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CDU-Landeschef Strobl "Neuwahlen wären eine Katastrophe"

Bei der Wahl in Baden-Württemberg erlebte die CDU ein Desaster. Landeschef Thomas Strobl hat nun Spitzenkandidat Guido Wolf in die Schranken gewiesen. Strobls bevorzugte Koalition ist klar.

Herr Strobl, die CDU feiert den Merkel-Erdogan-Deal als Lösung der Flüchtlingskrise. Wenn Baden-Württemberg nicht schon vor einer Woche, sondern erst jetzt wählte, würde die CDU gewinnen?

Thomas Strobl: Die Einigung in Brüssel ist ein ganz großer Schritt in die richtige Richtung. Unser Ziel war und ist, die Flüchtlingszahlen deutlich und nachhaltig zu reduzieren, ohne die Errungenschaften des Schengen-Raums aufzugeben. Dem sind wir nun ein gewaltiges Stück näher gekommen.

Das ist ein großer Erfolg für Angela Merkel, der sich bestimmt auch positiv auf unser Wahlergebnis ausgewirkt hätte.

Berlin hört man, die Bürger hätten Angela Merkel schon vertraut, wenn nicht Horst Seehofer ständig ihre Politik madig gemacht hätte. Teilen Sie diese These?

Streit vor Wahlen hilft nie. Und es kann auch gar nicht in Abrede stehen, dass die monatelange Uneinigkeit in der Union bei den Landtagswahlen auch schädlich gewesen ist.

Es ist vor allem die Art und Weise gewesen, wie CSU und CDU miteinander gestritten haben, die viele Menschen abgestoßen hat. Das ist kein Ringen um den richtigen Weg gewesen, sondern es ist leider einseitig zu einer Machtfrage stilisiert worden.

Nur Tage nach Ihrer Wahlniederlage hat die CSU eine neue Umfrage aus Bayern, die sie bei der absoluten Mehrheit sieht, mit den Wort verbreitet: "So geht Landtagswahl!"

Ich muss nicht alles kommentieren. Nur so viel: Profilierung auf Kosten von anderen ist ein einfaches, aber kein schönes Rezept.

Hat Seehofer nicht inhaltlich recht? Auf Opposition zu Merkel zu gehen, hat die CSU stark gemacht und die AfD in Bayern klein gehalten.

Der Erfolg von Angela Merkel auf dem Gipfel bestätigt doch ihren Kurs! Und ich bin sehr sicher, dass dies auch von der Bevölkerung anerkannt wird.

Mehr zum Thema: "Wolfs Überheblichkeit ist kaum mehr zu überbieten"

Entscheidend ist, dass wir das Problem lösen: Wir haben eine spürbare und nachhaltige Reduzierung der Flüchtlingszahlen versprochen, und das liefern wir jetzt. Deshalb werden die Werte für die CDU wieder ansteigen.

Seehofer hat aktuell einen freundlichen Rat an Sie gerichtet: Sie sollen anerkennen, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann sein Handwerk versteht, und unter ihm eine grün-schwarze Koalition bilden.

Man sagt ja, Ratschläge sind immer auch Schläge. Vielleicht würden wir in Baden-Württemberg auch ohne Seehofer auf die Idee kommen.

2013 hat Seehofer die Südwest-CDU "Loser" genannt, im Wahlkampf hat er um Ihr Land einen Bogen gemacht, jetzt verhöhnt er Sie. Was hat der Mann eigentlich gegen Sie?

Ob – und wenn ja, warum – das so ist, vermag ich beim besten Willen nicht zu beantworten. Ich jedenfalls arbeite mit vielen aus der CSU seit Jahrzehnten freundschaftlich und erfolgreich zusammen.

An der Merkel-Lösung der Flüchtlingskrise hat allerdings nicht nur Seehofer gezweifelt. Auch die Innenpolitiker der CDU, die Sie im Fraktionsvorstand repräsentieren, und Ihre Landesgruppe wollten mehrheitlich lieber eine Lösung an der deutschen Grenze. Müssen die Kollegen jetzt bei der Kanzlerin Abbitte leisten?

Sowohl die Innenpolitiker als auch die Mitglieder meiner Landesgruppe stehen voll und ganz hinter Angela Merkel und freuen sich jetzt sehr über ihren Erfolg. Wir haben sie beim Ringen um eine europäische Lösung immer unterstützt.

Richtig ist, dass wir vor Monaten schon auf verstärkte Grenzschutzaktivitäten an unseren Binnengrenzen gedrängt haben. Wir haben den Fahndungsdruck auch erhöht, und unsere Bundespolizei leistet eine exzellente Arbeit, für die ich mich auch an dieser Stelle besonders bedanken möchte. Leider reden wir erfolgreiche Arbeit selber gerne klein.

