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Innensenator Henkel über Terrorgefahr "Wir hoffen, dass dieses Szenario niemals eintritt"

Berlin ist eine Islamisten-Hochburg, 360 gewaltbereite Salafisten leben dort – und ihre Zahl steigt. Innensenator Frank Henkel sagt, wie sich die deutsche Hauptstadt gegen die Terrorgefahr wappnet.

Wie reagiert die Stadt Berlin, wenn morgen auf dem Kudamm und am Hauptbahnhof Dutzende Menschen getötet werden?

Frank Henkel: Das ist ein Szenario, von dem wir alle hoffen, dass es niemals eintritt. Aber die Sicherheitsbehörden müssen sich immer auch auf den schlimmsten Fall vorbereiten. Deshalb gibt es entsprechende Einsatzpläne und Vorbereitungen. Die Polizei hat im vergangenen Herbst geübt, wie Berlin mit einem Szenario wie bei "Charlie Hebdo" umgeht.

Hysterie ist falsch, aber wir müssen wissen, wie wir im Ernstfall reagieren. Unser Hauptaugenmerk liegt aber darauf, einen Terrorangriff schon im Vorfeld zu verhindern. Dafür tun wir alles, was in unserer Macht steht.

65 der bundesweit 450 islamistischen Gefährder sind in Berlin gemeldet.

Wir beobachten die islamistische Szene sehr genau, um schnell reagieren zu können. Eine Herausforderung ist dabei, dass der relevante Personenkreis sehr dynamisch wächst. Vor allem im salafistischen Bereich, dem derzeit etwa 710 Personen angehören. Davon rechnen wir etwa 360 dem gewaltorientierten Teil zu.

Mehr als 100 Berliner sind in das Kriegsgebiet in Syrien und im Irak gereist. Davon ist knapp die Hälfte wieder zurückgekehrt. Diese Gruppe stellt für die Sicherheitsbehörden das größte Problem dar, weil wir es hier häufig mit brutalisierten Menschen zu tun haben, die Erfahrung im Umgang mit Kriegswaffen haben.

Wie verhindern Sie, dass diese brutalisierten Menschen Terroranschläge begehen?

Indem wir vor allem den harten Kern unter Wind halten, wie es bei den Sicherheitsbehörden heißt. Das ist für Geheimdienste und Polizei allerdings sehr ressourcenintensiv. Ich stelle aber fest, dass uns die Überwachung ganz gut gelingt.

Salafisten beten auf dem Potsdamer Platz in Berlin (Archivfoto). (Foto: picture alliance / dpa)

Auch die Bürger sind sehr wachsam, unmittelbar nach den Anschlägen in Paris hat sich das Meldeaufkommen bei der Berliner Polizei deutlich erhöht. Das ist ein gutes Zeichen, weil es zeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner ein waches Auge für ihre Umgebung haben.

Also keine belgischen Verhältnisse?

Die Situation in Berlin ist mit der in Brüssel nicht vergleichbar. Solche Islamistenhochburgen wie Molenbeek haben wir bei uns nicht. Dass es ganze Wohnviertel gibt, die von Islamisten dominiert werden und als Brutstätte für den Terror dienen, ist hier nicht der Fall. Wir haben aber auch bekannte Treffs und Moscheevereine, in denen die Szene zusammenkommt, und auf die haben wir ein Auge.

Es geht aber nicht nur um repressive Maßnahmen. Deshalb habe ich ein Deradikalisierungsnetzwerk und ein landesweites Präventionsprogramm ins Leben gerufen. Wir müssen gerade auf junge Menschen einwirken, um zu verhindern, dass sie sich radikalisieren und später gewalttätig werden. Es gilt, früh anzusetzen, wenn wir im Kampf gegen diese unseligen Kräfte erfolgreich sein wollen.

Warum ist es derzeit nicht strafbar, wenn ein Islamist aus Deutschland in den syrischen Bürgerkrieg ausreist?

Da bewegen wir uns auf dem schmalen Grat zwischen der Freiheit, die wir gewähren wollen, und der Sicherheit, die wir gewährleisten müssen. Die Ausreise ist dann strafbar, wenn sie mit der Absicht zur kriegerischen Handlung verknüpft ist. Insofern ist hier immer der Nachweis einer konkreten strafbaren Handlung und des Vorsatzes zu erbringen.

Das ist manchmal einfach und manchmal nicht so einfach. Ziel der Innenminister ist es aber, Salafisten an der Ausreise in Kriegsgebiete zu hindern, damit die Brutalisierung dort gar nicht erst stattfinden kann. Daher wird bei begründetem Verdacht der Pass entzogen.

Nun wissen die Behörden von vielen Personen, dass sie mit einer islamistischen Motivation dorthingereist sind. Wäre es nicht sinnvoll, einen Straftatbestand zu schaffen, der es ermöglicht, diese Rückkehrer einzusperren?

Klar ist, dass wir bei erkannten Gewalttätern handeln müssen – und das tun wir auch – und dabei alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, die wir haben. Es gibt eine Vielzahl von Strafverfahren, die aufgrund der bestehenden Gesetzeslage bereits beim Generalbundesanwalt oder auch bei anderen Staatsanwaltschaften geführt werden, teilweise mit hohen Haftstrafen. Hier zeigt sich, dass die konsequente Anwendung des Strafrechts für die rechtliche Verfolgung dieser Rückkehrer geeignet ist.

Sollten zumindest alle Rückkehrer überwacht werden?

Die Kriterien der Sicherheitsbehörden für die Überwachung erscheinen mir angemessen, bisher funktioniert die Terrorbekämpfung in Deutschland recht gut. Aber wie gesagt, die Maßnahmen sind sehr personalintensiv. Deshalb haben wir hier in Berlin auch zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden geschaffen.

Frank Henkel (CDU) ist seit Dezember 2011 Innensenator von Berlin. (Foto: picture alliance / dpa)

Etwa 90 Prozent der Ausgereisten hatten Kontakt zu salafistischen Moscheen. Wie geht Berlin gegen diese islamistischen Vereine vor?

Im Blickpunkt unserer Bemühungen stehen keine Moscheen, sondern stehen jeweils Vereine und Personen …

Können Sie sagen, in welchen Berliner Moscheen Sie besonders viele Menschen im Blick haben?

Einschlägige Moscheevereine gibt es unter anderem in Neukölln und im Wedding.

Wieso entwickeln einige junge Muslime einen derart großen Hass, dass sie die Kultur bekriegen, die sie oder ihre Eltern aufnahm?

Unsere Erfahrungen und auch Studien zeigen, dass es mit Entwurzelung, der familiären Situation und mangelnder Bildung zu tun hat. Wenn wenig gefestigten Menschen ein politisch verzerrtes Islambild vermittelt wird, das zum Kampf gegen die Ungläubigen aufruft, kann das dazu führen, dass junge Menschen den Westen mit Anschlägen bekämpfen.

Die Hinwendung zu einer aggressiven Form der Religionsausübung beobachten wir derzeit fast nur unter Muslimen. Sehen Sie eine grundsätzliche Schwierigkeit, den Islam europafähig zu machen?

Es geht nicht darum, den Islam europa-, amerika- oder afrikafähig zu machen, sondern darum, zu verhindern, dass die Religion missbraucht wird. Dort, wo gegen unsere Grundwerte und unsere Gesetze verstoßen wird, ist die rote Linie. Das ist auch nicht verhandelbar. Ich habe einen hohen Respekt vor gläubigen Menschen, aber ich verachte Menschen, die in einer falschen Interpretation ihrer Religion andere Leute zur Gewalt anstacheln.

 

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