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Linke-Fraktionschefin Wagenknecht "Merkel verantwortet schlimmsten Rechtsruck nach 1945"

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Regierung in der Flüchtlingskrise attackiert. Kanzlerin Angela Merkel habe einen gravierenden Fehler gemacht. Die AfD habe davon profitieren können.

Frau Wagenknecht, Sie reden von "Gastrecht", "Kapazitätsgrenzen" und "Grenzen der Aufnahmebereitschaft". Ist das links?

Sahra Wagenknecht: Dass es Grenzen der Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung gibt, ist eine Tatsache, und dass Kapazitäten nicht unbegrenzt sind, auch. Das festzustellen, ist weder links noch rechts, sondern eine Banalität. Allerdings hängt es eben von der Politik ab, wo diese Grenzen liegen. Merkel hat mit ihrer unkoordinierten, konzeptionslosen Politik zu sehr viel Verunsicherung und Ängsten beigetragen. Ihre Politik läuft darauf hinaus, die Kosten der Flüchtlingsintegration der Mittelschicht und den Ärmeren aufzubürden. Das treibt der AfD die Wähler zu.

Sind die Grenzen der Aufnahmebereitschaft schon überschritten?

Mindestens bei den Wählern der AfD ist das offenkundig so. Die Aufnahmebereitschaft in einer Gesellschaft mit breitem Wohlstand wäre natürlich höher als in einem Land, in dem die Mittelschicht seit Jahren Abstiegsängste hat und die Armut wächst. Viele Probleme, die wir schon vorher hatten, haben sich durch die Flüchtlingskrise verschärft.

Die Steuergelder für die Versorgung der Flüchtlinge kommen doch hauptsächlich von den Wohlhabenden …

Das stimmt nicht. Die Hälfte des Steueraufkommens stammt heute aus Verbrauchssteuern, die auch Geringverdiener zahlen. Zudem tragen die Städte und Gemeinden die Hauptlast, können aber kaum ihre Einnahmen erhöhen. Bei höheren Ausgaben und stagnierenden Einnahmen muss woanders gekürzt werden. Das geht dann meist zulasten der Ärmeren. Wir können das bei bestimmten Kulanzleistungen für Hartz-4-Empfänger sehen.

Die Allerärmsten spüren außerdem die Knappheit an den Tafeln. Der Skandal, dass Menschen in unserer reichen Gesellschaft auf solche privaten Initiativen angewiesen sind, vergrößert sich, wenn jetzt noch mehr Menschen um eine bestimmte Menge an Nahrungsmitteln konkurrieren. Wer auf diese Weise die Armen gegen die Ärmsten ausspielt, vergiftet das politische Klima.

Auch Sigmar Gabriel hat sich Ärger eingehandelt, als er Zuwanderung und die Konkurrenz um knappe Güter gemeinsam thematisierte.

Ich verteidige Sigmar Gabriel nur ungern, aber in dem Fall ist die Kritik fehl am Platz. Er hat etwas ausgesprochen, was der Stimmung vieler entspricht. Es ist doch so, dass viele Menschen in Deutschland in den letzten Jahren Wohlstand verloren haben, dass sie in schlechte Jobs abgedrängt wurden oder ihre Renten gesunken sind. Und immer hieß es, es sei kein Geld da. Da existiert längst ein großes Potenzial an Frust und Wut. Was man Gabriel vorwerfen muss, ist, dass sein angekündigtes Solidaritätsprojekt bloßer Wahlkampfklamauk war.

Er täuscht die Frustrierten?

Gabriel hat ja nicht vor, die Dinge, die er angekündigt hat – höhere Renten, mehr Kitaplätze –, auch einzulösen. Und solche unseriöse Politik verärgert die Leute natürlich erst recht und treibt sie zur AfD. Aber die AfD ist letztlich die falsche Adresse für Protest, weil man die Politik nicht in eine soziale Richtung verschiebt, wenn man diese Partei wählt. Selbst wenn kein einziger Flüchtling mehr kommt, steigen deshalb noch lange nicht die Renten und wird der Mindestlohn nicht erhöht.