Die Türkei hat in den Verhandlungen immer gesagt: Der Preis für das Ende der illegalen Migration sind große Kontingente von Flüchtlingen, die Europa im Gegenzug legal aus der Türkei holen muss. Davon war in Brüssel jetzt nichts zu hören. Gibt es eine Nebenabrede, die wir nicht kennen?

Davon weiß ich nichts.

Wenn der Plan gelänge, die illegale Migration zu stoppen, wird Europa dann verkünden, Flüchtlingskontingente aus der Türkei zu holen?

Zunächst ist es ein außerordentlicher Erfolg, dass es uns gelingt, das Unwesen der Schlepper und Schleuser auch in der Ägäis zu beenden. Nachdem uns schon gelungen ist, in den Westbalkanstaaten den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen, wird dies ein zweiter, entscheidender Schlag gegen die internationale organisierte Kriminalität.

Unbenommen. Aber zu Erdogans Preis dafür wird gehören, dass Deutschland Flüchtlinge direkt aus der Türkei einfliegt. Wie viele dürfen das sein?

Das ist eine europäische Herausforderung, und deshalb muss es eine europäische Antwort geben. Einen Alleingang Deutschlands in der Kontingentfrage schließe ich aus.

Wie viele Flüchtlinge sollen im Rahmen einer europäischen Lösung legal nach Deutschland kommen dürfen: 200.000? Oder eher 500.000?

Bei dem Thema Obergrenze sind schon andere in eine geschickt aufgestellte, journalistische Falle getappt. Das beabsichtige ich nicht zu tun. Aber klar ist: Es werden spürbar weniger sein, als im vergangenen Jahr zu uns gekommen sind.

Am Dienstag will Ihr Landesverband entscheiden, ob er Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beginnt. Sie können doch gar nicht mehr Nein sagen, oder?

Wir tragen eine große Verantwortung. Ein großes und wirtschaftlich starkes Land wie Baden-Württemberg braucht eine handlungsfähige Regierung.

Neuwahlen wären eine Katastrophe – für unser Land, für die CDU. Mein Eindruck nach einem ersten Gespräch über wenige, aber zentrale landespolitische Themen war, dass die Grünen durchaus für Gemeinsamkeiten offen sind.

Warum hält Ihr Spitzenkandidat Guido Wolf dann an einer Koalition mit SPD und FDP fest?

SPD als auch FDP haben klar gesagt: Ein solches Dreierbündnis gibt es nicht. Deshalb gibt es wirklich keine Chance für eine "Deutschland-Koalition". Ich denke, das sehen inzwischen bei uns alle so.

Wolf hat erklärt, er sei als neu gewählter Fraktionschef auch der Verhandlungsführer. Eigentlich macht so etwas doch der Landesvorsitzende, oder?

Über mögliche Koalitionen verhandeln Parteien. Als Landesvorsitzender der CDU wurde ich mit 98 Prozent der Stimmen gewählt. Der Fraktionsvorsitzende ist eng eingebunden, wir haben eine achtköpfige Verhandlungskommission, ein Präsidium, den Landesvorstand. Ich war und bin für ein gemeinsames Vorgehen.

Woher kommt das erstaunliche Selbstbewusstsein des Guido Wolf? Zählt in der Baden-Württemberg-CDU eine knapp gewonnene Mitgliederbefragung wirklich mehr als eine krachend verlorene Landtagswahl?

Am Ergebnis der Landtagswahl gibt es nichts schönzureden. Es war kein schlechtes, sondern mit einem Verlust von zwölf Prozentpunkten ein sehr schlechtes Wahlergebnis. Mein Blick geht aber nach vorn – damit die CDU Baden-Württemberg schnell ein Comeback schafft.

Es steckt eine gewaltige Substanz in dieser großen Partei. Ich bin ganz sicher, dass wir uns schon bald wieder zu einer schlagkräftigen Formation entwickeln können. Das haben wir immer geschafft. Ich werde alle Beiträge dazu leisten, die ich zu leisten vermag – wie in der Vergangenheit auch.

Gehen Sie nach Stuttgart und helfen beim Wiederaufbau?

Als Landesvorsitzender habe ich eine große Verantwortung und helfe gerne mit. Ich habe mir die desolate Lage, in die wir geraten sind, nicht gewünscht und, ehrlich gesagt, noch vor ganz kurzer Zeit nicht vorstellen können.

Doch jetzt gilt: Ärmel hochkrempeln! Die nächsten Wochen und Monate werden ganz, ganz schwierig für uns. Wir müssen alle sehen, wie wir das Beste daraus machen.

Gehen Sie also nach Stuttgart, oder bleiben Sie in Berlin?

Erwin Teufel hat einmal gesagt: erst das Land, dann die Partei und ganz zum Schluss die Person. Der Satz gilt doch in dieser schwierigen Lage ganz besonders – davon lasse ich mich leiten.

Und im Übrigen arbeite ich gerne an meinen Aufgaben und Herausforderungen im Deutschen Bundestag. Das ist mein Beruf.

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