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Mängel bei Armee und Geheimdiensten Deutschland spart sich seine Sicherheit

Rechtsextremismus, Terror und Flüchtlinge: Deutschlands Sicherheitsbehörden sind am Anschlag. Aus der Politik bekommen sie kaum Unterstützung - ganz im Gegenteil.

Wie kaum ein anderer kennt der unscheinbare Mann am Rednerpult die Geheimnisse der Bundesrepublik. Klaus-Dieter Fritsche ist Angela Merkels Mann für die Welt der Nachrichtendienste. Offiziell trägt der Verwaltungsjurist aus Bamberg den Titel Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung. Im Klartext heißt das: Fritsche hat dafür zu sorgen, dass die Dienste liefern. Damit die Republik sicher ist.

Klaus-Dieter Fritsche ist der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung. (Foto: dpa)

Vor ein paar Wochen stand der Spitzenbeamte aus dem Kanzleramt in der Berliner Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Fritsche sprach nicht bloß, er warnte: In Syrien und dem Irak seien die Dschihadisten des sogenannten Islamischen Staates (IS) weiter auf dem Vormarsch. Russland arbeite aggressiv an der Destabilisierung der Europäischen Union. Im zerfallenden Libyen herrsche das Chaos. Hinzu kämen Terrorgefahr, wachsender Rechtsextremismus und Flüchtlinge.

Fritsches Botschaften waren unmissverständlich: "Die Nachrichtendienste leisten eine unverzichtbare Arbeit für die Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik." Tatsächlich reichen die Erschütterungen des Krisenbogens, der sich von Osteuropa über Nordafrika bis in den Nahen und Mittleren Osten spannt, bis zu uns. Russlands hybrider Krieg beschränkt sich keineswegs auf die Ukraine. Mit seinem Desinformations-Feldzug und der Finanzierung von radikalen Parteien versucht Präsident Wladimir Putin die ganze EU ins Wanken zu bringen. Und spätestens seit den Anschlägen von Paris ist klar, wie lang der Arm des IS ist.

Weitblickende Sicherheitsprognosen? Fehlanzeige

Kein Zweifel: Die Sicherheit Deutschlands ist so gefährdet wie seit Jahren nicht mehr. Die Bundesregierung müsste also größtes Interesse an sehr leistungsfähigen Sicherheitsbehörden haben. Doch ein näherer Blick auf Nachrichtendienste, Staatsanwaltschaften oder die Bundeswehr lässt Zweifel aufkommen, dass die Regierung in diesem Interesse handelt.

So bescheinigte ihr der jüngste Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestags, dass die Streitkräfte von allem zu wenig hätten: zu wenige Waffensysteme, zu wenige Soldaten, zu wenig Ausbildung. Nach einem über ein Vierteljahrhundert währenden Schrumpfungskurs verfüge man über die kleinste und marodeste Bundeswehr aller Zeiten.

Personal- und Ausstattungsprobleme gibt es landauf, landab auch in der Justiz. Die Staatsanwaltschaften, die Terroristen und Extremisten mit der Härte des Gesetzes verfolgen sollen, sind chronisch überlastet. Und die Nachrichtendienste, die laut Fritsche eine unverzichtbare Arbeit für die Sicherheit leisten, werden an die kurze Leine genommen.

All das passiert, weil der Regierung eine stimmige Strategie für die äußere und innere Sicherheit dieses Landes fehlt. Die letzten "Rahmenrichtlinien der Gesamtverteidigung", eine Schrift, die Maßnahmen ziviler und militärischer Verteidigung im Krisenfall koordinieren sollte, datiert aus dem Jahr 1989. Heute zählt der tagespolitische Reflex oft mehr als durchdachte Vorsorgevorkehrungen.

Es fehlt an weitblickenden Prognoseszenarien, sodass Entscheidungen wie die Einstellung neuer Polizisten oder ein höherer Etat für das Militär erst getroffen werden, wenn die Herausforderungen längst da sind – und entsprechend erst mit langer Zeitverzögerung wirken können. Manche neuen Gesetzesinitiativen, die als große Stärkung der Sicherheitskräfte verkauft werden, entpuppen sich bei genauem Hinsehen auch häufig als Verschlimmbesserungen. Statt der Sicherheit wächst so vor allem eines: das Risiko.

Sicherheitsexperten fürchten "Kontrollbürokratie" beim BND

Zu besichtigen ist das gerade beim Bundesnachrichtendienst. Seit ein paar Wochen kursiert in Berlin ein heikler Gesetzentwurf. Auf 32 Seiten macht das Bundeskanzleramt Vorschläge, nach welchen Regeln der BND künftig im Ausland spionieren darf. Es ist ein Katalog, wie es ihn so streng in keinem anderen Land gibt. Die Abgeordneten des Bundestages sollen laut dem Dokument erhebliche Kontrollrechte bekommen. Jeden Monat und vor allem bereits vor Beginn von Abhör-Aktionen sollen die Überwachungspläne des Geheimdienstes einer Kommission des Parlaments vorgelegt werden. Wird der Daumen gesenkt, sind dem Dienst die Hände gebunden.

