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Kontakte zu Rechtsradikalen AfD löst Saar-Landesverband auf

Der AfD-Bundesvorstand in Berlin hat die Auflösung des saarländischen Landesverbands beschlossen. Der Grund waren Berichte über Kontakte der Saarbrücker Parteispitze zu Rechtsradikalen.

Der AfD-Bundesvorstand hat die Auflösung des saarländischen Landesverbandes beschlossen. Hintergrund sind Berichte über Kontakte der Saarbrücker Parteispitze zu Rechtsradikalen. Grund für die Auflösung seien "schwerwiegende Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei", teilte die AfD mit.

Vorausgegangen waren Recherchen des Magazins "Stern" über Kontakte von Saar-Landeschef Josef Dörr und seinem Stellvertreter Lutz Hecker zu Rechtsradikalen. Denen zufolge standen Dörr und Hecker im vergangenen Herbst in engem Kontakt mit dem früheren stellvertretenden rheinland-pfälzischen NPD-Vorsitzenden Sascha Wagner sowie mit Ulrike Reinhardt.

Reinhardt ist Aktivistin der "Pfälzer Spaziergänger", die gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestieren. Die Gruppe wird nach Einschätzung von Verfassungsschützern ebenfalls von der NPD dominiert. In der AfD-Mitteilung hieß es nun, nachdem ein "Investigativ-Magazin" handfeste Belege getwittert habe, erführen mehrere Vorgänge im Landesverband eine Neubewertung. Als Ergebnis sehe der Bundesvorstand keine andere Möglichkeit als die Auflösung des Landesverbandes. Dörr sagte auf Anfrage, er werde sich in Kürze dazu äußern.

AfD-Landesvorstand will nicht weichen

Der Bundesvorstand hat nach eigenen Angaben bereits seit Monaten unter der Federführung von Mitglied Dirk Driesang die Vorfälle im Saarland untersucht. Driesang teilte nun mit, es gehe bei der Auflösung des Landesverbandes auch darum, in einem transparenten Vorgang Vertrauen und Glaubwürdigkeit im Saarland wiederherzustellen. Die Parteispitze sei gewillt, die politischen Grundsätze und die innere Ordnung der Partei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu wahren, teilte die AfD mit.

Der Bundesvorstand werde seiner Verantwortung gerecht, politische Tendenzen, die dem Selbstverständnis der AfD widersprechen, zuverlässig zu verhindern. Dörr und Hecker hatten auf Drängen des Bundesvorstandes zunächst ihre Ämter ruhen lassen, später aber erklärt, sie seien wieder im Amt. Einem früheren Bericht der "Saarbrücker Zeitung" zufolge plante der Landesvorstand, bei einem Parteitag am 17. April geschlossen zurückzutreten und gleich wieder zur Neuwahl anzutreten.

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