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Türkei-Deal Flüchtlingspakt tritt in Kraft - und viele Fragen bleiben offen

Die Flüchtlingsvereinbarung zwischen der EU und Ankara stößt auf Skepsis. Kritiker fürchten, dass das "Flüchtlingskarussell" in der Realität nicht so funktioniert, wie von Brüssel geplant.

Das Abkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union (EU) über eine Rückführung irregulärer Migranten in die Türkei findet ein geteiltes Echo. Zustimmung kommt aus Großbritannien und dem Baltikum. Es gibt aber auch Kritik. EU-Kommissar Günther Oettinger ruft alle 28 EU-Staaten dazu auf, sich an einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu beteiligen. "Ich setze auf genügend freiwillige Bereitschaft", sagte er der "Welt am Sonntag": "Wenn der gute Geist von Donnerstag und Freitag etwas wert sein soll, dann müsste jeder Mitgliedsstaat als Zeichen des guten Willens Zahlen melden, die möglichst nah an den bereits vereinbarten Verteilungsschlüssel heranreichen."

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Der CDU-Politiker geht allerdings nicht davon aus, dass die EU-Staaten bei der Umsetzung dieses Plans geschlossen agieren werden. "Ich vermute, dass sich nicht alle 28 EU-Mitgliedsstaaten und schon gar nicht nach dem früher vereinbarten Verteilungsschlüssel an der Quote freiwillig beteiligen werden", sagte Oettinger. Deutschland sollte deswegen bereit sein, auch mehr zu leisten. "Deutschland wird sicherlich mit gutem Vorbild vorangehen und die zugedachte Quote erbringen oder sogar übererfüllen", sagte Oettinger. "Selbst wenn Deutschland höhere Lasten zu tragen hätte, würde das noch immer bedeuten, dass weit weniger Flüchtlinge als die 1,1 Millionen des vergangenen Jahres ankommen."

BRUSSELS, BELGIUM - MARCH 18: (L-R) Germany's Chancellor Angela Merkel, Britain's Prime Minister David Cameron and France's President Francois Hollande attend a meeting during a European Union leaders summit on migration, March 18, 2016 in Brussels, Belgium. EU leaders have gathered for a two-day summit to discuss a number of issues including the ongoing migrant crisis. (Photo by Francois Lenoir - Pool/Getty Images). (Foto: Getty Images)

Grundsätzlich begrüßte Oettinger die Ergebnisse des Gipfels: "Ich finde es beachtlich, wenn man die Vorgeschichte betrachtet." Europa habe sich zusammengefunden. "Sorgen mache ich mir über die Entwicklungen in Libyen und Lampedusa. Man muss davon ausgehen, dass diese Route im Frühjahr mit ruhigerer See wieder aktiviert werden wird."

Kritik am "Flüchtlingskarussell"

Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des EU-Parlaments, sagte der "Welt am Sonntag": "Das Abkommen mit der Türkei ist nicht mehr als ein kleiner Schritt auf einem langen Weg – und selbst bei diesem kleinen Schritt ist fraglich, ob in der Wirklichkeit alle so mitgehen, wie es in Brüssel vereinbart wurde. Die Osteuropäer, aber auch andere wollen nach wie vor keinen Verteilungsschlüssel, und sei er auch noch so klein." Dabei sei die Zahl der Flüchtlinge extrem bescheiden: Maximal 72.000 sollen nach Europa einreisen dürfen bei 2,5 Millionen Flüchtlingen in der Türkei. "Gleichzeitig machen die Bundeskanzlerin und ihre Kollegen klar, dass ihnen Europas Werte egal sind, wenn sie der Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel im Beitrittsprozess mit einer Türkei zustimmen, die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt", so Lambsdorff.

Kritisch zeigte sich auch Monika Hohlmeier (CSU), Sprecherin für Migrationspolitik der EVP-Mehrheitsfraktion im EU-Parlament: "Man darf die Vereinbarung des EU-Gipfels zur Türkei nicht überbewerten, sie lässt viele Fragen offen. Wenn der türkische Küstenschutz, wie versprochen, die Flüchtlinge an einer Überfahrt nach Europa wirklich hindern würde, brauchte man auch keine Syrer von Griechenland in die Türkei zurückzubringen" und müsste kein "Flüchtlingskarussell in Gang setzen".

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