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Rundfunkbeitrag Die Deutschen bezahlen für eine Möglichkeit

Der Rundfunkbeitrag ist rechtens, das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die Begründung klingt skurril. Jetzt wird sich wohl das Bundesverfassungsgericht damit befassen müssen.

Der Rundfunkbeitrag bleibt juristisch uneinnehmbar. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Freitag insgesamt 18 Revisionsverfahren ab. Weitere Verfahren sind anhängig, werden aber vermutlich ähnlich ausgehen. Trotzdem ist es wahrscheinlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht der Sache wird annehmen müssen, denn die Kläger können nach mehreren Niederlagen in Vorinstanzen nun Beschwerde in Karlsruhe einlegen.

Bisher hat noch jede Klage gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags und davor gegen die Rundfunkgebühr zu einer Niederlage vor Gericht geführt. Das Bundesverwaltungsgericht, das sich zuletzt 2010 eingehend mit dem öffentlich-rechtlichen System auseinandersetzte, blieb dieser Linie treu. Eine "Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Gerätebesitz" sei "verfassungsrechtlich nicht geboten". Denn: "Dies würde das gesetzliche Ziel, eine möglichst gleichmäßige Erhebung des Beitrags zu gewährleisten, konterkarieren."

Die privaten Kläger, die formell gegen den Westdeutschen Rundfunk (WDR) beziehungsweise den Bayerischen Rundfunk (BR) vorgegangen sind, besitzen nach eigenen Angaben überhaupt kein Empfangsgerät oder nur ein Radio – müssen aber dennoch den vollen Rundfunkbeitrag zahlen. Sie machten über ihre Anwälte mehrere Argumente geltend. Da mit wenigen Ausnahmen jeder Haushalt zahlen muss, sei der Beitrag nichts anderes als eine Steuer. Die Bundesländer, deren Sache Medienpolitik ist, hätten aber keine Kompetenz, Steuern zu erheben.

. (Foto: Infografik Die Welt)

"Gegenleistung für eine Möglichkeit"

Das Gericht betonte, es handele sich bei dem Rundfunkbeitrag eben gerade nicht um eine Steuer, "sondern um eine rundfunkspezifische nicht steuerliche Abgabe". Steuern würden voraussetzungslos erhoben, mit ihnen werden Gemeinlasten der Länder finanziert. Der Beitrag sei dagegen eine spezifische "Gegenleistung für die Möglichkeit, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können".

Den Einwand, die Nutzung der Sender sei nicht mehr an eine Wohnung gebunden, weil es ja mobile Empfangsgeräte gebe, kontert das Gericht. "Die Anknüpfung der Beitragspflicht an die Wohnung" sei geeignet, den "Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit" zu erfassen.

Ergo: "Die Wohnung stellt den typischen Ort des Programmempfangs dar." Leichter zu erfassen ist die Abgabe dadurch allemal. Die Umstellung auf eine Haushaltsabgabe wurde einst auch damit begründet, dass es im mobilen digitalen Zeitalter sehr schwer ist, einen Nachweis zu erbringen, dass ein Nutzer nicht vielleicht doch ein Smartphone, Tablet oder sonstiges internetfähiges Gerät besitzt.

Auch Sixt und Rossmann klagen

Die Klagen, insgesamt sind es 26, darunter vier von Unternehmen wie Sixt und Rossmann, die voraussichtlich im Herbst verhandelt werden, wurden in den Vorinstanzen allesamt abgewiesen. Der Justiziar des Südwestrundfunks (SWR), Hermann Eicher, bezeichnet den Spruch aus Leipzig als konsequent. Zu der geräteunabhängigen Finanzierung gebe es "keine seriöse Alternative". 

Zur Erinnerung: Die Haushaltsabgabe löste zum 1. Januar 2013 die Rundfunkgebühr ab. Auf eine gerätebezogene Abgabe – für Radio und Fernseher in einem Haushalt – folgte die neue Regel: ein Haushalt, ein Beitrag. Und zwar für jeden Haushalt. Unabhängig davon, wie viele Geräte dort vorhanden sind. Auch Radio- und Fernsehabstinenzler zahlen den gleichen Monatsbeitrag, derzeit 17,50 Euro im Monat.

Auch beim alten Finanzierungsmodell gab es Schwachstellen. Denn auch Fernsehbesitzer, die von sich behaupteten, nur Privatsender zu schauen, mussten die Gebühr bezahlen. Der Rundfunkbeitrag war und ist also: eine juristisch legitimierte Solidarabgabe für die Stärkung der Demokratie. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigt.

Der Jurist und Medienrechtler Dieter Dörr schrieb vor Kurzem, der Beitrag der Karlsruher Richter zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer demokratischen und vielfältigen Medienlandschaft könne "gar nicht nachhaltig genug gewürdigt werden". Dies bezeichnenderweise in einem Buch der Historischen Kommission der ARD mit dem Titel "Im öffentlichen Interesse".

Die Klagen erfüllen einen Zweck

Es bleibt freilich unabdingbar, regelmäßig zu überprüfen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch ausreichend in der Gesellschaft verankert ist. Die Klagen stellen letztlich sicher, dass die Rechtmäßigkeit der Finanzierung auf Herz und Nieren geprüft wird.

Die relativ hohe Zahl der Klagen belegt, wie unzufrieden Teile der Bevölkerung mit dem "Zwangsbeitrag" sind. Gewiss, die Gegner mögen nicht die Mehrheit stellen. Gewiss, es gibt ganz unterschiedliche Motivationen, gegen die Erhebung des Beitrags zu sein. Nicht alle Beitragsgegner gehören zur Fraktion der "Lügenpresse"-Schreier.

Die Öffentlich-Rechtlichen können es gerade darum nicht bei der Bestätigung ihrer Existenzberechtigung belassen. Auch wenn sich die Senderchefs immer wieder gerne auf Umfragen zurückziehen, die ihren Sendern eine hohe Glaubwürdigkeit bescheinigen. Das macht sie nicht immun gegen Kritik, zumal nicht gegen konstruktive Kritik.

Die Öffentlich-Rechtlichen sparen nicht genug

Anfang März hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof die Jahresfehlbeträge des Bayerischen Rundfunks zwischen 2010 und 2014 zusammengezählt – und kam auf mehr als 100 Millionen Euro. Das Sparprogramm reiche nicht.

Dies gilt auch für andere ARD-Anstalten. Für den Zeitraum 2009 bis 2012 hat die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) festgestellt, dass die ARD 93,4 Millionen Euro weniger im Programm aufgewendet und diese Mittel für höhere Ausgaben im Personalbereich verwendet hat, sagte der KEF-Chef Heinz Fischer-Heidlberger Ende vergangenen Jahres in einem Interview mit der "Medienkorrespondenz".

Beim ZDF waren es sogar 142,2 Millionen Euro. Die wachsenden Personalkosten drohen die Sender mittelfristig zu strangulieren. Auch darum pochen ARD und ZDF auf einen exorbitanten finanziellen Mehrbedarf.

Es ist richtig, dass die grundsätzlichen Klagen das eine sind – und die Ausgestaltung der Finanzierung das andere. Doch der unglaublich teure Apparat verstärkt die Legitimationskrise der Öffentlich-Rechtlichen, die besonnene Intendanten wie die ARD-Vorsitzende Karola Wille auch gar nicht mehr wegdiskutieren.

Also: Klagen sind richtig und wichtig. Noch wichtiger wäre allerdings eine Analyse, wie reformbedürftig, ja wie reformfähig die Öffentlich-Rechtlichen überhaupt noch sind.

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