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Wutausbruch von Recep Tayyip Erdogan "Was habt Ihr da zu suchen?"

Mit einem Wutausbruch reagiert der türkische Präsident Erdogan auf die Präsenz ausländischer Diplomaten als Beobachter im Prozess gegen Journalisten. "Dies ist nicht Ihr Land", empört sich Erdogan.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den deutschen Botschafter und andere ausländische Diplomaten scharf kritisiert, weil sie einen Prozess gegen zwei prominente Journalisten besucht haben. Das entspreche nicht dem diplomatischen Protokoll, sagte Erdogan am Samstag bei einem Treffen von Geschäftsleuten in Istanbul.

Beim Prozessauftakt gegen den Chefredakteur der oppositionsnahen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, und den Leiter des Redaktionsbüros in Ankara, Erdem Gül, am Freitag waren etwa 200 Besucher ins Gericht gekommen, darunter Kollegen, Oppositionspolitiker, einfache Bürger und ausländische Diplomaten, hauptsächlich aus Europa. Erdogan warf den Diplomaten nun vor, sie hätte "Stärke demonstrieren" wollen

"Wer seid Ihr? Was habt Ihr da zu suchen?", sagte Erdogan. "Diplomatie unterliegt einem gewissen Anstand und Umgangsformen. Das ist nicht Euer Land. Das ist die Türkei." Innerhalb des Konsulats könnten sie sich frei bewegen. Alles andere bedürfe einer Genehmigung.

Das Verfahren gegen die beiden Journalisten wegen Spionage hat im Ausland für viel Aufmerksamkeit und Kritik gesorgt. Ihnen drohen lebenslange Haftstrafen. Das Blatt hatte im vergangenen Mai berichtet, der türkische Geheimdienst habe bei der Lieferung von Waffen nach Syrien geholfen. Erdogan hatte dies als rufschädigend für die Türkei bezeichnet. Dündar werde dafür einen hohen Preis bezahlen.

Oppositionspolitiker weigerten sich, den Gerichtssaal zu verlassen

Der Präsident ist Nebenkläger in dem Prozess, das Gericht gab dem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft zu Verhandlungsbeginn statt. Es entschied zudem, dass der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll. Nachdem sich Oppositionspolitiker weigerten, den Gerichtssaal zu verlassen, wurde der Prozess auf den 1. April vertagt.

Dündar und Gül haben wegen der Vorwürfe bereits 92 Tage im Gefängnis gesessen, die meiste Zeit in Einzelhaft. Auf Anordnung des obersten Gerichts wurden sie Ende Februar jedoch wieder freigelassen. In einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters kurz vor Prozessbeginn hielt Dündar an seiner Einschätzung fest: "Der Staat wurde bei einer Straftat erwischt und tut nun alles, um es zu vertuschen." Bei ihm und Gül handele es sich nicht um Beschuldigte, sondern um Zeugen.

Gegen den Prozess hatten der Europarat, internationale Journalistenverbände sowie unter anderen mehr als hundert Autoren in einem offenen Brief protestiert, unter ihnen Literatur-Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa. Kritiker werfen der türkischen Regierung ein zunehmend repressives Vorgehen gegen oppositionelle Medien vor. Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Dutzende Journalisten sind in dem Land inhaftiert.

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