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Union warnt vor "Gettobildungen" Drei deutsche Städte haben ein Islamisten-Problem

Sorge vor einem deutschen Molenbeek: Die Union warnt nach den Islamisten-Anschlägen in Brüssel vor "Gettobildungen". Vor allem drei Städte haben ein Problem mit islamistischen Gefährdern.

Die Unionsfraktion im Bundestag warnt nach den Terroranschlägen in Brüssel vor islamistischen "Gettobildungen" in deutschen Großstädten. In solchen Gettos "können Radikalisierungen durch persönliche Kontakte stattfinden", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Mayer (CSU). "Die aktuellen Ereignisse im Brüsseler Ortsteil Molenbeek zeigen diese Gefahr sehr deutlich."

Die Brüsseler Gemeinde Molenbeek ist als Islamistenhochburg bekannt. Dort war in der vergangenen Woche Salah Abdeslam gefasst worden; der Terrorist der Miliz Islamischer Staat (IS) wird für die Pariser Anschläge vom 13. November 2015 mit 130 Mordopfern mit verantwortlich gemacht.

In der belgischen Hauptstadt hatten Islamisten am Dienstag mit Anschlägen am Flughafen und in der U-Bahn-Station Maelbeek im Europaviertel mindestens 31 Menschen ermordet und rund 300 verletzt. Auch zu diesen Bluttaten bekannte sich der IS. Abdeslam stand laut den bisherigen Ermittlungen in Kontakt zu Mitgliedern der Terrorzelle, die die Brüsseler Anschläge verübte.

Mit Blick auf die Lage in Deutschland forderte Mayer, dass das "unmittelbare soziale Umfeld" – etwa Familie, Freunde, Mitschüler und Kollegen – nicht wegsehen dürfe, "wenn sich Muslime radikalisieren". Sollten eigene Versuche der Einflussnahme keinen Erfolg haben, "ist den Personen aus dem persönlichen Umfeld dringend zu raten, mit den Organisationen zusammenzuarbeiten, die professionell das Ziel verfolgen, Radikalisierungstendenzen entgegenzutreten". Der CSU-Politiker betonte, dass "frühzeitiges Handeln" einsetzen müsse, "bevor Sicherheitsbehörden eingreifen".

Nach den Anschlägen in Brüssel hatte sich auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) besorgt über Parallelgesellschaften als Nährboden für Terrorismus geäußert. "Solche Stadtteile wie Molenbeek sollten möglichst erst gar nicht entstehen."

Die Politik müsse präventiv vor allem auf junge Menschen einwirken, die drohten abzurutschen und sich zu radikalisieren. "Die verrückte Ideologie von islamistischen Terroristen darf für niemanden attraktiver sein als das Angebot unserer freien und demokratischen europäischen Gesellschaft", sagte Maas.

Vor allem Stadtstaaten haben ein Islamisten-Problem

Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" haben vor allem die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg ein Problem mit islamistischen Gefährdern. Diese Gruppe bezeichnet besonders gefährliche Fanatiker, denen eine erhebliche Straftat zugetraut wird. Die Bundesländer rechneten Ende Dezember 447 Personen dieser Gruppe zu. Ihre Zahl war zuletzt stark gestiegen.

Viele der Gefährder, die in Deutschland gemeldet sind, halten sich nach Informationen der Sicherheitsbehörden in Syrien oder im Irak auf. Terrorexperten fürchten besonders durch Rückkehrer aus den vom IS kontrollierten Gebieten Anschläge.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte im Interview mit der "Welt" die Situation in der Bundeshauptstadt als nicht vergleichbar mit der in Brüssel beschrieben. "Solche Islamistenhochburgen wie Molenbeek haben wir bei uns nicht. Dass es ganze Wohnviertel gibt, die von Islamisten dominiert werden und als Brutstätte für den Terror dienen, ist hier nicht der Fall." Es gebe allerdings "bekannte Treffs und Moscheevereine", in denen die Islamistenszene zusammenkomme.

Nach Henkels Angaben gehören der Berliner Salafistenszene mehr als 700 Personen an. Etwa 360 von ihnen würden dem "gewaltorientierten Teil" zugerechnet.

 

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