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Flüchtlingsdeal Europa will der Türkei zunächst 72.000 Flüchtlinge abnehmen

In Brüssel diskutieren die EU-Regierungschefs über den Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich betont optimistisch – doch sie hat mit viel Gegenwehr zu kämpfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte zuletzt noch mit unbegrenztem Optimismus von sich reden. "Wir schaffen das" galt als ihr Motto in den vergangenen Monaten. Nun, vor den womöglich entscheidenden Beratungen der Europäischen Union über Lösung des Flüchtlingsdramas, scheint bei ihr Ernüchterung einzukehren.

Sie teile die Ansicht von EU-Gipfelpräsident Donald Tusk, der zuvor von vorsichtigem Optimismus mit der Betonung auf Vorsicht gesprochen hatte, erklärte Merkel vor Beginn des Flüchtlingsgipfels. "Vieles ist noch zu regeln", sagte sie. "Intensive Diskussionen stehen bevor."

Einigung bis Freitag

In Brüssel diskutieren die Staats- und Regierungschefs über ein Angebot, das ihnen vergangene Woche überraschend der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu gemacht hatte. Es soll die Flüchtlingsströme nach Europa reduzieren. Bis Freitag soll eine Einigung gelingen.

Was konkret auf dem Tisch liegt: Die Türkei bietet der Europäischen Union an, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die es in Booten bis nach Griechenland schaffen. Ankara stellt allerdings auch Forderungen. So sollen die Europäer eine legale Übersiedlung nach Europa ermöglichen. 

So ist vorgesehen, dass für jeden in der Ägäis gestoppten Migrant ein syrischer Flüchtling aus der Türkei in Europa aufgenommen wird. Laut dem Gipfelentwurf, der der "Welt" vorliegt, gilt dies aber nur bis zu einer Obergrenze von 72.000 Flüchtlingen.

Mehr zum Thema: Mehrheit der Deutschen fordert von Merkel Eingreifen in Idomeni

Zunächst sollen, basierend auf einem EU-Beschluss aus dem Juli 2015, 18.000 Flüchtlinge aus der Türkei in Staaten der EU umgesiedelt werden. Ist dieses Kontingent ausgeschöpft, soll ein zweites Kontingent von 54.000 Personen greifen.  Auf diese Zahl zur Verteilung auf die EU-Staaten hatten sich die EU-Regierungen ebenfalls bereits 2015 geeinigt, damals zur Entlastung Ungarns. Wegen der ungarischen Abschottung war dieses Kontingent aber nie ausgeschöpft worden.

Betont wird, dass es eine freiwillige Beteiligung an dieser Verteilung geben soll, die Aufnahme der Flüchtlinge für die einzelnen EU-Länder also nicht vorgeschrieben ist. Falls auch diese Zahl überschritten werden sollte, müsse man neu beraten.

Das Limit von 72.000 ist allerdings umstritten. Griechenland etwa tritt dafür ein, dass keine Obergrenze genannt wird. Nur so könne man sicherstellen, dass das Geschäftsmodell der Schlepper entschieden bekämpft werde, heißt es in Athen. Ist einmal der Flüchtlingsstrom gestoppt oder zumindest deutlich begrenzt, sollen der Türkei große Kontingente an Flüchtlingen abgenommen werden. Zahlen wurden dafür bislang noch nicht genannt. Sie dürften sich aber im sechsstelligen Bereich bewegen.

"Das Paket ist kompliziert"

Die Türkei verlangt zudem mehr Tempo in den Gesprächen über eine Visumfreiheit sowie einen EU-Beitritt.

Viele der Staats- und Regierungschefs sehen das Angebot aus Ankara allerdings mit großer Skepsis. Litauens Regierungschefin Dalia Grybauskaité äußerte Zweifel, dass der Deal mit der Türkei leicht umsetzbar sei. "Das Paket ist kompliziert, schwer umsetzbar und bewegt sich an der Grenze des internationalen Rechts", sagte sie. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel pocht auf rechtliche Klarheit vor einer möglichen Zurücksendung von Flüchtlingen aus Griechenland. Er habe einige Zusicherungen erhalten, aber immer noch Fragen, sagt Bettel. Die Europäische Union könne doch keine Politik beginnen, die sich später als illegal herausstelle.

 

Die Kritik, die Menschenrechtsexperten sowie die Vereinten Nationen zuvor äußerten, war offenbar deutlich in den Hauptstädten der EU-Staaten vernommen worden. Die hatten verschiedentlich Sorgen geäußert, die Rechte der Flüchtlinge könnten durch das Abkommen verletzt werden.

Die Europäische Kommission hält dagegen: Rückführungen seien in sichere Drittstaaten zulässig. Die Behörde versprach, es werde keine pauschalen Rückführungen von Flüchtlingen geben. Der Europarat würdigte diese Zusicherung. Doch offenbar reichte das nicht aus, um alle EU-Partner zu überzeugen. Die Gespräche dürften auch kompliziert werden, weil das kleine Zypern als eine Vetomacht agiert – ein Land, in dem so viele Menschen wie in der Stadt München leben. Regierungschef Nicos Anastasiades verlangt, dass die Türken den Staat anerkennen sowie die Häfen und Flughäfen für die Schiffe und Flugzeuge aus Zypern öffnen.

Ob die Türkei darauf eingehen wird, war bis zuletzt unklar. Ankara erkennt den Staat Zypern nicht an. Die Mittelmeerinsel ist seit 1974 geteilt, als türkische Truppen den Nordteil der Insel als Reaktion auf einen Putschversuch besetzten. Allerdings verhandeln derzeit beide Teile über eine Wiedervereinigung.

Vor dem Gipfel signalisierte Zyperns Regierungschef Anastasiades vorsichtig Kompromissbereitschaft. "Es gibt Hindernisse", sagte er. "Aber ich hoffe, dass es bei den Beratungen nach dem Europäischen Rat einen Kompromiss geben wird." Details nannte er nicht. Dass es Kompromisse geben müsse, das stellte Mark Rutte klar. "Es ist nötig, dass wir ein Abkommen erzielen", sagte der niederländische Ministerpräsident, der derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. "Es gibt dazu keine Alternative."

Griechenland für Abkommen

Nach der Schließung der Balkanroute stauen sich immer mehr Flüchtlinge in Griechenland. Bislang sind es schon mehr als 43.000. Die Zahl droht allerdings immer dramatischer anzuwachsen. Auch deswegen befürwortet Griechenlands Regierungschefs Alexis Tsipras ein Abkommen mit der Türkei.

Unklar ist allerdings, ob das kommen wird. Österreichs Bundeskanzler Werner Fayman sprach davon, dass es noch "einiges auszureden" gelte. "Morgen Mittag wird man sehen, ob man zu dieser Vereinbarung kommt." Dann, am Freitag, wird der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu nach Brüssel kommen.

Die Zeit bis dahin möchten die Staats- und Regierungschefs nutzen, um eine gemeinsame Position zu finden. Und das dürfte nicht leicht fallen. "Wir werden hier sicherlich noch intensive Beratungen haben", sagte Merkel unmittelbar bevor sie im Gipfelgebäude verschwand.

Dort wartete Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments. Traditionell redet er den Staats- und Regierungschefs zu Beginn eines Gipfels ins Gewissen. Er sprach von einem möglichen Richtungswechsel in der Flüchtlingskrise sofern "beide Seiten jetzt den ausreichenden politischen Willen" zeigen.

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