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Drogen-Ermittlungen gegen Volker Beck Bundestag hebt Immunität des Grünen-Politikers auf

Der Bundestag hat die Immunität des Grünen-Abgeordneten Volker Beck aufgehoben. Gegen den bekannten Politiker wird wegen Drogenbesitzes ermittelt.

Nachdem bei dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck vor etwa zwei Wochen Drogen gefunden wurden, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Die Immunität sei aufgehoben worden, sagte Martin Steltner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Zunächst hatte die Bundestagsverwaltung die Aufhebung der Immunität aus formalen Gründen abgelehnt.

Das entsprechende Schreiben der Berliner Staatsanwaltschaft genüge nicht den Anforderungen, die für die Auslösung der Frist für den Beginn von Ermittlungen bestehen, hieß es am 10. März. Nunmehr hat die Bundestagsverwaltung dem nachgebesserten Begehren der Staatsanwaltschaft nicht mehr widersprochen.

Den Immunitätsregeln zufolge haben Abgeordnete keinen grundsätzlichen Schutz vor Ermittlungen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages darf ein Ermittlungsverfahren gegen einen Abgeordneten "im Einzelfall frühestens 48 Stunden nach Zugang der Mitteilung beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingeleitet werden", solange der Bundestag einer entsprechenden Mitteilung über die Ermittlungsabsicht der Staatsanwaltschaft nicht widerspricht.

"Betäubungsmittelverdächtige Substanz" soll Crystal Meth sein

Die Berliner Behörde hatte bestätigt, dass bei Beck während einer Polizeikontrolle vor etwa zwei Wochen 0,6 Gramm einer "betäubungsmittelverdächtigen Substanz" gefunden wurden, nach Medienberichten Crystal Meth. Der 55-Jährige stellte seine Fraktionsämter zur Verfügung, nicht aber sein Bundestagsmandat. Derzeit ist er krankgeschrieben.

Becks möglicher Drogenkonsum hat in der eigenen Partei für Kritik gesorgt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von "schwerem Fehlverhalten", Grünen-Chef Cem Özdemir brachte einen möglichen Verzicht Becks auf sein Bundestagsmandat ins Gespräch. Kurz darauf plädierte er jedoch dafür, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abzuwarten.

Der Grünen-Chef sieht durch den Fall Beck auch keine Notwendigkeit, die liberale Drogenpolitik seiner Partei zu korrigieren: "Unsere Haltung ist glasklar: Crystal Meth ist eine harte und gefährliche Droge, die zu Recht verboten ist", sagte er. 

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