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Gipfel in Brüssel Die Flüchtlingskanzlerin hat sich durchgesetzt

Aller Kritik zum Trotz hielt Kanzlerin Angela Merkel an dem Ziel eines EU-Abkommens mit der Türkei fest - und setzte sich in Brüssel durch. Nun wartet eine Herkulesaufgabe auf alle Beteiligten.

Es könnte ihr großer Tag sein. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blickt ernst drein. "Für mich ist das heute ein richtig trauriger Tag", sagt sie kurz nach dem Ende des EU-Flüchtlingsgipfels in Brüssel. In Gedanken war sie bei Guido Westerwelle, dem früheren Außenminister, Koalitionspartner und Freund.

Dabei könnte die Kanzlerin einen großen Erfolg für sich verbuchen. Eben hatte sich die Europäische Union darauf verständigt, gemeinsam mit der Türkei die Flüchtlingsströme nach Europa zu reduzieren. Es war die "europäische Lösung" für die Merkel lange kämpfte.

Die Kanzlerin lief zuletzt Gefahr, sich mit dem Festhalten am Türkeiplan zu isolieren. Von der CSU, aber auch von EU-Partnern wie Österreich war sie immer deutlicher zu einem Kurswechsel aufgefordert worden. Sie sollte nationale Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegen und einen stärkeren Fokus auf den Grenzschutz legen, so die Forderungen. Doch Merkel lehnte ab. Sie wolle eine "europäische Lösung", wiederholte sie in den vergangenen Wochen. Für sie ist das eine Lösung, die eben nicht dazu führt, dass Griechenland zur Auffangstation von Flüchtlingen wird und sich die Balkanstaaten mit immer stärkeren Befestigungen gegen den Ansturm von Flüchtlingen erwehren.

Gegen das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler

Das Abkommen mit der Türkei soll eben genau das erreichen. Die Einigung sieht nun vor, dass alle Flüchtlinge, die nach Sonntag, 0.00 Uhr, auf den griechischen Inseln ankommen, in die Türkei zurückgeschickt werden. Die ersten Rückführungen stehen für den 4. April an. Im Gegenzug werden die EU-Partner für jeden zurückgeführten Syrer einen anderen Syrer direkt aus der Türkei übernehmen.

Das Ziel ist es, das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler zu beenden. Denn wer einmal aus Griechenland zurückgeführt wurde, soll auch schlechtere Chancen auf eine direkte Umsiedlung nach Europa haben. Die Hoffnung ist, dass schon bald die Menschen entmutigt werden, sich von Schlepperbanden nach Europa bringen zu lassen.

Das Angebot für die direkte Aufnahme von Syrern gilt zunächst nur bis zu einer Obergrenze von 72.000 Flüchtlingen. Die Hoffnung ist, dass dieses Limit nicht voll ausgeschöpft werden muss. Sollte man das Limit überschreiten müssen, dann sei das ein Zeichen dafür, dass der Plan nicht funktioniere, sagte Merkel. "Davon gehen wir aber nicht aus." Das Limit kann allerdings überprüft werden, sollten mehr Umsiedlungen nötig seien. Am 4. April sollen nach EU-Diplomatenangaben die ersten Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa gebracht werden.

Alles muss schneller gehen

Es soll auch die Bedenken zerstreuen, dass durch die Rückführungen von Flüchtlingen deren Menschenrechte verletzt werden. So sagte die Europäische Union bereits zu, dass es keine pauschalen Abschiebungen, sondern nur individuelle Verfahren geben werde. Die Türkei soll auch garantieren, die zurückgenommenen Flüchtlinge gemäß den internationalen Konventionen zu schützen und nicht in gefährliche Herkunftsregionen abzuschieben.

Die Europäische Union sichert zudem mehr Tempo dabei zu, die drei Milliarden Euro für die Unterbringung der Flüchtlinge in der Türkei auszuzahlen. Binnen einer Woche soll bereits eine Liste mit möglichen Projekten erstellt werden. Bis 2018 soll dann eine zweite Tranche von weiteren drei Milliarden Euro folgen.

