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Ralf Stegner SPD-Vize kündigt "beinharten Kampf" gegen AfD an

Die SPD hat laut Partei-Vize Fehler gemacht. Doch das Profil - das Einstehen für Gerechtigkeit und eine scharfe Abgrenzung zur AfD - seien Erfolg versprechend. Nur einen Schwachpunkt sieht er.

Die SPD muss sich nach Ansicht ihres stellvertretenden Vorsitzenden Ralf Stegner stärker und offensiver als Gerechtigkeitspartei profilieren. "Wir sagen nicht erst seit drei Wochen, dass wir für soziale Gerechtigkeit stehen und uns nicht nur um die kümmern, die kommen, sondern auch um die, die da sind", sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. "In der Vermittlung müssen wir besser werden. Die Wahlergebnisse zeigen ja auch, dass wir damit vor den jüngsten Landtagswahlen nicht überall durchgedrungen sind." Das liege nicht an der Presse, sondern an der Partei. Im Blick auf die nächsten Wahlen in Ländern und im Bund kündigte Stegner einen "beinharten Kampf" gegen die rechtspopulistische AfD an.

"Zu unseren Fehlern gehört auch, dass wir manchmal zu technokratisch auftreten und unsere Politik nicht genug erklären", sagte Stegner, der in Schleswig-Holstein Landes- und Fraktionschef der SPD ist. "Aber die Wähler lesen nicht alle den "Vorwärts" und manche gar keine Zeitung", sagte Stegner. "Wir müssen mehr moderne Formen nutzen, um Menschen zu erreichen und ihnen zu erklären, was wir tun und warum." "Türen auf, Fenster auf, mit Leuten reden, sie beteiligen und auch kritische Diskussionen zulassen", nannte Stegner als Marschroute.

"Gerechtigkeits- und Alltagsthemen wie Arbeit, Familie, Gesundheit, Pflege, Rente werden unsere Arbeit bis zur Bundestagswahl prägen." Einen politischen Kurswechsel brauche die SPD auch nach den Schlappen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg nicht. "Die Bundespartei hat ein hervorragendes Wahlprogramm zur Bundestagswahl und wir haben in Berlin eine sehr gute Regierungsbilanz", sagte Stegner unter Hinweis auf Mindestlohn, Rente mit 63, Frauenquote und Mietpreisbremse. Die Union sei inhaltlich gespalten, während hinter dem Wahlprogramm der SPD alle in der Partei stünden.

AfD nennt Stegner Partei des großen Geldes und der Intoleranz

"Wir sind vor den letzten Wahlen als Koalition insgesamt als zerstrittener Haufen rübergekommen, obwohl wir als SPD der stabilere Teil sind – das hat uns geschadet", sagte Stegner. Schwierig sei für seine Partei der sehr unterschiedliche regionale Zuspruch: "Wir sind stark im Westen und im Norden, schwach im Osten und sehr schwach im Süden". Das erfordere auch ein differenziertes Vorgehen und insgesamt sehr große Anstrengungen. "Aber wir geben keine Region auf."


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Die SPD sollte auch ihre Flüchtlingspolitik offensiver vertreten, sagte Stegner. "Taktisches Schwanken bei dem Thema zahlt sich nicht aus – das zeigen die Ergebnisse für die CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg." Wer aus Verunsicherung AfD wähle, bleibe für die SPD erreichbar. "Die sind natürlich mitnichten alle rechts." Wer im Kern rechtes Gedankengut habe, sei für die SPD aber nicht erreichbar, sagte Stegner. "Hier dürfen wir in der Sache keinen Millimeter Konzessionen machen – da hilft nur harte, klare Abgrenzung." Zu Rassisten und Demokratiefeinden gebe es keinerlei denkbare Schnittmengen. "Gegen sie werden wir beinhart und mit großer Konsequenz auftreten."

Die AfD sei keine Partei der kleinen Leute, sondern eine des großen Geldes und der Intoleranz. "Anpassung hilft da nichts – man muss diese Partei hart bekämpfen, ohne ihre Wähler zu beschimpfen."

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