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Stabilisierung von Biergeschmack und Elektro-Luxusautos Wie der Staat Steuergelder verschwendet

Der Steuerzahlerbund hält Dutzende Förderprogramme des Bundes für überflüssig: Der Staat investiert etwa in die Optimierung von Tierfutter und Ökokleidung. Eine Übersicht.

Für seine Aktion "Frühjahrsputz" hat der Bund der Steuerzahler sämtliche Haushaltstitel des Bundes durchforstet. Insgesamt 30 aus seiner Sicht fragwürdige Förderprogramme und Subventionen der Bundesregierung hat er dabei recherchiert.

Präsident des Bundes der Steuerzahler: Reiner Holznagel. (Foto: dpa)

"Dieses Geld sollte besser gespart werden", forderte Verbandschef Reiner Holznagel. Auch in Zeiten der "schwarzen Null" könne auf strukturelle Einsparungen im Bundeshaushalt nicht verzichtet werden. Doch die Ausgabenwut sei nicht zu bändigen "Die große Koalition darf sich nicht in kaum zählbare Subventionen verstricken. Solche Fördertöpfe rufen zu große Mitnahme-Effekte hervor."

Neben den kritisierten Fördergeldern sieht der Steuerzahlerbund wie in den Vorjahren ein Einsparpotenzial von jährlich 20 Milliarden Euro, um Ausgaben des Bundes zu senken. "Alles dreht sich um sozialpolitische Wohltaten", kritisierte Holznagel. "Wenn die Regierung mehr Geld für bestimmte Projekte ausgeben will, muss sie zwingend an anderer Stelle kürzen." Eine Auswahl der Sparvorschläge für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU):

Tierfutter-Optimierung

Für die "Optimierung von Trockenfutterherstellung für Hunde und Katzen" gibt das Umweltministerium 923.000 Euro aus. Damit soll eine neue Methode erforscht werden, die vorgetrocknetes Fleischmehl durch Frischfleisch ersetzt und so Energie spart. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes werde hier die Produktinnovation eines privaten Unternehmens gefördert, kritisieren die Vertreter der Steuerzahler.

Ökokleidung fürs Volk

Mit 1,2 Millionen Euro fördert das Bundesforschungsministerium "Slow Fashion": Umweltbewusste Kleidung, die lange hält. Und zwar soll das Tragen nachhaltiger Kleidungsstücke über die "avantgardistischen Milieus" hinaus in den bürgerlichen "Mainstream"-Milieus populär gemacht werden, hat sich das Ministerium vorgenommen.

"Der Plan ist also: Mehr Bio-Kleidung fürs das Volk", kommentiert der Steuerzahlerbund. Der Staat sei allerdings nicht dazu da, seine Bürger bei der Kleiderwahl zu erziehen.

Elektro-Luxusautos

Gleich sechs Millionen Euro lässt sich das Forschungsministerium die (Weiter-)Entwicklung eines E-Porsche kosten. Dabei sei Porsche, einer der profitabelsten Autobauer der Welt, wohl kaum auf Steuergelder angewiesen, um seine Luxuskarossen zu verbessern, bemängelt der Steuerzahlerbund.

Auch sonst drohen die E-Autos zu neuen, teuren Subventionsprojekten der Politik zu werden: Um die großen Autokonzerne zum Aufbau einer flächendeckenden Lade-Infrastruktur zu motivieren, gibt das Wirtschaftsministerium 16,4 Millionen Euro. Fazit des Steuerzahlerbundes: Der Steuerzahler muss einspringen, weil die Konzerne das Risiko scheuen.

Teurer Wandel zur Industrie 4.0

Auch beim Zukunftsprojekt "Industrie 4.0", der vierten industriellen Revolution durch die Digitalisierung, mischt die Politik kräftig mit. Der deutschen Industrie trauen weder Wirtschafts- noch Forschungsministerium zu, diesen Wandel allein zu bewältigen.

Sie geben mehr als 120 Millionen Euro Steuergeld für Forschungszwecke aus – Tendenz steigend. Auch hier stellt sich laut Steuerzahlerbund die Frage: Warum muss der Steuerzahler als Wagniskapitalgeber einspringen?

Der Staat kümmert sich ums Bier

Nicht nur um die Zukunft, auch um den Biergeschmack sorgt sich die Politik. Mit 235.000 Euro wird ein Projekt zur "Langzeitstabilisierung von Bier in Bezug auf Geschmack und Klarheit" gefördert.

Dabei sei das nicht die Aufgabe der Steuerzahler, findet Holznagel. Um den Biergeschmack sollten sich die Bierhersteller schon selbst kümmern. Wenn der Staat den Bierkonsum fördern will, solle er besser die Biersteuer abschaffen.

Brunnenverlegung in Berlin

Zehn Millionen Euro hat der Bund für die Verlegung des Neptunbrunnens in Berlins Mitte bewilligt. Der imposante Granitbau steht seit 50 Jahren vor dem Roten Rathaus und soll demnächst das wiederhergerichtete Stadtschloss verschönern – rund 500 Meter entfernt. Eine "äußerst teure Verlegung", klagen die Steuerzahler – und fordern die Politik auf, darauf zu verzichten.

Der Neptunbrunnen in Berlin-Mitte. (Foto: picture alliance / Arco Images)

Bundestag verkleinern und sparen

Sparen könnten die Politiker auch, wenn sie sich mit einem kleineren Bundestag begnügen würden. "500 Abgeordnete sind genug", wirbt der Steuerzahlerbund – tatsächlich könnten es aber mehr als 700 Abgeordnete werden. Grund: Es kommt zu immer mehr Überhang- und Ausgleichsmandaten.

Der Verband fordert daher eine Wahlrechtsreform. So könnten nicht nur 15 Millionen Euro im Jahr gespart werden – sondern auch die Arbeitsabläufe im Bundestag deutlich straffer und damit effizienter werden.

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