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CDU in Baden-Württemberg Grün vor Wut

Nach der historischen Pleite bei der Landtagswahl befindet sich die Südwest-CDU noch immer im Schock. Der Verhandlungspoker mit den Grünen entwickelt sich zum Drama. Es droht das nächste Debakel.

War die Äußerung taktisch klug, um die Verhandlungsposition gegenüber den Grünen zu stärken und die eigenen Mitglieder zufrieden zu stellen? Oder eine peinliche Anmaßung, die dazu angetan war, die Stimmung von vorneherein zu vergiften? Auf jeden Fall signalisierte die Formulierung, mit der die CDU sich in die Sondierung mit den Grünen begab, wenig verhohlen: Die selbst ernannte "Baden-Württemberg-Partei" CDU will auf keinen Fall "Kellner" unter "Koch" Winfried Kretschmann spielen, auch wenn sie nicht mehr stärkste Partei im Landtag ist.

Der Landesvorstand hatte gerade beschlossen, sich auf eine Sondierung in Richtung Grün-Schwarz einzulassen, und diese Entscheidung verkündete der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl der wartenden Presse mit folgenden Worten: "Wir wollen den Grünen Sondierungsgespräche anbieten."

Mehr zum Thema: "Neuwahlen wären eine Katastrophe"

Der Wahlverlierer CDU nahm also gegen alle politischen Rituale in Anspruch, die Verhandlungen über eine mögliche Koalition anzustoßen. Und legte auch noch fest, wo diese stattfinden beziehungsweise auf keinen Fall stattfinden sollen. Die Grünen, nach ihrem Wahlsieg etwas entspannter als die CDU, ließen sich nach einigem Hin und Her auf die Forderungen ein. Verhandelt wird nun also nicht im bereits von den Grünen reservierten "Haus der Architekten", wo vor fünf Jahren der grün-rote Koalitionsvertrag entstanden war, sondern im Haus der Katholischen Kirche.

Die Verletzungen des Wahlabends sind noch spürbar

Die Grünen betonten jedoch ihrerseits eilig, ebenfalls eingeladen zu haben zu den Sondierungen. Und zu den Konzessionen beim Veranstaltungsort sei man auch nur bereit, hieß es in der Partei, weil man einsehe, dass sich die CDU noch im Schockzustand befinde. Auf einen reibungslosen Start in das nie dagewesene Regierungsabenteuer ließ dieses Geplänkel nicht gerade hoffen.

Zwar fielen die Töne nach dem Sondierungsgespräch vom Donnerstag schon moderater aus. Doch immer noch sind die Verletzungen spürbar, die die CDU mit dem Abrutschen unter den Wert der Grünen erlitten hat. Während der grüne Verhandlungsführer Winfried Kretschmann die Atmosphäre "offen und konstruktiv" nannte, klang das bei seinem Gegenüber von der CDU deutlich zurückhaltender: Es habe ein ernsthaftes Treffen gegeben – "in einer nicht unfreundlichen Atmosphäre". Auch wenn Strobl einem Bündnis mit den Grünen schon seit Jahren keineswegs ablehnend gegenübersteht: Gegen die Juniorposition in der künftigen Regierung sträubt sich bei den Konservativen offenkundig alles.

Doch langsam, aber sicher macht sich zumindest in den Verhandlungsdelegationen die Einsicht breit: An Grün-Schwarz führt kein Weg vorbei. Weil SPD und FDP sich aus parteitaktischen Gründen nicht an Dreierdelegationen beteiligen wollen, bleibt als einzige Option nun mal nur das, was Journalisten am Wahlabend die "Kiwi-Koalition" nannten. Andernfalls wären Neuwahlen nötig. Und auch hier war es wieder Thomas Strobl, der den entscheidenden Satz sagte: "Wir würden zum Gespött der Nation, ja Europas, wenn wir es nicht hinkriegen, für das Muster-Ländle eine Regierung zu bilden." Also Grün-Schwarz – aber bitte schön auf Augenhöhe. Für Dienstag ist eine dritte Runde geplant. Am Mittwoch will die CDU dann entscheiden, ob sie Koalitionsgespräche mit den Grünen führen will. Diese könnten sich mehrere Wochen hinziehen.

