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EU-Verhandlungen mit der Türkei Diese Fragen entscheiden den Flüchtlingsdeal

Die EU erwartet laut Angela Merkel "harte und auch auf Interessenausgleich bedachte Verhandlungen" mit der Türkei. Auf diese Knackpunkte wird es in den Gesprächen ankommen.

Sind die geplanten Rückführungen aller Flüchtlinge in die Türkei vereinbar mit den internationalen Regeln?

Das Abkommen mit der Türkei sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die es in Booten bis nach Griechenland schaffen, zurückgeführt werden. Viele Staaten hegten Zweifel daran, dass das mit internationalem Recht vereinbar ist. Die Europäische Kommission beschwichtigt und verspricht individuelle Verfahren. Als weiteres Zugeständnis wurde in der Nacht zum Freitag die Formulierung in die Gipfelerklärung aufgenommen, wonach das UN-Flüchtlingswerk UNHCR an diesem Prozess beteiligt werden soll. Alle Sorgen dürften damit allerdings noch nicht ausgeräumt sein.

Wie groß sind die Kontingente, die die EU von der Türkei übernehmen muss?

In einem ersten Schritt sollen die Europäer für jeden Syrer, den die Türkei aus Griechenland zurücknimmt, einen anderen Syrer aus der Türkei übernehmen. Das Prinzip soll so lange gelten, bis die Flüchtlingsströme enden. In der Erklärung nennen die EU-Staaten ein vorläufiges Limit von 72.000 Umsiedlungen.

Damit dürften die Verpflichtungen allerdings nicht enden. Die EU wird der Türkei größere, jährliche Kontingente abnehmen müssen. Beziffert sind die bislang noch nicht. Doch die Rede ist von deutlich mehr als einhunderttausend Flüchtlingen im Jahr. Wer wie viel nimmt, muss in den Wochen nach dem Abschluss des Abkommens festgelegt werden.

"Vorsichtig optimistisch - mit Betonung auf vorsichtig"Wann können die Rückführungen beginnen?

Das ist ein entscheidender Punkt. Die Europäische Union hat ein großes Interesse daran, dass nicht zu viel Zeit vergeht zwischen dem Beschluss und dem Stichtag, ab dem neu ankommende Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden. Man möchte nämlich vermeiden, dass Migranten die Tage dazwischen als "letzte Chance" begreifen, nach Europa aufzubrechen. Die Frage ist, ob der Plan umsetzbar ist. Denn er verlangt von Athen enorme Anstrengungen, die entsprechenden Strukturen aufzubauen. Athen dämpft die Erwartungen. Man werde "einige Wochen" brauchen, bis man genügend Richter auf die Insel geschickt habe, heißt es in griechischen Regierungskreisen.

In welchem Umfang werden die Visa für die Türkei liberalisiert?

Reisefreiheit für die eigenen Bürger im Schengenraum zu erhalten, ist das zentrale Ziel der türkischen Regierung. Doch der Druck ist hoch, der Türkei keine Abstriche bei den notwendigen Kriterien zu machen - immerhin fürchten viele Staaten neue Einwanderungswellen und Sicherheitsrisiken. Offiziell hält die EU also daran fest, dass Ankara weiterhin alle Auflagen erfüllen muss. Alles andere wäre kaum akzeptabel.

Wird mit der Türkei beschleunigt über einen Beitritt verhandelt?

Die Türkei fordert die Öffnungen neuer Kapital in den EU-Beitrittsverhandlungen. Und Regierungsbeamte stellten in der Nacht zum Freitag klar, dass man an dieser Forderung festhalte. Doch dagegen sperrt sich Zypern. Das Land verlangt, dass die Türkei zunächst die Häfen und Flughäfen des Landes für zypriotische Schiffe und Flugzeuge öffnet. Die Regierung aus Nikosia sprach zuletzt zwar von möglichen Kompromissen. Wo die aber genau liegen könnten, ist nach wie vor unklar.

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