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Innenminister Bernard Cazeneuve Konkreter Anschlagsplan in Frankreich vereitelt

Frankreichs Sicherheitsbehörden haben Innenminister Bernard Cazeneuve zufolge einen Anschlag verhindert. Es habe eine "bedeutende Festnahme" gegeben, so Cazeneuve. Auch in Brüssel gab es Razzien.

Französische Sicherheitskräfte haben am Donnerstagmorgen nach Regierungsangaben mit der Festnahme eines Terrorverdächtigen Vorbereitungen für einen Anschlag durchkreuzt. Der Plan sei in einem "fortgeschrittenen Stadium" gewesen, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve am späten Abend in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache.

Zeitgleich zu seiner Stellungnahme lief demnach in Argenteuil bei Paris ein Anti-Terror-Einsatz, bei dem ein Wohngebäude und eine Garage geräumt wurden. Es gebe Durchsuchungen, die noch im Gange seien, sagte Cazeneuve weiter.

Mit Blick auf den Einsatz am Morgen sprach der Minister von einer bedeutenden Festnahme. Die verdächtige Person sei Franzose. Zuvor habe es über Wochen hinweg intensive Ermittlungen gegeben.

Unterdessen gab es zwei Tage nach den blutigen Anschlägen in Brüssel laut einem unbestätigten Medienbericht wieder Hausdurchsuchungen. Wie der Sender VRT berichtete, wurden sechs Verdächtige in der belgischen Hauptstadt festgenommen. Über deren Identität sei noch nichts bekannt.

Unter dem Eindruck der Brüsseler Terroranschläge wollen die EU-Staaten ihre Sicherheitszusammenarbeit vorantreiben. Nationale Behörden dürften ihre Informationen nicht voreinander abschotten, forderte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos nach einem Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel. "Wir müssen miteinander reden."

Mehr zum Thema: Henkel über Terrorgefahr : "Wir hoffen, dass dieses Szenario niemals eintritt"

Zudem wollen die Minister schon in den nächsten Wochen konkrete Fortschritte beim eigentlich bereits vereinbarten Austausch von Fluggastdaten sehen. Neue Ideen wollen die Staaten hingegen vorerst nicht umsetzen. "Wir brauchen keine neuen Pläne", sagte der niederländische Innenminister Ronald Plasterk, dessen Land derzeit den Vorsitz bei Ministertreffen der EU-Staaten hat.

In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Minister ihre Entschlossenheit, "die an den Anschlägen in Paris und Brüssel beteiligten Netze und andere vergleichbare Netze zu ermitteln". Bis Juni soll sich außerdem die EU-Kommission gemeinsam mit Experten überlegen, wie Informationen über Terroristen besser erhoben, überprüft und verknüpft werden können. Als nützlich erwiesen sich aus Sicht der Minister insbesondere grenzüberschreitende Ermittlungsgruppen, die nach den Terroranschlägen im November in Paris gebildet wurden.

"Diese Mentalität muss man ändern"

Die Staaten machten auch Druck im Zwist mit dem Europaparlament um den Austausch von Fluggastdaten. Die entsprechende EU-Richtlinie müsse noch im April angenommen und "dringend umgesetzt werden", drängten die Minister.

Unterhändler von EU-Staaten und Europaparlament hatten sich bereits im vergangenen Jahr darauf verständigt, dass persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche künftig auf Vorrat gespeichert werden. Das Parlament hingegen verlangt zunächst die formelle Annahme der ebenfalls schon dem Prinzip nach vereinbarten EU-Datenschutzreform durch die EU-Staaten.

Cazeneuve, der bei dem Thema rasche Fortschritte sehen will, hielt dagegen: Dem Parlament seien "alle Datenschutz-Garantien" zugesichert worden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stufte die Bedenken "angesichts der Dramatik der Situation" als nicht gerechtfertigt ein. Einen Mangel an Vertrauen gibt es aber auch unter den EU-Staaten, wenn es an den Austausch von Informationen geht. "Viele nationale Behörden wollen nicht mit allen anderen ihre Informationen teilen", beklagte de Maizière. "Diese Mentalität muss man ändern."

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