Das große Problem, von inhaltlichen Differenzen und wenig kompatiblen Ideologien mal ganz abgesehen: Beide Parteien müssen ihre Basis mitnehmen, und da gibt es vor allem bei den Konservativen große Vorbehalte bis hin zur Furcht vor zahlreichen Austritten. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Angst, von den Grünen ebenso marginalisiert zu werden, wie es gerade die SPD erlebt hat. Manche CDU-Leute, nicht nur an der Basis, halten die Grünen zudem immer noch für einen Haufen verblendeter Ideologen.

Ein Basisentscheid bei der CDU birgt Risiken

Außerdem bereitet es vielen laut Fraktionschef Guido Wolf Bauchschmerzen, jetzt einen bisherigen Gegner umarmen zu sollen, an dem man in fünf Jahren Opposition und im Wahlkampf kein gutes Haar gelassen habe. Wolf ist sicher nicht der Einzige, der fürchtet, dass sich die Union mit diesem Schritt unglaubwürdig machen könnte.

Noch ist unklar, wie Landeschef Strobl die fast 70.000 Mitglieder überzeugen will und ob es womöglich sogar einen Basisentscheid gibt wie seinerzeit bei der Wahl des Spitzenkandidaten. Doch der Ausgang einer solchen Wahl wäre kaum absehbar – und was tun, wenn am Ende tatsächlich ein "Nein" herauskommen würde? Wahrscheinlicher ist, dass es die CDU hält wie die Grünen, die für den 7. Mai einen Landesparteitag angesetzt haben, um den bis dahin hoffentlich ausgehandelten Koalitionsvertrag absegnen zu lassen.

Damit die CDU-Delegierten eben diesen Koalitionsvertrag abnicken, darf er aber eben nicht "Kiwi" sein, also viel grünes Fleisch mit ein paar schwarzen Punkten mittendrin. Das machte jüngst beispielsweise subtil eine Erklärung von 20 südbadischen Bürgermeistern mit CDU-Parteibuch deutlich, die sich für ein grün-schwarzes Bündnis starkmachten. Initiiert hatten die Erklärung der Oberbürgermeister von Konstanz, Uli Burchardt, und Wolfgang Dietz aus Weil am Rhein.

In vielen Kommunen gebe es eine "gute und konstruktive Zusammenarbeit" zwischen CDU und Grünen. Nun sei es höchste Zeit, endlich in die Sachpolitik einzusteigen. "Wir sehen in einer Koalition mit den Grünen auf Augenhöhe keinen Notnagel mangels Alternativen, sondern eine Chance, Positionen beider politischer Parteien in Landespolitik umzusetzen", hieß es. Das entscheidende Wort der Erklärung: Augenhöhe.

Die Vorbehalte überwiegen aufseiten der CDU

Prompt hatte Verhandler Strobl schon vor den Sondierungsgesprächen per Zeitungsinterview ein "Maßnahmenbündel" benannt, mit dem die CDU Pflöcke in einer künftigen Regierung einrammen wolle. "Wir brauchen ein Paket für Digitalisierung in Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft, das ist für uns eines der Topthemen", sagte der Landeschef mit dem Unterton, dass Grün-Rot dieses Anliegen sträflich vernachlässigt habe. Dabei redet Ministerpräsident Winfried Kretschmann spätestens seit seinem Besuch im Silicon Valley vor einem Jahr von fast nichts anderem.

Trotzdem ist Kretschmann wohl bereit, der CDU solche kleinen Punktsiege zu überlassen, nicht zuletzt wohl mit Blick auf die geräuschlos operierende schwarz-grüne Koalition in Hessen. Wenn die Regierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und seinem Vize Tarek Al-Wazir (Grüne) eines lehrt, dann das: Ein Bündnis kann nur funktionieren, wenn jeder der Partner darin gut aussieht und wegkommt. Das weiß ein gewiefter Verhandler und Koalitionär wie Kretschmann.

Doch das wiederum schürt auch Bedenken bei so manchem Grünen, der sich schon über die zahlreichen Zugeständnisse seinerzeit an die SPD wenig freuen konnte. Immer wieder war in den fünf Jahren Grün-Rot das eine oder andere Murren darüber laut geworden, dass der SPD zu viele und zu wichtige Zuständigkeiten eingeräumt worden seien, die sie dann zumindest teilweise vergeigten – siehe den unglücklichen Start in die Schulreform unter der komplett überforderten Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer.

