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Hilfe für Griechenland "EU-Länder müssen dringend mehr Unterstützung schicken"

Die humanitäre Krise in Griechenland besorgt die EU. Sie fordert dringend mehr Hilfe, um den  Flüchtlingspakt mit der Türkei umzusetzen. Österreich fordert indes schon weitere Grenzschließungen.

Die Brüsseler EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgefordert, Griechenland bei der Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei mehr Polizisten und Flüchtlingsentscheider zur Verfügung zu stellen. Der für Migrationsfragen zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte der "Welt am Sonntag": "Die Mitgliedsländer müssen dringend mehr Experten und Unterstützung vor Ort anbieten, um die Verfahren für alle Migranten zu beschleunigen und die Rückkehr jener zu unterstützen, die nicht um Asyl bitten oder deren Anträge unzulässig sind."

Avramopoulos lobte die bisherige Unterstützung der Mitgliedsstaaten für Griechenland in den vergangenen Tagen. Er sagte aber auch: "Es muss mehr Unterstützung angeboten werden, und die Einsätze vor Ort müssen beginnen."

Zudem müsste die Umverteilung von Flüchtlingen, die sich bereits vor Abschluss des Abkommens zwischen der EU und der Türkei in Griechenland befanden und Schutz benötigen, in andere europäische Länder beschleunigt werden: "Die Mitgliedsstaaten können nicht erwarten, dass sich auf magische Weise alles von selbst löst, nur weil eine Vereinbarung getroffen wurde." Jetzt beginne die "harte Arbeit".

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Dies aber könne nur gelingen, wenn jeder mitspiele und Solidarität und ein gemeinsames Verantwortungsgefühl zeige. Avramopoulos bekräftigte, dass die im Abkommen zwischen der EU und der Türkei vereinbarten Rückführungen "in vollem Respekt des EU-Rechts und des internationalen Rechts umgesetzt werden".

Weitere Grenzschließungen lehnte Avramopoulos mit Nachdruck ab: "Ich fürchte, dass die Schließung von Grenzen nicht hilfreich ist. Im Gegenteil, sie würde die Situation verschlimmern und die humanitäre Krise noch akuter machen."

Wien fürchtet Ostbalkanroute

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte dagegen, die EU-Außengrenzen müssten überall gesichert werden, nicht nur in Griechenland: "Wenn Bulgarien alleine gelassen wird, dann werden sich Hunderttausende Menschen in der Türkei, die sich jetzt noch Richtung Griechenland orientieren, in Richtung türkisch-bulgarischer Grenze aufmachen." Dann werde die Ostbalkanroute der neue Korridor nach Mitteleuropa.

"Wir müssen die Ostbalkanroute unverzüglich stilllegen, bevor sie zur neuen Massenmigrationsroute nach Mitteleuropa wird", sagte Mikl-Leitner. Die Ministerin forderte, Athen bei der Grenzsicherung "in vollem Umfang" zu unterstützen.

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