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Flüchtlingsabkommen mit der Türkei Bundesländer sollen Polizisten nach Griechenland schicken

Um das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei durchzusetzen, muss Deutschland Hunderte Polizisten nach Griechenland entsenden. Laut Polizeigewerkschaft müssen sich auch die Länder beteiligen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesländer aufgefordert, sich an der geplanten Hilfe für Griechenland zu beteiligen. Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek sagte der "Welt": "Ich appelliere an den Bundesinnenminister, dass er die Bundesländer schnell ins Boot holt." Bei der Sicherung der EU-Außengrenze und bei der Rückführung illegaler Migranten in die Türkei handele es sich um Gemeinschaftsaufgaben. "Wenn jetzt von 200 Polizeibeamten vor Ort die Rede ist, dann brauchen wir de facto insgesamt 600 Beamte, die abwechselnd in Griechenland eingesetzt werden können", erklärte Radek.

Der GdP-Vize fügte hinzu: "In der Vergangenheit bestand Einvernehmen, dass internationale Missionen von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden." Die Gewerkschaft sieht vor allem Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in der Pflicht: "Er wollte Grenzkontrollen, hat aber auch kein Personal übrig für einen Grenzschutz – und zwar an der EU-Außengrenze in Griechenland", erklärte Radek.

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Laut einem Schreiben der Innenminister Deutschlands und Frankreichs an die EU-Kommission, das unter anderem der "Welt" vorliegt, haben sich Thomas de Maizière (CDU) sowie Bernard Cazeneuve bereit erklärt, nach Griechenland zusätzliche Experten für die Grenzsicherung, das Asylverfahren und für die Umsetzung von Rückführungen bereitzustellen. Dabei handelt es sich um bis zu 200 Polizeibeamte.

EU-Kommission will 4000 Beamte mobilisieren

Außerdem bieten die Minister jeweils 100 Asylfachleute an, die bei der Bearbeitung von Anträgen helfen, in Deutschland aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das deutsch-französische Angebot deckt etwa ein Viertel des Bedarfs, den die EU-Kommission errechnet hat, um die beschleunigte Rückführung von Migranten in die Türkei praktisch umzusetzen.

"Dies ist angesichts der aktuellen Lage in Griechenland geboten und ein besonderer Ausdruck der europäischen Solidarität", schreiben die beiden Minister. Sie äußern die Hoffnung, "dass sich viele Mitgliedsstaaten unserem Beispiel anschließen werden". Beide weisen darauf hin, dass sie auch bei der Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland helfen. So hat Deutschland Hochleistungspumpen für die Trinkwasserversorgung von Flüchtlingen bereitgestellt.

Die Sprecherin für Innere Sicherheit der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, äußerte Bedenken zu dem geplanten Einsatz: "Die Bundespolizei ist aktuell an der Belastungsgrenze", sagte die Innenexpertin der "Welt". "Der Innenminister wird erklären müssen, wie er angesichts der angespannten Personalsituation mehrere hundert weitere Stellen bereitstellen kann. Es wäre fatal, wenn das auf Kosten weiterer Überstundenberge oder gar der Sicherheitslage im Land gehen würde."

Die EU-Kommission will in den nächsten beiden Wochen mehr als 4000 Beamte aus Griechenland, den Mitgliedsstaaten und EU-Behörden mobilisieren, um die Vereinbarungen mit der Türkei umzusetzen, die am Sonntag in Kraft traten. Die Mitgliedsstaaten sollen 2400 Beamte abstellen, so die Zeitung unter Bezug auf ein Planungsdokument der Kommission.

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