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Illegale Migranten in Deutschland Was "freiwillig ausgereist" auch heißen kann

Der Verbleib vieler Ausländer, die als "freiwillig ausgereist" vermerkt sind, ist völlig unklar. Viele könnten in Deutschland untergetaucht sein. Genaue Zahlen zu dieser Gruppe: nicht existent.

Hunderttausende Asylanträge werden in diesem Jahr abgelehnt werden. 30 Tage bleiben den Betroffenen dann, um das Land zu verlassen. Abgeschoben wird nur, wer nicht freiwillig ausreist. Von den im vergangenen Jahr etwa 200.000 Ausreisepflichtigen wurden 20.914 abgeschoben.

Deutlich mehr – nämlich 37.220 Ausländer – reisten freiwillig aus. Und entgingen so der oft schmerzhaften Erfahrung, von Polizisten aus dem Land gebracht zu werden, für das man die eigene Heimat zurücklassen wollte.

Doch wirklich freiwillig ist so eine "freiwillige Ausreise" natürlich meistens nicht; eher empfinden es die Betroffenen als geringeres Übel im Vergleich zur Abschiebung. Und auch die Behörden bevorzugen diese Variante, weil sie die knappen Ressourcen der Polizei schont, humaner und kostengünstiger ist.

Der Nachteil ist, dass man sich in einigen Fällen nicht sicher sein kann, ob der "freiwillig Ausgereiste" auch tatsächlich ausgereist ist. Wenn jemand die Option in Anspruch nimmt, das Verlassen des Landes selbst zu organisieren, erhält er von der Ausländerbehörde eine Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB) zum Nachweis der Ausreise.

Diese GÜB muss an der Grenze bei der Grenzkontrollstelle oder einer deutschen Auslandsvertretung im Heimatland abgegeben werden. Dort wird sie mit einem Bestätigungsvermerk versehen und an die Ausländerbehörde zurückgesandt.

Dies geschieht aber häufig nicht. Auf Anfrage der "Welt" teilte etwa das Land Bremen mit: "Der prozentuale Anteil der rückgesendeten GÜB gemessen an der Gesamtzahl der freiwillig Ausgereisten beträgt mit Stand 29. Februar 2016 59,1 Prozent." Die Zahlen beziehen sich auf negativ abgeschlossene Asylverfahren.

Wenn die GÜB nicht zurückgesendet wird, überprüft das Land nach Ablauf der Ausreisefrist, ob sich die Person noch in Bremen aufhält – oder ob die Person in einer anderen Kommune oder einem anderen EU-Land gemeldet ist oder Sozialleistungen bezogen werden. Wenn dies nicht der Fall ist, wird die Person als ausgereist erfasst.

"Die bisherigen Kontrollen sind nicht aussagekräftig. Es ist nicht auszuschließen, dass viele dieser als ausgereist erfassten Personen unter anderer Identität Asyl beantragen oder untertauchen", sagte der innenpolitische Sprecher der Bremer CDU, Wilhelm Hinners, der "Welt".

In Hamburg reicht die Rückmeldung des Busunternehmens

Nicht alle Bundesländer antworten so präzise wie die Hansestadt. In vielen Ländern gibt es dazu keine statistischen Erhebungen. So antwortet etwa Niedersachsens Innenministerium: "Die von Ihnen erbetenen Daten liegen uns mangels entsprechender statistischer Erhebungen nicht vor."

Für die Bewertung, ob eine Person tatsächlich ausgereist ist, lägen gegenwärtig keine bundesweit einheitlichen Maßstäbe vor. "Um künftig eine verlässliche und vergleichbare Datenbasis zu bekommen, befasst sich eine Arbeitsgruppe der Bund-Länder-Koordinierungsstelle ,Integriertes Rückkehrmanagement' mit der Frage der einheitlichen Datenerfassung."

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns antwortete auf Anfrage der "Welt": "Letztlich stellt lediglich eine abgestempelte Grenzübertrittsbescheinigung einen adäquaten Nachweis für eine freiwillige Ausreise dar. In seltenen Fällen wird im Nachhinein die Ausreise auch dadurch nachgewiesen sein, dass aus dem Ausland ein Visa-Antrag zur Wiedereinreise gestellt wird." Angaben zu ausgestellten und rücklaufenden Grenzübertrittsbescheinigungen würden allerdings in dem Bundesland bei den zuständigen Ausländerbehörden statistisch nicht erfasst.

