Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Flüchtlingsabkommen mit der Türkei Bundesländer sollen Polizisten nach Griechenland schicken

Um das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei durchzusetzen, muss Deutschland Hunderte Polizisten nach Griechenland entsenden. Laut Polizeigewerkschaft müssen sich auch die Länder beteiligen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesländer aufgefordert, sich an der geplanten Hilfe für Griechenland zu beteiligen. Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek sagte der "Welt": "Ich appelliere an den Bundesinnenminister, dass er die Bundesländer schnell ins Boot holt." Bei der Sicherung der EU-Außengrenze und bei der Rückführung illegaler Migranten in die Türkei handele es sich um Gemeinschaftsaufgaben. "Wenn jetzt von 200 Polizeibeamten vor Ort die Rede ist, dann brauchen wir de facto insgesamt 600 Beamte, die abwechselnd in Griechenland eingesetzt werden können", erklärte Radek.

Der GdP-Vize fügte hinzu: "In der Vergangenheit bestand Einvernehmen, dass internationale Missionen von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden." Die Gewerkschaft sieht vor allem Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in der Pflicht: "Er wollte Grenzkontrollen, hat aber auch kein Personal übrig für einen Grenzschutz – und zwar an der EU-Außengrenze in Griechenland", erklärte Radek.

Mehr zum Thema: Deutschland spart sich seine Sicherheit

Laut einem Schreiben der Innenminister Deutschlands und Frankreichs an die EU-Kommission, das unter anderem der "Welt" vorliegt, haben sich Thomas de Maizière (CDU) sowie Bernard Cazeneuve bereit erklärt, nach Griechenland zusätzliche Experten für die Grenzsicherung, das Asylverfahren und für die Umsetzung von Rückführungen bereitzustellen. Dabei handelt es sich um bis zu 200 Polizeibeamte.

EU-Kommission will 4000 Beamte mobilisieren

Außerdem bieten die Minister jeweils 100 Asylfachleute an, die bei der Bearbeitung von Anträgen helfen, in Deutschland aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das deutsch-französische Angebot deckt etwa ein Viertel des Bedarfs, den die EU-Kommission errechnet hat, um die beschleunigte Rückführung von Migranten in die Türkei praktisch umzusetzen.

"Dies ist angesichts der aktuellen Lage in Griechenland geboten und ein besonderer Ausdruck der europäischen Solidarität", schreiben die beiden Minister. Sie äußern die Hoffnung, "dass sich viele Mitgliedsstaaten unserem Beispiel anschließen werden". Beide weisen darauf hin, dass sie auch bei der Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland helfen. So hat Deutschland Hochleistungspumpen für die Trinkwasserversorgung von Flüchtlingen bereitgestellt.

Die Sprecherin für Innere Sicherheit der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, äußerte Bedenken zu dem geplanten Einsatz: "Die Bundespolizei ist aktuell an der Belastungsgrenze", sagte die Innenexpertin der "Welt". "Der Innenminister wird erklären müssen, wie er angesichts der angespannten Personalsituation mehrere hundert weitere Stellen bereitstellen kann. Es wäre fatal, wenn das auf Kosten weiterer Überstundenberge oder gar der Sicherheitslage im Land gehen würde."

Die EU-Kommission will in den nächsten beiden Wochen mehr als 4000 Beamte aus Griechenland, den Mitgliedsstaaten und EU-Behörden mobilisieren, um die Vereinbarungen mit der Türkei umzusetzen, die am Sonntag in Kraft traten. Die Mitgliedsstaaten sollen 2400 Beamte abstellen, so die Zeitung unter Bezug auf ein Planungsdokument der Kommission.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.
 
