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Terrorgefahr allgegenwärtig Täglich Hinweise auf Anschlagsversuche in Deutschland

Nach den Brüsseler IS-Anschlägen herrschen in Deutschland verschärfte Vorkehrungen. Laut Sicherheitsbehörden ist die allgemeine Terrorgefahr bereits "sehr, sehr hoch".

Nach den Anschlägen in Brüssel werden auch in Deutschland die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Täglich erhalten die Sicherheitsbehörden zwei bis vier ernst zu nehmende Hinweise auf mögliche Anschlagsversuche. Das hatte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nach Teilnehmerangaben bei der sogenannten Sicherheitslage im Bundesinnenministerium im Januar gesagt. Sicherheitsbehörden bestätigten der "Welt" am Dienstag diese Größenordnung.

Die allgemeine Anschlagsgefahr in Deutschland werde durch die Brüsseler Bluttaten – zu denen sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekennt – allerdings nicht steigen, hieß es nach Auskunft der Sicherheitsbehörden. Sie sei aber ohnehin "bereits heute sehr, sehr hoch".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte mit Blick auf die Anschläge in Belgien: "Wir haben derzeit keinerlei Hinweise über einen Deutschland-Bezug. Aber wir wollen natürlich sichergehen, und deswegen werden entsprechende Maßnahmen lageabhängig durchgeführt."

Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), sagte: Obwohl bisher nichts dafür spreche, dass mögliche Täter oder Hintermänner in Richtung Deutschland geflüchtet sind, seien mehrere Spezialeinheiten im Einsatz. Die Polizeihubschrauberstaffel und die Streifenpolizei wurden in erhöhte Bereitschaft versetzt. Alle Polizisten haben mittlerweile Maschinenpistolen im Wagen.

Am Frankfurter Flughafen kontrollierten Bundespolizisten mit Sprengstoffhunden die Terminals und jeden Abfallbehälter. Aus einsatztaktischen Gründen wollte die Bundespolizei am Nachmittag keine Details zu Maßnahmen nennen, aber ihre Präsenz wurde sichtbar verstärkt. Eine aktuelle Bedrohung für die Sicherheitslage bestehe aber nicht, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Beamte aus mehreren Polizeipräsidien sowie Bereitschaftspolizisten kontrollieren gemeinsam mit der Bundespolizei verstärkt die Grenzregion von Rheinland-Pfalz zu Belgien und Luxemburg.

Bislang entging die Bundesrepublik größeren Anschlägen

Durch die intensiven Anstrengungen von Polizei und Geheimdiensten konnten in Deutschland bislang größere islamistische Terroranschläge verhindert werden. Der Kosovo-Albaner Arid Uka ermordete vor fünf Jahren am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten und verletzte zwei weitere. Uka hatte sich durch Internetforen und die salafistische Szene im Rhein-Main-Gebiet radikalisiert.

Terrorist Arid Uka wurde wegen seines Anschlags auf US-Soldaten auf dem Frankfurter Flughafen zu lebenslanger Haft verurteilt. (Foto: picture-alliance / dpa)

Für viele in den Sicherheitsbehörden gilt schon vor dem Abschluss der Ermittlungen die jüngste islamistische Gewalttat in Hannover als zweiter geglückter Terroranschlag in Deutschland: Am 26. Februar stach die 15-jährige Safia S. in Hannover einem Bundespolizisten ein Messer in den Hals. Die Deutsch-Marokkanerin verkehrte im vom Verfassungsschutz beobachteten "Islam-Kreis". Schon als siebenjähriges Kind ließ ihre Mutter sie an der Seite des Salafisten-Predigers Pierre Vogel Koranverse zitieren.

Insgesamt wurden durch die Bundesländer Ende Dezember 447 Personen als islamistische Gefährder eingestuft. Ihnen wird die Durchführung einer erheblichen Straftat zugetraut. Vor allem in Bremen, Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen sind überproportional viele gemeldet, wie Recherchen der "Welt am Sonntag" ergaben.

Wer sich in der Bundesrepublik aufhält, wird von den Sicherheitsbehörden im Auge behalten. Der Aufenthaltsort dieser Personen wird regelmäßig festgestellt, manchmal werden sie auch observiert. Was es allerdings fast nie gibt, ist eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung. Pro Gefährder wären dafür rund 30 Beamte notwendig.

Neben den Gefährdern gibt es die Kategorie der sogenannten relevanten Personen. Auch sie gelten als stramm islamistisch, stehen im Gegensatz zu den Gefährdern aber nicht im Verdacht, irgendwann selbst einen Anschlag oder einen Mord auszuführen. Das gesamte "islamistisch-terroristische" Personenpotenzial in Deutschland oder mit deutscher Staatsangehörigkeit wird von der Regierung mit rund 1100 Personen angegeben.

Große Sorge bereiten auch die mehr als 800 Personen, die aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausreisten. Nach Auskunft der Sicherheitsbehörden ist ein Drittel von ihnen bereits wieder zurückgekehrt.

Nach geltender Gesetzeslage ist die Ausreise aus Deutschland in ein Bürgerkriegsgebiet allerdings nicht strafbar, sie ist auch kein hinreichender Grund für eine Überwachung nach der Rückkehr. Selbst die Telefonüberwachung eines Rückkehrers ist nur dann möglich, wenn es weitere Hinweise gibt.

Staat mahnt die deutschen Bürger zur Wachsamkeit

Der Verfassungsschutz weist darauf hin, dass die Terrorbekämpfung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Jeder Bürger solle sich beim dafür eingerichteten "Hinweistelefon islamistischer Terrorismus" melden, wenn in der Umgebung für Terror geworben wird oder sich Personen aus dem sozialen Umfeld radikalisieren.

Die Bundesregierung rief nach den Anschlägen in Belgien zu "Entschlossenheit gegen die Terroristen" auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, das Kabinett werde sich am Mittwoch "vertieft" mit den Konsequenzen beschäftigen. "Die Mörder von Brüssel sind Terroristen ohne Rücksicht auf die Gebote der Menschlichkeit" und "Feinde aller Werte, für die Europa heute steht". Merkel sagte weiter, die freien Gesellschaften würden sich "als stärker erweisen als der Terrorismus".

Von einem "schwarzen Tag für Europa" sprach Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). "Diese abscheulichen Taten treffen uns alle. Wir stehen an der Seite von Brüssel und der Belgier."

Bundespräsident Joachim Gauck sprach dem belgischen König Philippe seine Anteilnahme aus und verurteilte die Anschläge. Das Auswärtige Amt richtete einen Krisenstab ein. Unklar war am Dienstag zunächst, ob auch Deutsche unter den Opfern sind.

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