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Haushaltsplan bis 2020 Bundesregierung will 30 Milliarden Euro mehr ausgeben

Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren mehr Geld ausgeben, besonders in den Bereichen Verteidigung und Arbeit. Gespart werden soll dafür an anderer Stelle.

Der Bund plant bis zum Jahr 2020 Mehrausgaben in Höhe von 30 Milliarden Euro. Vor allem der Etat des Bundesverteidigungsministeriums soll kräftig aufgestockt werden. Das geht aus den Haushaltseckwerten für 2017 und der Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums bis 2020 hervor, die der "Welt" exklusiv vorliegen.

"Die Bundesregierung legt mit den Haushaltseckwerten für das Jahr 2017 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2020 zum dritten Mal in Folge eine Finanzplanung ohne Neuverschuldung vor", heißt es in der Vorlage für das Bundeskabinett. Trotz haushaltspolitischer Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise "wird der Koalitionsvertrag damit weiter umgesetzt".

Die Ausgaben sollen von 316,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 325,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 steigen. Bis zum Jahr 2020 sollen sich die Ausgaben auf 347,8 Milliarden Euro erhöhen. Unter anderem wird der Etat für das Verteidigungsministerium sukzessive angehoben. Es steigt von 34,3 Milliarden Euro in 2016 auf 39,2 Milliarden Euro im Jahr 2020.

Mehr Geld für das Arbeitsministerium

Größer wird auch der Etat des Bundesarbeitsministeriums. Ministerin Andrea Nahles (SPD) hat im Jahr 2020 rund 154 Milliarden Euro zur Verfügung. In diesem Jahr sind es noch rund 130 Milliarden Euro. "Trotz der unvermindert sinkenden Zahl an Arbeitslosen wurden die arbeitsmarkpolitischen Maßnahmen weiter aufgestockt", heißt es in der Kabinettsvorlage. "Die Eckwerte spiegeln darüber hinaus zahlreiche sozialpolitische Maßnahmen wieder, wie die Erhöhung des Wohngeldes, das Elterngeld Plus oder Lebensleistungsrente".

Der Anteil der Sozialausgaben am gesamten Haushalt beträgt im Jahr 2017 rund 55,8 Prozent "und steigt bis zum Jahr 2020 auf 57,3 Prozent an". Die Investitionen sollen von 31,5 Milliarden Euro in diesem auf bis zu 35,2 Milliarden Euro im Jahr 2018 steigen. Bis 2020 sollen die Investitionen dann wieder auf 30,6 Milliarden Euro zurückgehen.

Der Bund rechnet in seiner Finanzplanung mit gut laufenden Steuereinnahmen. Die Einnahmen für den Bund steigen der Planung zufolge von derzeit 288 Milliarden Euro auf 336,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020. Unterstellt wird ein jährliches Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent bis zum Ende des Jahrzehnts .

Zehn Milliarden Euro für Flüchtlingsintegration

Für das kommenden Jahr plant der Bund zehn Milliarden Euro an Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ein. Darin enthalten sind die Maßnahmen, die mit dem Nachtragshaushalt 2015 auf den Weg gebracht worden waren, wie beispielsweise Sprachkurse, Integrationsprogramme sowie der Ausbau des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder der Bundespolizei.

Dazu kommen 0,8 Milliarden Euro für den Wohnungsbau, 1,1 Milliarden Euro für Arbeitsmarkt, Integration und Rente sowie 0,45 Milliarden Euro für familienpolitische Maßnahmen. Dabei geht es vor allem die Förderung von Kitas.

"Um die absehbaren finanziellen Belastungen der nächsten Jahre stemmen zu können, bedarf es eines hohen Maßes an Haushaltsdisziplin", heißt es in der Vorlage weiter. So weise das Haushaltsjahr 2018 eine sogenannte globale Minderausgabe in Höhe von 6,7 Milliarden Euro und "einen Handlungsauftrag für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2018 und des Finanzplans bis 2021 aus". Dieses Geld muss der Bund also noch einsparen.

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