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Politik Obama als erster US-Präsident im sozialistischen Kuba

Erstmals seit 1928 ist ein US-Präsident wieder in Kuba. Obama will Raúl Castro zu einer weiteren Öffnung des sozialistischen Landes bewegen. Revolutionsführer Fidel Castro setzt demonstrativ einen Kontrapunkt.

Historischer Besuch: Als erster US-Präsident seit der Revolution von 1959 ist Barack Obama im sozialistischen Kuba eingetroffen.

Obama landete am Sonntag in der Hauptstadt Havanna, wo er mit Staatschef Raúl Castro über eine weitere Vertiefung des Annäherungsprozesses der langjährigen Erzfeinde sprechen will.

Ende 2014 hatten Präsident Obama und Raúl Castro ein Ende der Eiszeit vereinbart, die diplomatischen Beziehungen wurden 2015 wieder vollständig aufgenommen, das US-Handelsembargo gelockert, etwa im Finanzbereich und für direkte Fährverbindungen. Seit wenigen Tagen gibt es auch wieder einen direkten Postverkehr.

Kuba fordert als nächsten Schritt eine vollständige Aufhebung des US-Handelsembargos und eine Rückgabe des seit 1903 unter US-Kontrolle stehenden Stützpunktes Guántanamo. Vor Obama war überhaupt erst ein US-Präsident dort, 1928 Calvin Coolidge.

Kurz vor der Ankunft wurden in Havanna Dutzende Dissidenten festgenommen worden. Bei einer Demonstration habe die Polizei eingegriffen und viele Aktivisten mitgenommen, berichteten mehrere Oppositionelle der Deutschen Presse-Agentur. Obama will die kritische Menschenrechtslage ansprechen, die USA setzen durch die Annäherung mit dem sozialistischen Karibikstaat und die Lockerung des Handelsembargos auch auf mehr Meinungsfreiheit.

"Es gibt ein Klima der politischen Repression im Zusammenhang mit dem Besuch von Präsident Obama", sagte Elizardo Sánchez, Anführer der verbotenen Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (CCDHRN), der Deutschen Presse-Agentur. Viele Dissidenten seien von der Polizei gewarnt worden, ihre Häuser nicht zu verlassen, während Obama sich in Havanna aufhält.

Raúl Castro verfolgt eine vorsichtige Öffnungspolitik und setzt vor allem auf mehr ausländische Investitionen, besonders der Tourismussektor soll ausgebaut werden, um die Einnahmen des Staates zu stärken. Ein Treffen Obamas mit Rauls Bruder und Revolutionsführer Fidel Castro (89) war nicht geplant.

Fidel befeuerte die Feindschaft zu den USA, die Sowjetunion wurde zum wichtigsten Verbündeten - die Stationierung sowjetischer Atomraketen brachte die Welt 1962 an den Rand des Atomkriegs.

Pünktlich zum Besuch von Obama wurden auch neue Fotos von Fidel Castro veröffentlicht. Sie senden eine klare Botschaft: Auf dem Titelbild der Sonntagsausgabe der Zeitung "Juventud Rebelde" war Castro im Gespräch mit Venezuelas sozialistischem Präsidenten Nicolás Maduro zu sehen, der die USA als imperialistisch und kapitalistisch kritisiert. Die Annäherung seines Bruders und Nachfolgers als Staatschef, Raúl Castro, sieht Fidel skeptisch.

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