Dennoch: Die Vorbehalte gegen Grün-Schwarz dürften klar aufseiten der CDU überwiegen. Schließlich hatten die Grünen innerlich Jahrzehnte Zeit, sich auf solch ein Bündnis einzustellen – und auch sie wissen, dass die grüne Führung eine historische Einmaligkeit bleiben dürfte, geschuldet einzig und allein dem guten Image von Winfried Kretschmann. Doch an der grundsätzlichen Kompatibilität von CDU und Grünen hatten Vorreiter der Partei wie Rezzo Schlauch oder Fritz Kuhn schon Mitte der Neunzigerjahre wenig Zweifel.

2006 waren die Verhandlungen für ein schwarz-grünes Bündnis sogar schon einmal ziemlich weit gediehen. Doch dann bremste die CDU-Fraktion unter der Leitung von Stefan Mappus ihren gesellschaftspolitisch liberalen Ministerpräsidenten Günther Oettinger doch noch aus. Es folgte erneut ein Bündnis aus CDU und FDP – ein möglicher Fehler, wie es heute der Mittelstandspolitiker Oswald Metzger sieht, der lange den Grünen angehörte und dann zur CDU wechselte: "Mein Bauchgefühl sagt mir: Wenn vor zehn Jahren die Union gesprungen wäre für ein schwarz-grünes Bündnis, dann würde die CDU möglicherweise heute noch den Ministerpräsidenten stellen." Der Wirtschaftsexperte räumt allerdings auch ein: Er selbst habe damals "Bauchschmerzen" gehabt. Heute jedoch nicht mehr: "Wer keinen Mut hat, zu neuen Ufern aufzubrechen, der kann manchmal ganz schön alt aussehen."

Die Verhandlungen werden ein hartes Ringen

Die neuen Ufer müssen jedoch auch sinnvoll bepflanzt werden, begrünt sozusagen. Und dabei wird sich die CDU in mehrfacher Hinsicht schwertun, zum Beispiel beim Personal. Ein Minister muss zwar natürlich nicht aus den Reihen der Fraktion kommen, doch auch jenseits der verbliebenen 42 Abgeordneten sieht es bei der CDU Südwest ziemlich mau aus mit ministrablen Konservativen. Noch ist nicht einmal geklärt, welche Rolle der mit einem historisch schlechten Wahlergebnis abgestrafte Spitzenkandidat Wolf haben wird.

Teile der Partei verlangen seinen Rückzug, darunter Ex-Finanzminister Willi Stächele, der wohl selbst wieder mit höheren Weihen liebäugelt. Doch Wolf wehrt sich mit Händen und Füßen, Verantwortung zu übernehmen, im Gegenteil ließ er sich zwei Tage nach der Wahl als Fraktionschef bestätigen. Strobl hat zwar eine "Aufarbeitung" des Wahlergebnisses in Aussicht gestellt. Aber wie und wann das geschehen soll, ist offen.

Klar ist nur: Für Mitte nächster Woche ist noch eine weitere Sondierung angesetzt, danach wollen beide Verhandlungsgruppen entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen eintreten. Dann dürfte es ein hartes Ringen darum geben, ob es künftig tatsächlich keine neuen Gemeinschaftsschulen mehr gibt, wie die CDU verlangt, ob mehr Straßen gebaut und Polizisten eingestellt werden, wie ebenfalls die Christdemokraten fordern, und wer das alles bezahlen soll.

Guido Wolf verlangt zudem "klare Regeln" mit den Grünen über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat – und formuliert auch hier schon wieder ein kleines Misstrauensvotum Richtung Kretschmann. Seine Bedenken indes sind verständlich, denn demnächst steht im Bundesrat die Abstimmung über die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer wie Tunesien oder Marokko an. Kretschmann hat sich bisher noch nicht entlocken lassen, ob er zuzustimmen gedenkt oder nicht. Wenn sich Grün-Schwarz auf Drängen der Grünen gleich bei dieser ersten großen Abstimmung aber enthalten müsste, für fünf gemeinsame Regierungsjahre wäre das ein wahrlich missglückter Start.

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