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EU-Türkei-Pakt Griechenland benötigt sofort 4000 Flüchtlingsexperten

Den letzten Tag vor Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens nutzten noch einmal rund 1500 Flüchtlinge, um über die Ägäis nach Europa zu kommen. Auf Griechenland wartet nun eine Mammutaufgabe.

Griechenland braucht zur Umsetzung des Flüchtlingspakts mit der Türkei nach Ansicht der EU-Kommission Hunderte Asyl-Experten aus anderen EU-Staaten. Bei der Bearbeitung von Asylanträgen würden etwa 400 Dolmetscher und 400 Asyl-Fachleute benötigt, erklärte die Brüsseler Behörde. Offenbar planen Deutschland und Frankreich, Beamte nach Griechenland zu entsenden. Bei den Einspruchverfahren gegen geplante Rückführungen in die Türkei seien weitere 30 Dolmetscher sowie 30 Richter aus anderen EU-Ländern erforderlich. Für die eigentlichen Rückführungen würden weitere 50 Frontex-Experten sowie 1500 Polizeikräfte gebraucht. 

Insgesamt seien 4000 Mitarbeiter erforderlich, hieß es. Einige davon soll Griechenland selbst stellen. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die europäische Asylagentur EASO sollten sich beteiligen. Die Kosten der Operation für die nächsten sechs Monaten beliefen sich auf 280 bis 300 Millionen Euro, hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zuvor angekündigt.

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Griechenland selbst richtet sich auf einen bürokratischen Kraftakt ein. "Unternehmen Mammut nach der Einigung", titelte die konservative Athener Zeitung "Kathimerini". Regierungschef Alexis Tsipras versprach, die EU werde 2300 Experten zur Unterstützung schicken. die ersten davon würden noch am Wochenende erwartet.

Die EU und die Türkei hatten am Freitag in Brüssel vereinbart, dass Griechenland Migranten, die ab Sonntag auf den Inseln ankommen, zurück in die Türkei schickt. Zuvor soll aber jeder Asylantrag einzeln überprüft werden. Für jeden zurückgesandten Syrer lässt die EU einen anderen Syrer legal einreisen. 

Ein Angebot aus Paris und Berlin

Deutschland und Frankreich wollen der griechischen Regierung mit jeweils bis zu 300 zusätzlich Beamten bei der Bewältigung des bürokratischen Aufwands helfen. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve an die EU-Kommission hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag.

"Um der besonderen Eilbedürftigkeit dieser Hilfeleistungen Nachdruck zu verleihen", könnten beide EU-Länder kurzfristig Experten auf die griechischen Inseln entsenden, heißt es in dem Brief. "Deutschland ist bereit, zusätzlich bis zu 200 Polizeibeamte Frontex und bis zu 100 Beamte aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge EASO (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) zur Verfügung zu stellen. Auch Frankreich ist bereit, zusätzlich bis zu 200 Beschäftigte Frontex und zusätzlich 100 Experten EASO zur Verfügung zu stellen."

Auch seien Deutschland und Frankreich bereit zu "technischer Expertise", um Athen bei den Rückführungsverfahren zu unterstützen. "Dies ist angesichts der aktuellen Lage in Griechenland geboten und ein besonderer Ausdruck der europäischen Solidarität. Wir hoffen, dass sich viele Mitgliedstaaten unserem Beispiel anschließen werden", schrieben die Minister.

Fast 50.000 Flüchtlinge derzeit in Griechenland

In den vergangenen 24 Stunden setzten nach Angaben des Krisenstabs 1498 Flüchtlinge von der Türkei auf die griechischen Inseln über. Am Freitag waren 670 und am Donnerstag 239 Menschen ins Land gekommen. Insgesamt befänden sich 47.536 registrierte Flüchtlinge in Griechenland. In der Meerenge von Lesbos patrouillierte das Flaggschiff der Nato-Flotille, das deutsche Versorgungsschiff "Bonn".

Nach Einschätzung eines Offiziers der griechischen Küstenwache könnte die Zunahme der Flüchtlingszustroms mit der Angst der Menschen zusammenhängen, sie müssten nach dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und Ankara länger in der Türkei auf ihre Weiterreise warten.

"Sie wollen - koste es, was es wolle - nach Griechenland und damit in die EU kommen", sagte der Offizier auf der Insel Chios. Mit Blick auf die beschlossenen Asyl-Schnellverfahren zeigte er sich skeptisch: "Das schaffen wir nicht", sagte er. 

Dramatisch bleibt die Situation im Elendskamp von Idomeni nahe der Grenze zu Mazedonien. "Wir machen uns Sorgen, dass es zu Gewaltausbrüchen oder sogar zu einem Ansturm auf den mazedonischen Zaun kommen könnte", sagte ein Polizeioffizier aus der Provinzhauptstadt Kilkis. Der Krisenstab schätzt, dass in Idomeni etwa 10.500 Menschen ausharren.

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