Die Türkei wird auch politische Zugeständnisse erhalten. So hält die Europäische Union an ihrer Zusage fest, eine Visa-Liberalisierung für die türkischen Staatsbürger bis Juni anzustreben. Bedingung bleibt, dass die Türkei alle Voraussetzungen dafür erfüllen muss. Es soll auch ein neues, allerdings unumstrittenes Verhandlungskapitel in den EU-Beitrittsgesprächen eröffnet werden – ein Kompromiss, der auch für Zypern vertretbar war.

Menschenrechtler melden Bedenken an

Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu sieht in der Besiegelung des Flüchtlingspakts einen "historischen Tag" in den Beziehungen seines Landes zur EU. Die Türkei und die EU hätten "ein gemeinsames Schicksal und eine gemeinsame Zukunft", sagte Davutoglu zum Abschluss des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel. Der Beitrittsprozess seines Landes werde "vertieft" und die Partnerschaft gewinne an strategischem Gewicht.

Nun wird es darauf ankommen, dass Griechenland in die Lage versetzt wird, das Abkommen in die Realität umzusetzen. Binnen kürzester Zeit müssen die nötigen Strukturen aufgebaut werden, um den Flüchtlingen die individuellen Verfahren zu ermöglichen. Dafür wird eine enorme Zahl an Richtern sowie Grenzschützern nötig sein.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht in der Umsetzung "die größte logistische Herausforderung, mit der sich die Europäische Union je konfrontiert sah". Vor allem Griechenland stehe vor einer "Herkulesaufgabe", weil die Infrastruktur auf den Inseln sofort aufgebaut werden muss, wenn ab dem 4. April mit Schiffen die ersten Flüchtlinge zurückgebracht werden sollen.

"Wir müssen 4000 Mann in Aufstellung bringen", sagte der Kommissionschef. Die EU-Länder sollten unverzüglich Personal schicken, denn Griechenland selbst kann nach Angaben Athens nur 270 Juristen und Richter abstellen. Die Kosten für die EU für die kommenden Monate bezifferte Juncker auf 280 bis 300 Millionen Euro.

Bloß zu schnell für Torschlusspanik sein

Die Europäische Kommission ernannte mit Marteen Vervey einen Sonderbeauftragten für die Umsetzung des EU-Türkei-Plans.

Die Zeit drängt. Denn man möchte verhindern, dass nun möglichst viele Flüchtlinge die Zeit bis zum Inkrafttreten des Abkommens als eine "letzte Chance" nutzen, nach Europa zu kommen. Es wäre das, was man in Europa als einen "Pull Faktor" erachtet, also eine starke Motivation.

Nach der Schließung der Balkanroute in Richtung Mitteleuropa harren in Griechenland mittlerweile gut 46.000 Migranten aus. Dies teilte der Krisenstab der Regierung in Athen mit. Rund 12.000 von ihnen befänden sich im improvisierten Lager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze. Der griechische Innenminister Panagiotis Kouroumplis verglich das Camp mit dem NS-Konzentrationslager in Dachau.

Menschenrechtsorganisationen äußerten heftige Bedenken. So sei es der Türkei gelungen, die von der EU verlangte Garantie zum Schutz der zurückgenommenen Migranten aufzuweichen: Im ursprünglichen Entwurf sei von einer "Verpflichtung" Ankaras die Rede gewesen, "die internationalen Standards einzuhalten". Im Schlussdokument sei daraus die Feststellung geworden, dass "alle Flüchtlinge" gemäß der "relevanten" internationalen Standards geschützt seien und nicht in gefährliche Herkunftsregionen abgeschoben würden.

Welche Standards "relevant" seien, wird Kritikern zufolge damit zur Auslegungssache. "Die EU verkauft die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei", kritisiert Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Im Grenzstaat Griechenland drohen nun Pro-forma-Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung."

Merkel will von solchen Szenarien nichts hören. Sie sagt, dass alle Elemente des Abkommens einer laufenden Kontrolle unterliegen. Es sind monatliche Berichte über die Umsetzung geplant. Beide Seiten müssten sich an alle Teile der Abmachung halten. Merkel: "Alles hängt mit allem zusammen."

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