Baden-Württemberg teilte mit: "Über den Rücklauf und die Aushändigung von Grenzübertrittsbescheinigungen liegen keine statistischen Daten vor. Erfahrungsgemäß ist der Rücklauf jedoch gering." In Hamburg gilt "als überwachte Ausreise auch die Rückmeldung des Busunternehmens, dass die maßgebenden Personen in den Bus eingestiegen sind und Deutschland damit verlassen haben".

Das heißt im Klartext: Wie viele Ausländer noch in Deutschland sind, obwohl sie als "freiwillig ausgereist" vermerkt wurden, weiß niemand. Genauso wenig ist die Anzahl der sich illegal im Land aufhaltenden ausländischen Staatsbürger insgesamt bekannt.

Zwischen 180.000 und 520.000 "irregulär Aufhältige"

Nach Schätzungen der Migrationsforscherin Dita Vogel von der Universität Bremen befanden sich 2014 zwischen 180.000 und 520.000 "irregulär aufhältige" Ausländer in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommen Vogel und ihre Forschungskollegen des Clandestino-Projekts durch Berechnungen auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verwendet Zahlen der Forscher.

Wie funktioniert das Rechenverfahren? Vereinfacht gesagt, nimmt Vogel die Anzahl der Tatverdächtigen mit Aufenthaltsstatus "illegal" und setzt sie ins Verhältnis zu den Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft und aus der Gruppe der legal im Land lebenden Ausländer. Weil bei diesen beiden Kategorien die Gesamtanzahl bekannt ist, lässt sich unter Berücksichtigung verschiedener Annahmen ein Näherungswert bestimmen.

Die Obergrenze der Schätzung (520.000) ergibt sich wie folgt: Wenn sich ablesen lässt, dass beispielsweise auf 100 Deutsche ein Tatverdächtiger kommt, multiplizieren die Wissenschaftler die Zahl der "illegalen" Tatverdächtigen in der PKS ebenfalls mit 100.

So kommen sie auf einen Näherungswert, wie viele "illegale" Migranten es insgesamt geben könnte. Es wird dabei angenommen, dass diese im Land lebenden Ausländer im Verhältnis zu Deutschen in der PKS überrepräsentiert sind. Gründe sind etwa, dass ihre Lebensbedingungen eine höhere Wahrscheinlichkeit mit sich bringen, dass sie kriminell werden, und sie wohl öfter von der Polizei kontrolliert werden.

Die Untergrenze (180.000) berechnet sich so: Im Vergleich mit legal in Deutschland lebenden Ausländern sind die "Illegalen" unterrepräsentiert. Die Forscher nehmen an, dass Letztere ein noch größeres Interesse daran haben, der Polizei aus dem Weg gehen und Kriminalität zu vermeiden; weil sie bei jeder Straftat zusätzlich fürchten müssen, ausgewiesen zu werden.

Diese Schätzung der Wissenschaftler um Dita Vogel bezieht sich allerdings nur auf jene "irregulär Aufhältigen", die nicht in Behördenkontakt stehen. Darunter fallen zwei Gruppen: zum einen Migranten, die noch nie mit einer Behörde in Kontakt standen. Zum anderen die sogenannten Untergetauchten: Ausländer, die nicht mehr in Kontakt mit deutschen Behörden stehen.

Zur Gruppe der Ausländer, die noch gar keinen Behördenkontakt hatten, gehören Personen, die ohne gültige Papiere nach Deutschland eingewandert sind, ohne ihren Aufenthalt anzumelden; und die nie durch eine Polizeikontrolle aufgefallen sind. Zu dieser Gruppe zählen etwa durch Menschenhändler eingeschleuste Zwangsprostituierte.

Zu den sogenannten Untergetauchten zählen Asylsuchende, die schon auf dem Weg in die Erstaufnahmeeinrichtung verschwunden sind, und abgelehnte Asylbewerber, die der Abschiebung entgehen wollen. Es kann sich aber auch um legal Eingereiste handeln, die nach Auslaufen ihres Visums an unbekanntem Ort im Land bleiben.

Eine dritte Gruppe ist in diesen Zahlen nicht enthalten: Jene etwa 200.000 registrierten Ausreisepflichtigen, die mit den deutschen Behörden in Kontakt stehen. Dabei handelt es sich etwa um abgelehnte Asylbewerber, die mit einer Duldung in der Bundesrepublik leben oder deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt wurde.

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