf eine "dauerhafte und gesamteuropäische Lösung" der Flüchtlingsfrage. Sie rief die 28 EU-Staaten zum gemeinsamen Handeln auf: "Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwer getan zu haben, die Lasten zu teilen." 

Merkel zeigte zudem Verständnis für die Forderungen der Türkei und beteuerte, ein Vorziehen der vereinbarten Visaliberalisierung vom Herbst auf den Sommer heiße nicht, dass die Bedingungen dafür gesenkt würden.

 

Die Forderungen der Türkei stoßen aber auf den Widerstand der CSU. "Wir haben Bedenken bei der vollen Visumsfreiheit", sagte die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt und fügte hinzu: "Wir sehen keine Möglichkeit der Türkei zu einem Vollbeitritt zur Europäischen Union im derzeitigen Stadium."

Türkischer EU-Beitritt vorerst kein Thema

Letzterer bleibt derzeit entgegen der Forderung der Türkei wohl auch Zukunftsmusik. Im jüngsten Entwurf für eine Erklärung, die am Freitag nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten mit dem türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu veröffentlicht werden soll, wird keine feste Zusage für die Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen gemacht. 

EU-Gipfelchef Donald Tusk will aber mit der Türkei vereinbaren, den unkontrollierten Zustrom von Migranten in die EU vollständig zu unterbinden. "Die EU und die Türkei haben heute entschieden, die irreguläre Migration von der Türkei in die EU zu beenden", heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Das Papier sieht zudem vor, dass sich die EU bereiterklärt, bis Ende 2018 über zusätzliche Finanzhilfen von bis zu drei Milliarden Euro zu entscheiden. Das Geld soll demnach dann fließen, wenn die bereits im vergangenen November zugesagten drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei aufgebraucht sind. 

Tusk leitete das Papier am Mittwoch laut Diplomaten den 28 Mitgliedstaaten zu. Bei einer Pressekonferenz am Abend sagte er zum am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel: "Es bleibt noch viel Arbeit zu tun."DO Flüchtlinge_Türkei TALK Roth

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.