Der Gesetzentwurf ist eine Folge aus den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Durch die anschließende Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss des Bundestages kam heraus, dass beim Dienst allerlei aus dem Ruder gelaufen war. Besonders peinlich war, dass die Deutschen reihenweise europäische Regierungen und Institutionen auf dem Schirm hatten – und das, obwohl die Kanzlerin doch behauptet hatte: "Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht."

Hier will der Gesetzentwurf nun eine rote Linie ziehen. Das Ausspionieren von "Einrichtungen der Europäischen Union" oder "öffentlicher Stellen ihrer Mitgliedsstaaten" sowie von Bürgern aus EU-Ländern soll künftig nur noch unter ähnlichen Bedingungen wie bei Deutschen möglich sein. Daran stört sich auch niemand.

Das etwas passieren muss, ist unumstritten. Hochrangige Verfassungsrechtler teilen die Meinung, dass der BND bei der Überwachung von Ausländern teilweise verfassungswidrig agiere. Eine neue Rechtsgrundlage sei absolut notwendig. Und Thorsten Wetzling von der Stiftung Neue Verantwortung, Experte in Sachen Geheimdienst-Kontrolle, sagt: "Auch für die Mitarbeiter des BND bedeutet es Rechtssicherheit, wenn in Zukunft klar geregelt und kontrolliert wird, was bisher in rechtlichen Graubereichen stattfindet."

"Wir schaffen eine riesige Kontrollbürokratie"

Es war deshalb kein Wunder, was sich diese Woche hinter verschlossenen Türen im Keller des Bundestages abspielte. Einmal im Monat trifft sich dort in einem abhörsicheren Raum das Kontrollgremium. Die Abgeordneten sollen prüfen, inwieweit die Regierung ihre Dienste im Griff hat. Am Mittwoch ging es auch um die geplante BND-Reform.

Die Parlamentarier wollten wissen, was die Verantwortlichen selbst darüber denken. Geheimdienstkoordinator Fritsche und BND-Präsident Gerhard Schindler sicherten zu: Ja, auch sie hielten es für notwendig, eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Sicherheitsexperten machen sich nämlich vor allem Sorgen um die riesige offene Flanke, die der Nachrichtendienst derzeit aufweist: Im beliebten Schwarze-Peter-Spiel der Berliner Politik kann man sich ohne felsenfeste juristische Grundlage nur schlecht wehren.

Aber fernab dieser strategischen Vorteile stößt die Reform vielerorts auf Gegenwehr: "Wir schaffen eine riesige Kontrollbürokratie", heißt es in Sicherheitskreisen. Die Arbeitsfähigkeit des Dienstes werde stark eingeschränkt. Ausländische Dienste, deren Informationen besonders im Kampf gegen den Terror unverzichtbar seien, würden sich bereits auf die Arbeit mit anderen Partnern konzentrieren.

Die Bundesregierung steckt derzeit in einem Dilemma, das sie nur allzu gut kennt: Die Snowden-Enthüllungen haben grobe Fehler offengelegt, die nun ausgebügelt werden. Als erstes folgt eine sehr eindeutige Reaktion – so wie jetzt bei der BND-Reform. Mit der Zeit kommen allerdings Zweifel auf, ob man nicht zu weit gegangen ist. Ob also der Plan wirklich das hält, was man sich von ihm verspricht. Oder ob er nicht mit erheblichen Sicherheitsrisiken behaftet ist.

Bundeswehr und Justiz ächzen unter hohem Druck

Im vergangenen Jahr entschied die Kanzlerin, Migranten fortan unkontrolliert nach Deutschland einreisen zu lassen. Unter den Hunderttausenden, die schließlich kamen, waren aber nicht nur Bürgerkriegsflüchtlinge. Spätestens die Anschläge von Paris mit 130 Toten zeigten, wie gefährlich das Durchwinken war. Mehrere Attentäter hatten sich nämlich bewusst unter den Flüchtlingsstrom gemischt. Es dauerte ein paar Monate, bis die Regierung umsteuerte. Erst als der Andrang an der deutschen Grenze Ende des Jahres nachließ, konnte die Bundespolizei wieder in den Normalmodus schalten. Seit Dezember wird fast jeder Flüchtling auch wieder registriert.

Auch die Bundeswehr kennt dieses Hü-und-Hott-Prinzip aus leidvoller Erfahrung. 2011 wurde die Wehrpflicht im Eilverfahren abgeschafft und die Truppe aus Kostengründen auf bis zu 185.000 Soldaten geschrumpft. Mittlerweile ist die Erkenntnis gereift, dass die Aufgaben mit diesem Personalkörper nicht zu erfüllen sind – also wird "nachgesteuert".

Es soll wieder mehr Soldaten geben. Außerdem kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jüngst ein milliardenschweres Investitionspaket an, mit dem die Ausrüstung der heruntergewirtschafteten Streitkräften modernisiert werden soll. Das klingt gut. Doch noch sind das Versprechen, die sich in keinem Haushaltsplan wiederfinden.

