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Nach Anschlägen in Brüssel SPD fordert Tausende zusätzliche Polizisten

Nach den Anschlägen in Brüssel kommen aus der SPD Forderungen nach Tausenden neuen Stellen bei der Polizei. Die Union verweist dagegen auf bereits existierende Pläne zur Aufstockung.

Die SPD fordert nach den islamistischen Anschlägen in Brüssel mehr Geld für Terrorbekämpfung und innere Sicherheit. "Was wir jetzt in der Finanzplanung bis 2020 beschlossen haben, geht in die richtige Richtung, reicht aber bei Weitem nicht aus", sagte SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs der "Welt".

SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs beklagt die Unterbesetzung der Bundespolizei. (Foto: dpa)

So könnte die Aufstockung der Bundespolizei um 3000 Stellen nur der Anfang sein. "Allein im Bereich der Ordnungsaufgaben der Bundespolizei sehe ich einen zusätzlichen Bedarf von rund 11.000 Stellen", sagte Kahrs. Für eine bessere Sicherung der Grenzen brauche es zudem rund 3000 zusätzliche Kräfte; für die Sicherheit im Luftverkehr seien 5000 Mann mehr nötig, und der Zoll müsse um 2500 Kräfte aufgestockt werden, um die gestiegene Gefährdung durch organisierte Kriminalität und Terrorismus Rechnung zu tragen.

Unterstützung bekommt Kahrs von den Grünen. "Dass die Personalsituation der Bundespolizei verbessert werden muss, ist nicht erst seit gestern bekannt und muss dringlich angegangen werden", sagt Grünen-Haushaltspolitikerin Anja Hajduk. "Bisher ist im Eckwertebeschluss des Bundesministeriums noch nicht absehbar, dass dafür ausreichend Rechnung getragen ist."

Prioritäten verschieben sich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz der Bluttaten in Brüssel allerdings keinen akuten Handlungsbedarf. Die Anschläge hätten keine unmittelbare Auswirkung auf die laufende Haushaltsplanung, sagte Schäuble bei der Vorstellung der Haushaltseckwerte bis 2020. Zusätzliche Mittel für die Bundespolizei seien ohnehin eingeplant gewesen.

Schäuble gestand allerdings ein, dass sich nach den Terroranschlägen die Prioritäten verschieben könnten. Bislang habe die Flüchtlingskrise oberste Priorität gehabt. "Ich frage mich, ob daneben jetzt nicht auch innere Sicherheit oberste Priorität haben muss", sagte Schäuble.

Union sieht keinen Bedarf

Die Unionsfraktion lehnt höhere Ausgaben ab. "Ein Milliardenprogramm für die innere Sicherheit gibt es bereits", sagte Chefhaushälter Eckhardt Rehberg (CDU) der "Welt". So seien in den kommenden vier Jahren zusätzlich gut zwei Milliarden Euro für innere Sicherheit allein im Bundesinnenministerium eingeplant. Die Bundespolizei habe im Vergleich zum Vorjahr 1600 neue Stellen und 500 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Das Bundeskriminalamt sei um gut 300 Stellen und mit mehr als 40 Millionen Euro aufgestockt worden.

Auch habe die Koalition einen Tag vor den Anschlägen in Paris im vergangenen November die Nachrichtendienste gestärkt. So hat die Koalition den Zuschuss für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) um zehn Millionen Euro auf gut 260 Millionen Euro angehoben. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat gut 20 Millionen Euro zusätzlich bekommen, sodass ihm 2016 gut 720 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Rehnberg: "Insgesamt sind seit 2010 die Zuschüsse für das BfV und den BND um über 50 Prozent gestiegen."

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