Ist die Angst der Unterschicht vor zuwandernden Konkurrenten mittlerweile größer als die vor der Ausbeutung durch das Kapital?

Zunehmende Konkurrenz um Jobs und sinkende Löhne sind ja zwei Seiten einer Medaille, zumindest auf einem unregulierten Arbeitsmarkt. Wenn wir Dauerbefristungen und Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen endlich verbieten, ließe sich solches Lohndumping verhindern. Das heißt aber auch: Es darf keine Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge geben, auch nicht für sechs Monate. Die große Koalition tut nichts, um den Menschen ihre Ängste zu nehmen, im Gegenteil. Tatsächlich ist Angela Merkel die Bundeskanzlerin, die für den schlimmsten Rechtsruck in Deutschland nach 1945 verantwortlich ist.

Den Ihre Partei am vorvergangenen Sonntag heftig zu spüren bekam. Muss die Linke sich in der Migrationspolitik vor den Landtagswahlen in Mecklenburg und Berlin neu positionieren?

Wir werden die Menschen auch in Zukunft nicht gegeneinander ausspielen, aber wir müssen darüber nachdenken, warum wir den Zugang zu einem erheblichen Teil unserer früheren Wähler verloren haben. Natürlich darf man nicht pauschal alle Menschen, die sich angesichts hoher Flüchtlingszahlen noch stärker um Arbeitsplätze, Sozialleistungen, Wohnungen und steigende Mieten sorgen, in eine rassistische Ecke stellen. Das gilt auch für Wähler der AfD.

Ich denke, es war unser Fehler, dass wir uns viel zu sehr für die falsche Merkel-Politik haben mitverhaften lassen. Flüchtlinge mit Großmutsgeste aufnehmen, aber gleichzeitig mit Waffenlieferungen in alle Welt dafür sorgen, dass blutige Kriege weiter eskalieren und immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertreiben, das ist keine fortschrittliche oder menschliche Politik.

Ist die Einigung der EU mit der Türkei, um die Situation in der Ägäis zu entspannen, kein Erfolg der Bundesregierung?

Das ist ein schäbiger Deal, durch den Europa sich an ein Regime verkauft, das Demokratie, Pressefreiheit und andere Menschenrechte mit Füßen tritt und Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Ich halte es für einen großen Fehler, sich ausgerechnet von einem Politiker wie Erdogan abhängig und erpressbar zu machen.

Der nun einmal das derzeit wichtigste Transitland regiert …

Die einzige längerfristige Lösung der Flüchtlingskrise ist die Beseitigung der Fluchtursachen. Dazu trägt Erdogan nicht nur nichts bei, sondern er steht auf der falschen Seite. Die Türkei hat seit Jahren islamistische Terrororganisationen in Syrien finanziert und ausgerüstet. Die Türkei bombardiert Kurdenmilizen, die mutig den IS und die Al-Nusra-Front bekämpfen. Erdogan hat die türkischen Grenzen nicht für die Terroristen geschlossen, aber für Flüchtlinge, die vor den Terroristen fliehen.

Auch die Bundeskanzlerin spricht viel von der Beseitigung der Fluchtursachen. Entwicklungs- und Sicherheitspolitik arbeiten seit Jahrzehnten genau daran. Wie soll es ausgerechnet jetzt zu einer globalen Spontanheilung kommen?

Ein erster Schritt wäre es, die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu stoppen. In Syrien wird von nahezu allen Kriegsparteien auch mit deutschen Waffen getötet, es ist bekannt, dass teilweise sogar deutsches Kriegsgerät in die Hände des IS gelangt ist. Und natürlich müssen wir aufhören, arme Länder zur Öffnung ihrer Märkte zu zwingen, um dann mit subventionierten Agrarexporten ihre Landwirtschaft niederzukonkurrieren. Langfristig kann eine Entwicklung der armen Staaten ohne eine andere Wirtschaftspolitik nicht gelingen. Der Washington Consensus verstetigt und verfestigt nur ihre Armut.

