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Norbert Lammert Bundestagspräsident will Abgeordneten-Immunität abschaffen

Bundestagspräsident Norbert Lammert befürwortet, die Immunität von Abgeordneten abzuschaffen. Denn statt eines Privilegs gleiche der Schutz vor Strafverfolgung nämlich eher eine Vorverurteilung.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Immunität von Bundestagsabgeordneten abzuschaffen. Er sehe "keine Vorteile" in dem grundgesetzlich festgeschriebenen Schutz vor Strafverfolgung, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

"Immunität wird in der Öffentlichkeit häufig als Privileg der Abgeordneten angesehen, ist in Wirklichkeit aber eher eine Belastung, da ein Immunitätsverfahren immer mit erheblicher Publizität verbunden ist, die schnell auch den Charakter einer Vorverurteilung annehmen kann."

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"Ich persönlich hätte gegen eine Streichung nicht einzuwenden", sagte daher der Bundestagspräsident. Er schlug vor, statt der Immunität ein umgekehrtes Verfahren anzuwenden, wie es bereits in Brandenburg für Landtagsabgeordnete gilt. Dort sind strafrechtliche Ermittlungen gegen Parlamentarier jederzeit und ohne besondere Genehmigung möglich. Sie müssen allerdings ausgesetzt werden, wenn der Landtagspräsident, eine Fraktion oder ein Abgeordneter dies mit der Begründung beantragen, sonst werde die parlamentarische Arbeit beeinträchtigt.

Anlass für die Äußerungen Lammerts sind die aktuellen Ermittlungen gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Bei ihm sollen Drogen gefunden worden sein, wobei es sich laut Medienberichten um Crystal Meth handeln könnte. Zuvor hatte der Fall des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy für Aufsehen erregt, dessen Immunität in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Kinderpornografie aufgehoben worden war. Das Verfahren gegen ihn wurde später gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt.

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