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Urteil zum Rundfunkbeitrag Gericht erklärt Haushaltsbeitrag für rechtens

Der Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig, das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ob es in Haushalten Fernseher oder Radios gibt, spielt keine Rolle. Das heißt: Jeder muss die Gebühr zahlen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Ihr entsprechendes Urteil verkündeten die Richter in Leipzig. Vor dem 6. Senat des Gerichts waren am Mittwoch und Donnerstag die ersten Klagen gegen das aktuelle Beitragsmodell mündlich verhandelt worden, das die privaten Kläger für ungerecht und verfassungswidrig halten. Sie müssen den Beitrag bezahlen, obwohl sie gar kein Rundfunkgerät oder nur ein Radio besitzen. 

Der Rundfunkbeitrag wird seit Januar 2013 pro Wohnung erhoben. Dabei spielt es keine Rolle, ob es darin Rundfunkgeräte gibt oder nicht. Auch in den Vorinstanzen waren sämtliche Klagen erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht schloss sich der bisherigen Rechtsprechung an. Die Kläger können jetzt noch Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.

Rundfunkbeitrag pro Wohnung oder Betriebsstätte fällig

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich hauptsächlich über den Rundfunkbeitrag. Seit 2013 ist er für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung oder Betriebsstätte fällig. Er hat die Rundfunkgebühr abgelöst, die sich nach der Zahl und Art der Geräte richtete. Hintergrund der Finanzierungsreform war die technische Entwicklung. Im Zeitalter des Internets können Fernseh- und Radiosendungen auch über Computer oder Smartphones verfolgt werden.

Mehr zum Thema: So sieht die AfD die Zukunft von ARD und ZDF

Der Beitrag für Haushalte blieb zunächst mit 17,98 Euro im Monat gleich und sank im April 2015 auf 17,50 Euro. Für Firmen, Verbände und Institutionen richtet sich die Abgabe nach der Anzahl der Niederlassungen, Beschäftigten und Dienstwagen. Die Höhe des Beitrags wird von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagen und von den Länderparlamenten per Gesetz festgelegt.

Beitragsservice statt Gebühreneinzugszentrale

Die Rundfunkgebühr wurde bereits in den 1920er Jahren eingeführt. Für das Einziehen ist seit 2013 der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zuständig. Er verwaltet rund 42 Millionen Beitragskonten. Der Beitragsservice ist Nachfolger der Gebühreneinzugszentrale (GEZ).

Im Jahr 2012 - dem letzten Jahr vor der Reform des Modells - beliefen sich die Beitragszahlungen auf etwa 7,5 Milliarden Euro. Seitdem sind die Einnahmen gewachsen. 2014 waren es 8,3 Milliarden Euro. Das liegt daran, dass nach einem Datenabgleich diejenigen Beitragspflichtigen automatisch angemeldet wurden, die noch nicht gezahlt hatten.

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