Das klingt nach dem Ökonomen Friedrich List, der im 19. Jahrhundert das britische Eintreten für den Freihandel mit dem Verhalten eines Mannes verglich, der die Leiter wegtritt, auf der er selbst aufgestiegen ist …

Lists Analyse ist sehr viel intelligenter als die üblichen neoliberalen Außenhandelstheorien. England hat erst nach seinem Aufstieg zur industriellen Führungsmacht Handelsliberalisierungen vorgenommen. Vorher war der englische Markt etwa für indische Textilwaren komplett gesperrt. Ebenso hat die Industrialisierung aus dem europäischen Kontinent hinter Zollmauern stattgefunden. Wir zwingen die Entwicklungsländer zu einer Handelspolitik, die ihnen selbst schadet und die die Industrieländer in ihrer eigenen Geschichte nie begangen haben. Freihandel mit Ländern ohne wettbewerbsfähige Industrien bedeutet für diese immer mehr Armut und Elend.

In Südostasiaten wurden Hunderte Millionen Menschen durch die Einbindung in globale Märkte aus der Armut geholt.

Nein. China oder auch Südkorea haben sich erst geöffnet, als sie konkurrenzfähig waren. Vorher haben sie das Gegenteil von dem getan, was der Neoliberalismus als sinnvoll erachtet: Protektionismus, Staatsinterventionismus, Kreditsteuerung, Kapitalkontrollen. Auf der anderen Seite haben die Afrikaner alles befolgt, was die Neoliberalen lehren. Sie haben Märkte geöffnet und Zölle beseitigt, den Kapitalverkehr dereguliert – das Ergebnis ist wirtschaftliches Dahinsiechen. Wenn die neoklassische Schule recht hätte, müsste heute Afrika prosperieren und Südostasien am Boden liegen.

Wollen sie die Globalisierung der Wirtschaft zurückdrehen?

Zwischen Ländern mit ähnlichem Entwicklungsstand ist der freie Warenverkehr, also Handel ohne Zollschranken, sinnvoll. Zwischen ungleichen Staaten ist er es nicht. Alle erfolgreichen Schwellenländer haben ihre Wirtschaft zuerst abgeschottet und sich erst dann für Freihandel geöffnet, wenn sie konkurrenzfähige Industrien aufgebaut hatten. In Afrika bekommen sie heute im Supermarkt Agrarprodukte aus Europa, während die eigenen Betriebe keine Abnehmer finden.

Junge Leute bekommen keinen Job und gehen nach Europa, um in der Landwirtschaft zu arbeiten, woraus sich eine Lose-lose-Situation ergibt: Es nutzt nicht den Herkunftsländern, weil sie ihre leistungsfähigen Leute verlieren. Es nutzt nicht den europäischen Arbeitnehmern, weil ihre Löhne unter Druck geraten. Das Ganze nutzt einzig und allein den großen Agrarkonzernen, die dadurch über viele billige Arbeitnehmer und große Absatzmärkte verfügen.

Aber deutsche Unternehmen können doch Menschen aus Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit gut gebrauchen …

Aus- und Einwanderung hat es in bestimmten Grenzen immer gegeben, aber die Fachkräftedebatte halte ich für verlogen. 2,2 Millionen Fachkräfte, also Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung, haben in Deutschland aktuell nur einen Minijob, sind also faktisch arbeitslos. Besonders absurd ist die Situation bei den Ärzten. Wir halten mit einem extrem strengen Numerus Clausus Interessenten vom Medizinstudium ab und somit die Ärzteanzahl künstlich niedrig.

Auf der anderen Seite holen wir Mediziner aus anderen Ländern zu uns, obwohl sie in ihrer Heimat dringender gebraucht werden. Auch innerhalb der EU erleben wir einen Braindrain etwa aus Portugal und Spanien nach Deutschland. Für den Einzelnen ist das sinnvoll, ich würde auch ein Land verlassen, in dem ich keine Perspektive habe. Aber für die Länder bedeutet das, dass ihre Krise sich verschärft, statt überwunden werden zu können.

 

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