Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Haushaltsplan bis 2020 Bundesregierung will 30 Milliarden Euro mehr ausgeben

Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren mehr Geld ausgeben, besonders in den Bereichen Verteidigung und Arbeit. Gespart werden soll dafür an anderer Stelle.

Der Bund plant bis zum Jahr 2020 Mehrausgaben in Höhe von 30 Milliarden Euro. Vor allem der Etat des Bundesverteidigungsministeriums soll kräftig aufgestockt werden. Das geht aus den Haushaltseckwerten für 2017 und der Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums bis 2020 hervor, die der "Welt" exklusiv vorliegen.

"Die Bundesregierung legt mit den Haushaltseckwerten für das Jahr 2017 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2020 zum dritten Mal in Folge eine Finanzplanung ohne Neuverschuldung vor", heißt es in der Vorlage für das Bundeskabinett. Trotz haushaltspolitischer Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise "wird der Koalitionsvertrag damit weiter umgesetzt".

Die Ausgaben sollen von 316,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 325,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 steigen. Bis zum Jahr 2020 sollen sich die Ausgaben auf 347,8 Milliarden Euro erhöhen. Unter anderem wird der Etat für das Verteidigungsministerium sukzessive angehoben. Es steigt von 34,3 Milliarden Euro in 2016 auf 39,2 Milliarden Euro im Jahr 2020.

Mehr Geld für das Arbeitsministerium

Größer wird auch der Etat des Bundesarbeitsministeriums. Ministerin Andrea Nahles (SPD) hat im Jahr 2020 rund 154 Milliarden Euro zur Verfügung. In diesem Jahr sind es noch rund 130 Milliarden Euro. "Trotz der unvermindert sinkenden Zahl an Arbeitslosen wurden die arbeitsmarkpolitischen Maßnahmen weiter aufgestockt", heißt es in der Kabinettsvorlage. "Die Eckwerte spiegeln darüber hinaus zahlreiche sozialpolitische Maßnahmen wieder, wie die Erhöhung des Wohngeldes, das Elterngeld Plus oder Lebensleistungsrente".

Der Anteil der Sozialausgaben am gesamten Haushalt beträgt im Jahr 2017 rund 55,8 Prozent "und steigt bis zum Jahr 2020 auf 57,3 Prozent an". Die Investitionen sollen von 31,5 Milliarden Euro in diesem auf bis zu 35,2 Milliarden Euro im Jahr 2018 steigen. Bis 2020 sollen die Investitionen dann wieder auf 30,6 Milliarden Euro zurückgehen.

Der Bund rechnet in seiner Finanzplanung mit gut laufenden Steuereinnahmen. Die Einnahmen für den Bund steigen der Planung zufolge von derzeit 288 Milliarden Euro auf 336,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020. Unterstellt wird ein jährliches Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent bis zum Ende des Jahrzehnts .

Zehn Milliarden Euro für Flüchtlingsintegration

Für das kommenden Jahr plant der Bund zehn Milliarden Euro an Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ein. Darin enthalten sind die Maßnahmen, die mit dem Nachtragshaushalt 2015 auf den Weg gebracht worden waren, wie beispielsweise Sprachkurse, Integrationsprogramme sowie der Ausbau des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder der Bundespolizei.

Dazu kommen 0,8 Milliarden Euro für den Wohnungsbau, 1,1 Milliarden Euro für Arbeitsmarkt, Integration und Rente sowie 0,45 Milliarden Euro für familienpolitische Maßnahmen. Dabei geht es vor allem die Förderung von Kitas.

"Um die absehbaren finanziellen Belastungen der nächsten Jahre stemmen zu können, bedarf es eines hohen Maßes an Haushaltsdisziplin", heißt es in der Vorlage weiter. So weise das Haushaltsjahr 2018 eine sogenannte globale Minderausgabe in Höhe von 6,7 Milliarden Euro und "einen Handlungsauftrag für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2018 und des Finanzplans bis 2021 aus". Dieses Geld muss der Bund also noch einsparen.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
 