Der Leserbrief erschien in der Wochenend-Ausgabe der SZ mit der Überschrift "Unsägliches Gejammere".
Opa geht viral
"Wir schaffen auch die AfD, wenn wir nur wollen"
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch lehnen ein Spitzenquartett zusammen mit den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ab. Foto: Bernd Settnik/Archiv
Widerstand gegen Wagenknecht
Linke will strittige Kandidaten-Frage noch nicht lösen
Schwere Luftangriffe auf Positionen der Rebellen bei Aleppo.
UN schlagen Alarm
Lage in Aleppo ist "unfassbar"
CDU-Generalsekretär Peter Tauber steht unter Beschuss. Er soll die Kanzlerin mit rüden Worten verteidigt haben.
Peter Tauber robust
"Wer nicht für Merkel ist, ist ein A ... "
Der erste weltweit verbindliche Klimavertrag soll die Erderwärmung stoppen. Foto: Etienne Laurent/Archiv
Historisches Abkommen
EU ebnet den Weg für raschen Start des Pariser Klimapakts
Flüchtlinge und Helfer an der Küste der griechischen Insel Lesbos.
EU-Türkei-Abkommen
Europa spielt "russisches Roulette" mit Griechenland
Bundesinnenminister Thomas de Maizière korrigierte die Zahl der Asylbewerber, die 2015 nach Deutschland kamen, nach unten.
De Maizière korrigiert
2015 kamen weit weniger Flüchtlinge als gedacht
Die Debatte um vermeintlich abgelaufene Lebensmittel geht weiter: Eine große Mehrheit der Deutschen fordert, Supermärkte sollten abgelaufene Lebensmittel spenden müssen. Foto: Lino Mirgeler
Große Mehrheit bei Umfrage
Supermärkte sollten abgelaufene Lebensmittel spenden müssen
Der Sarg von Schimon Peres vor der Knesset in Jerusalem.
Beisetzung von Peres in Jerusalem
Spitzenpolitiker aus aller Welt erweisen letzte Ehre
Rodrigo Duterte stößt immer wieder wüste Drohungen gegen Drogenabhängige aus.
Philippinischer Präsident
Duterte nennt Holocaust als sein Vorbild
Aleppo erlebte in den vergangenen Tagen die heftigsten Angriffe seit Beginn des Bürgerkriegs 2011. Foto: Stringer
Kreml: Zahl unglaubwürdig
Fast 10 000 Tote durch Moskaus Syrien-Einsatz
Muslima mit Niqab in Berlin.
Verfassungsschutz ermittelt
Vollverschleierte Schülerin stellt Niedersachsen vor Problem
Die Polizei forderte die Bevölkerung auf, «verstärkt zu schauen, ob es etwas Ungewöhnliches gibt». Foto: Sebastian Kahnert
Sprengsatz-Attrappe gefunden
Angespannte Sicherheitslage vor Einheitsfeiern in Dresden
Der Bürgermeister musste ins Krankenhaus.
Schleswig-Holstein
Bürgermeister niedergeknüppelt – wegen Flüchtlingen?
Die Hamas hat für heute zu einem «Tag des Zorn» aufgerufen. Foto: Atef Safadi
8000 Polizisten im Einsatz
Trauergäste aus aller Welt nahmen Abschied von Schimon Peres
Vergangenen Jahr war der damalige Generalstaatsanwalt bei einem ähnlichen Anschlag getötet worden. Foto: Esslam Gomaa
Bombenexplosion
Vize-Generalstaatsanwalt entgeht Attentat in Kairo
US-Präsident Barack Obama in Saudi-Arabien.
US-Gesetz zu 9/11
Riad warnt USA vor "gefährlichen Folgen"
Syrische Truppen im Norden von Aleppo: Die Stadt liegt inzwischen in Schutt und Asche.
Harte Kritik an Russland
Obama und Merkel verurteilen "barbarische" Luftangriffe
Hillary Clinton bewundert nach eigenen Angaben den Mut der Bundeskanzlerin.
"Wirklich große Weltführerin"
Clinton und Trump singen Loblieder auf Merkel
Donald Trump ist in der Forbes-Liste der Superreichen auf Rang 505 abgerutscht.
Neues Forbes-Ranking
Donald Trump verliert in einem Jahr 800 Millionen Dollar