Ganz ähnlich ergeht es der Justiz. Auch die Staatsanwaltschaften kommen angesichts der aus den Fugen geratenen Welt an ihre Grenzen. Peter Frank zum Beispiel, der Generalbundesanwalt. Er ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes – also bei Gewalttaten, die die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands betreffen – oberster Strafverfolger der Bundesrepublik. Mittlerweile sind Frank und seine Juristen in ihrem bunkerartigen Bau in Karlsruhe schwerpunktmäßig mit dem Bürgerkrieg in Syrien und dem Irak befasst.

Die Bundesanwaltschaft betreibt derzeit 130 Ermittlungsverfahren gegen 199 Beschuldigte, 18 Anklagen wurden bereits erhoben, neun Schuldsprüche erreicht. Der Aufwand für diese Verfahren ist enorm. Das gilt erst recht für Anklagen nach dem Völkerstrafgesetzbuch, um Kriegsverbrechen wie die Verfolgung der Jesiden durch IS-Kämpfer ahnden zu können. Dafür reisen Staatsanwälte zum Ermitteln sogar in den Nordirak.

Experten kritisieren "Hang zum Mittelweg"

Franks Kollegen in den Ländern ächzen derweil unter den Folgen der Migrationskrise. Die Anschlagsserien von Rechtsextremisten auf Flüchtlingsunterkünfte haben beängstigende Ausmaße angenommen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) berief in dieser Woche eigens ein Gipfeltreffen aller deutschen Justizminister ein, um über Gegenmaßnahmen zu beraten. Generalbundesanwalt Frank, der ebenfalls an dem Gipfel teilnahm, wies auf die wichtigste Forderung der Staatsanwälte hin: "Die Personalausstattung ist das A und O", sagt Frank. "Man kann viel mit technischer Ausstattung machen, aber ohne Manpower geht es am Ende nicht." Er glaube, dass die Politik das verstanden habe.

Wer die Abschlusserklärung dieses Gipfels liest, kann daran jedoch Zweifel bekommen. "Eine angemessene Personalausstattung der Justiz bei Bund und Ländern ist unverzichtbar, damit der Rechtsstaat Extremismus und Terrorismus schnell und effektiv entgegentreten kann", heißt es zwar darin. Aber dann folgt der relativierende Zusatz: "Wir überprüfen insoweit die gegenwärtige Personalverwendung und prüfen auch, ob zusätzliches Personal erforderlich sein wird." Es ist also nichts beschlossen, es wird geprüft.

Und selbst wenn etwas beschlossen wird, besagt das noch nichts. So ist die Vorratsdatenspeicherung für die Sicherheitsbehörden nach Ansicht von Experten längst nicht der große Durchbruch, als der er von der Bundesregierung präsentiert wurde. Nach jahrelangem Gezerre wurde das Speichervorhaben im vergangenen Jahr nach dem Anschlag auf die Pariser Redaktion der Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" durchgeboxt.

Doch Fachleute etwa vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) erkennen "erhebliche Schwachstellen". Andy Neumann vom BdK sagt, die Politik habe "einen gepflegten Hang zum Mittelweg", und fügt hinzu: "Dabei verstößt sie auch mal massiv gegen die Expertise der obersten Bundesbehörden."

Schäuble macht seinem Unmut bei Merkel Luft

Doch vielleicht ist mit dem Schönreden bald Schluss. Mancher in Berlin denkt gerade viel nach. Über die Terroranschläge von Paris oder den Affront Russlands im Fall der angeblich vergewaltigten Lisa. Es gab in den vergangenen Wochen nicht wenige Abgeordnete aus der Union und auch der SPD, die entsetzt aus Vorträgen des BND und des Verfassungsschutzes kamen.

Mit solchen Defiziten in Bereichen wie illegaler Migration oder Spionageabwehr hatten sie nicht gerechnet. Gleiches gilt für den beschränkten Einblick in den türkischen Apparat – eigentlich grundlegend für die Vorbereitung auf Gipfeltreffen von historischer Dimension wie in diesen Wochen. Ein Abgeordneter spottete zu einem Parteikollegen: "Die brauchen nicht weniger, sondern mehr Kompetenzen."

Wolfgang Schäuble (CDU) hat bereits auf den Tisch gehauen. Der Finanzminister beschwerte sich nach Informationen der "Welt am Sonntag" vor Kurzem bei der Kanzlerin. Die geplante BND-Reform gehe ihm zu weit. Dieser Protest des mächtigen Ministers hat bei manchem im Kabinett offenbar Eindruck hinterlassen: Man will dort die Reform nicht so streng ausfallen lassen, wie noch im Januar geplant.

Die ursprüngliche Version ist auf Eis gelegt, hinter den Kulissen laufen Verhandlungen zwischen Kanzleramt und Parlament. Nach Ostern soll es die entscheidende Sitzung geben. Sonst kommt in dieser Legislaturperiode wohl gar keine Reform mehr.

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