Erwin Sellering (SPD), 67, ist seit 2008 Regierungschef in Mecklenburg-Vorpommern. Seit Oktober ist er Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.
Sellering zu Asylsuchenden
"Wer täuscht, muss rasch ausgewiesen werden"
Bomben auf Aleppo: Ein internationales Syrien-Treffen sucht in Paris Lösungen für das geschundene Land. Foto: Michael Alaeddin
Internationales Treffen
Steinmeier zu Syrien-Gesprächen in Paris
Die Vorderseite der Nobelpreis-Medaille für Literatur, Physik, Chemie und Medizin: Die Auszeichnungen werden in Stockholm und Oslo verliehen. Foto: Kay Nietfeld
Bob Dylan nicht dabei
Nobelpreise 2016 werden in Stockholm und Oslo überreicht
Daniel Günther, CDU-Fraktions- und Landeschef gilt als designierter Albig-Herausforderer in Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein-Umfrage
CDU baut Vorsprung auf SPD aus, AfD nur bei sechs Prozent
Andrej Holm ist ein gefragter Experte für Stadtentwicklung – hier in der ARD-Talkshow "Günther Jauch" im März 2014.
Berliner Senat
Stasi-Offiziersschüler soll Staatssekretär werden
Barack Obama will noch vor dem Ende seiner Amtszeit Aufschluss über die Hackerangriffe im US-Wahlkampf haben. Foto: Aude Guerrucci
Russland unter Verdacht
Obama ordnet Untersuchung von Hackerattacken im Wahlkampf an
Nach einer inoffiziellen Auswertung regionaler Medien lag Akufo-Addo bei einem Zwischenergebnis von knapp 54 Prozent der Stimmen. Foto: Christian Thompson
Friedlicher Machtwechsel
Oppositionschef Akufo-Addo gewinnt Präsidentenwahl in Ghana
New Yorks Ex-Bürgermeister Rudolph «Rudy» Giuliani galt lange als Favorit für das Amt des US-Außenministers. Foto: Sophia Kembowski
Loyaler Trump-Fan
Rudy Giuliani als künftiger US-Außenminister aus dem Rennen
Barack Obama und Wladimir Putin im September 2015.
Russland im Visier
Obama ordnet Untersuchung von Hackerangriffen an
Zunehmende Empörung: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (l., SPD) im Landtags-Untersuchungsausschuss zu islamistischen Gefahren.
Niedersachsen
Opposition hält Innenminister für ein Sicherheitsrisiko
Der Journalist Aydin Engin hat zwölf Jahre in Deutschland im Exil gelebt.
Inhaftierter Kolumnist
"Schickt eure Minister nach Ankara"
Fahnen der Türkei werden geschwenkt während der türkische Ministerpräsident Recep Tayip Erdogan am 24.05.2014 in Köln (Nordrhein-Westfalen) in der Lanxess-Arena spricht.
Integration & Doppelpass
Worüber in einer Demokratie geredet werden muss
In Syrien gehen die Gefechte weiter.
Große Mehrheit
UN-Vollversammlung fordert sofortige Waffenruhe in Syrien
Stopschild vor dem abgeschalteten Atomkraftwerk in Biblis. Foto: Fredrik von Erichsen
Verzicht auf Schadenersatz
Atomkonzerne ziehen Teil ihrer Klagen gegen den Bund zurück
Dschaber al-Bakr kam als syrischer Flüchtling 2013 nach Deutschland.
Syrer in Leipzig
Warum die al-Bakr-Überwältiger kein Verdienstkreuz erhalten
Islamunterricht an einer Bonner Realschule.
Integration
Migrantenkinder holen in deutschen Schulen kräftig auf
"Burger-Baron" Andrew Puzder bei einer Diskussion in Beverly Hills, Kalifornien.
Trumps Arbeitsminister
Er mag "Frauen in Bikinis", aber keinen Mindestlohn
Ein Spezialkommando nahm den Mann in Rotterdam fest.
Rotterdam
Terrorverdächtiger mit geladener Kalaschnikow gefasst
Hildegard Hamm-Brücher galt als Grande Dame der Liberalen.
Hildegard Hamm-Brücher ✝
Diese Liberale verstand Politik als moralische Übung
Wird wohl im kommenden Jahr nicht wieder für die Hamburger CDU in den Bundestag einziehen: Herlind Gundelach.
Keine Frau aufgestellt
"In Hamburgs CDU zählt Kompetenz, nicht Geschlecht"