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Beschluss des EU-Türkei-Pakt Ein Viertel der 72.000 Flüchtlinge soll nach Deutschland

Peter Altmaier sichert zu, dass Deutschland bei der Verteilung der Flüchtlinge nach dem EU-Türkei-Pakt nicht überfordert wird. Dafür soll der Schlüssel aus dem letzten Jahr angewendet werden.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat zugesichert, dass Deutschland bei der Verteilung von bis zu 72.000 syrischen Flüchtlingen nach dem EU-Türkei-Pakt nicht überfordert wird. Bereits im Juni und September 2015 seien Verteilungen von Asylsuchenden unter den EU-Mitgliedstaaten beschlossen worden, "dieser Schlüssel wird angewandt", sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin".

Der Verteilungsschlüssel aus dem vergangenen Jahr sah vor, dass die Bundesrepublik rund ein Viertel des Flüchtlingskontingents übernimmt.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich zuvor skeptisch geäußert. "Es besteht die Gefahr, dass Deutschland wieder die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge trägt", sagte er der "Bild am Sonntag".

Altmaier sagte zur praktischen Umsetzung des am Freitag in Brüssel gefundenen Kompromisses der EU mit der Türkei zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen: "Das muss jetzt organisiert werden, das bedeutet viel Arbeit." Aber Europa werde "gemeinsam die Last tragen", nur Ungarn und die Slowakei hätten sich ausgeklinkt. In Richtung der Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisenregionen sagte der CDU-Politiker, diese könnten sich ihr Asylland nicht aussuchen. "Flüchtlingsschutz gibt es nicht nur in Deutschland", betonte Altmaier.

"Flüchtlingspakt starkes Signal"

Am Freitagabend hatte Altmaier den Flüchtlingspakt als starkes Signal gewertet. Im ZDF-"heute journal" sagte er: "Dank des beharrlichen Einsatzes der Bundeskanzlerin ist es gelungen, eine gemeinsame europäische Position von 28 Mitgliedsländern zustande zu bringen. Das hätte noch vor wenigen Wochen niemand für möglich gehalten."

Mit der Vereinbarung habe die EU den Schutz ihrer Außengrenze zusammen mit Griechenland und der Türkei so organisiert, dass sie ihren humanitären Verpflichtungen gerecht werde und trotzdem den illegalen Schleusern das Handwerk lege.

"Es ist ein starkes Signal, dass Europa einig ist, und es ist auch ein Signal an die Menschen in Deutschland, dass wir hier in Deutschland nicht überfordert werden, obwohl wir auch in Zukunft selbstverständlich Menschen aufnehmen und unserer humanitären Verpflichtungen gerecht werden."

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