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Historisches Treffen in Kuba "Das ist ein neuer Tag"

US-Präsident Obama ist mit dem Kubas Staatschef Castro zu einem historischen Treffen zusammengekommen. Doch die Differenzen der langjährigen Erzfeinde können nicht so einfach übertüncht werden.

Überschattet von der Festnahme vieler Dissidenten hat US-Präsident Barack Obama bei einem historischen Besuch im sozialistischen Kuba für ein Ende der Eiszeit geworben. "Meine Vision ist, dass die Zukunft heller ist als die Vergangenheit", sagte Obama bei der ersten Visite eines US-Präsidenten in der Hauptstadt Havanna seit 88 Jahren.

Im Revolutionspalast traf Obama Staatschef Raúl Castro. Dabei sprach Obama auch über die Menschenrechtsverletzungen in Kuba. Nach Angaben von Aktivisten wurden rund 180 Dissidenten festgenommen, die meisten kamen nach ein paar Stunden wieder frei.

Bei aller Annäherung zwischen den USA und dem sozialistischen Kuba hat sich Castro eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbeten. "Alles was sich ändern sollte, ist exklusive Sache der Kubaner", betonte er. Die USA kritisieren vor allem die Menschenrechtsverletzungen und pochen auf Meinungsfreiheit.

"Es ist wichtig, Unterschiede zu akzeptieren und zu respektieren", sagte Castro. Er kündigte eine verstärkte Zusammenarbeit Kubas mit den USA an, um weitere Lockerungen des seit den 1960er-Jahren bestehenden Handelsembargos zu erreichen. Obama betonte die Eigenständigkeit des Karibikstaates: "Die Zukunft der Kubaner wird von den Kubanern entschieden, von niemandem sonst."

Obama ermunterte Castro zudem zu mehr politischen Reformen. "Amerika glaubt an die Demokratie", sagte Obama am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kubas Hauptstadt Havanna. Dazu gehöre auch die Meinungsfreiheit. Auf spanisch sagte Obama angesichts des ersten Besuchs eines US-Präsidenten in Kuba seit 88 Jahren: "Es un nuveo día" ("Das ist ein neuer Tag").

 

Video: Kubas Präsident Castro verlor zwischenzeitlich das Interesse an den Ausführungen seines Amtskollegen - und unterhielt sich mitten in der Pressekonferenz.

Es werde nun ein neues Kapitel in den gemeinsamen Beziehungen aufgeschlagen. "Wir bewegen uns nach vorn und schauen nicht zurück." Er kündigte weitere Schritte für eine Annäherung der langjährigen Feinde an: So werde American Airlines noch in diesem Jahr Direktflüge von den USA nach Kuba aufnehmen. Castro setzt auf mehr Touristen – und damit eine Steigerung der Staatseinnahmen.

Investoren und Touristen anlocken

Vor Obama war als US-Präsident nur Calvin Coolidge 1928 zu Besuch in Kuba, nach der Revolution 1959 kam es zu heftigen Konflikten und zum einem US-Handelsembargo. Erstmals ertönte bei dem Besuch Obamas die US-Hymne für einen US-Präsidenten im Präsidentenpalast – bei der Begrüßung mit militärischen Ehren.

Castro fordert eine vollständige Aufhebung des US-Handelsembargos und eine Rückgabe des seit 1903 unter US-Kontrolle stehenden Stützpunktes Guántanamo. Er will im Zuge der Annäherung mehr ausländische Investoren anlocken und vor allem durch mehr Touristen die staatlichen Einnahmen erhöhen. Auch die EU will ihre Beziehungen zu Kuba ausweiten.

Nach der Revolution und dem Wandel Kubas zum Sozialismus gab es eine jahrzehntelange Feindschaft zwischen Kuba und den USA. Kuba band sich eng an die Sowjetunion, 1962 war die Welt nach der Stationierung sowjetischer Raketen am Rande eines Atomkrieges. Die USA straften Kuba mit einem Embargo, das neben einem Handelsboykott touristische Reisen von US-Bürgern und Direktflüge verhinderte sowie Geschäfte von US-Firmen mit Kuba untersagte. Es wurde zuletzt sukzessive gelockert.

So können künftig Touristen aus aller Welt in den beliebten Airbnb-Privatunterkünften übernachten. Bislang gab es das Angebot des US-Unternehmens nur für amerikanische Bürger. Vom 2. April an werde es auch für Reisende aus allen anderen Ländern angeboten, teilte Airbnb mit. Möglich werde dies durch eine Sondererlaubnis der US-Regierung – bisher gebe es bereits 4000 Unterkünfte in Kuba.

Keine Begrüßung am Flughafen

Obama war am Sonntag um 21.18 Uhr MEZ in der Hauptstadt Havanna gelandet. Trotz der historischen Visite begrüßte Castro Obama – anders als die Präsidenten einiger anderer Länder – nicht persönlich am Flughafen, er schickte Außenminister Bruno Rodríguez. Bei der Ankunft regnete es in Strömen, Obama wurde begleitet von seiner Frau Michelle und den beiden Töchtern. Obama ließ die Kubaner über den Kurznachrichtendienst Twitter begrüßen: "Que bolá Cuba?", ("Wie geht's, Kuba?").

Nach einem Rundgang durch die abgeriegelte Altstadt von Havanna speiste die Präsidentenfamilie im beliebten Privatrestaurant San Cristobal, eines der zahlreicher werdenden sogenannten Paladares, die oft besseres Essen bieten als die staatlichen Restaurants.

Kurz vor der Ankunft hatte die Polizei bei einer Demonstration in Havanna eingegriffen und Dutzende Aktivisten abgeführt. Insgesamt sei es am Rande des Besuchs in den vergangenen Tagen zu rund 180 Festnahmen gekommen, sagte Elizardo Sánchez, Chef der verbotenen Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung. Die meisten seien inzwischen wieder frei. "Einige wurden brutal geschlagen und haben geblutet", sagte Sánchez.

Das erste Treffen von Obama und Raúl Castro fand im April 2015 in Panama beim Amerika-Gipfel statt, das zweite am Rande der UN-Vollversammlung im Herbst vergangenen Jahres. Ein Treffen Obamas mit Revolutionsführer Fidel Castro war bei dem Besuch in Kuba nicht geplant.

 

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