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Verstörende Tweets der CDU-Politikerin Bereitet Steinbach den Absprung zur AfD vor?

Eigentlich ist Erika Steinbach eine Persönlichkeit mit Verdiensten. Doch die einstige Vertriebenen-Präsidentin verstört mit ihren Äußerungen auf Twitter. Was bezweckt sie damit?

Erika Steinbach twittert unverdrossen weiter. Und zwar täglich, unablässig, bis in die Osterpause hinein, in der sie der Presse keine Auskunft mehr gibt. "Wundere mich höchstens, wofür manches Medium und mancher Journalist seine Zeit aufwendet", vermerkt sie in einem Tweet am Mittwoch spitz, und: "Irgendwie fehlt es da an Arbeit."

Bei dieser Reaktion geht es um ein Foto, das Steinbach Ende Februar gepostet hatte. Man sieht darauf eine Ansammlung dunkelhäutiger Mädchen, die sich lachend zu einem strohblonden Bübchen herabbeugen. "Woher kommst du denn?", steht darunter. Und darüber: "Deutschland 2030".

Der Tweet der CDU-Bundestagsabgeordneten, langjährigen Chefin des Bundes der Vertriebenen und jetzigen Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Unionsfraktion hatte damit im Netz und bald auch auf der politischen Bühne einen Empörungssturm ausgelöst.

Blanken Rassismus und das Schüren von Überfremdungsängsten warfen SPD und Grüne ihr vor. Aber auch Parteifreunde, bis hin zu CDU-Generalsekretär Peter Tauber, distanzierten sich.

Hofft Steinbach etwa, mit solch provokanten Einwürfen dem sagenumwobenen nationalkonservativen Flügel in der Union, der von der Merkel-Führung angeblich an die Wand gedrückt und mundtot gemacht wurde, eine Stimme zu geben? Oder gar ein Fanal für einen innerparteilichen Aufstand der wahren Konservativen zu setzen?

Ziellose Abreaktion oder politische Kampfansage?

Ihre Twitterei vermittelt einen anderen Eindruck, belegt eher, dass von der viel beschworenen nationalkonservativen Strömung in der CDU, die deren vermeintlichen Anpassungskurs an den "linken Zeitgeist" nicht mitmachen wolle, kaum etwas übrig ist – jedenfalls nichts Substanzielles.

Steinbachs rastlos ausgestoßene Kurzkommentare wirken eher wie unreflektierte Wutbürgerei, mehr wie ziellose Abreaktion denn als kalkulierte politische Kampfansage. Sie erinnern mehr an das "TV-Ekel" Alfred Tetzlaff als an Alfred Dregger.

Es fragt sich, ob Steinbach den Kurs ihrer Partei eigentlich noch ernsthaft zu beeinflussen versucht oder ob sie innerlich schon mit ihr gebrochen hat. Bereitet sie gar den Absprung zur AfD vor? Dabei erhebt doch gerade sie den Anspruch, sich für die Einhaltung der Menschenrechte stark zu machen.

Die Aufregung über das von ihr gepostete Foto schien schon abgeebbt zu sein, da legte das NDR-Medienmagazin "Zapp" vergangene Woche nach. Es hatte recherchiert, woher dieses von Steinbach für ihre Warnung vor der Übernahme Deutschlands durch nicht weiße Einwanderer verwendete Bild eigentlich stammt.

Fündig wurde "Zapp" in einem Kinderheim in Südindien. Das hatte ein australisches Ehepaar im Jahre 2011 besucht, um dort Spendengelder zu übergeben. Der Knirps auf dem Foto ist der Sohn des Paares.

"Das Foto entstand in einem sehr schönen Moment voller Liebe und Freude", erklären nun die Eltern. "Er zeigt das Miteinander verschiedener Kulturen und von Menschen, die verschiedene Sprachen sprechen." Das Bild hätten sie ins Netz gestellt "in der Hoffnung, dass das Kinderheim von der Aufmerksamkeit dort profitieren würde". Dann entglitt es ihrer Kontrolle. Es sei "sehr traurig, dass das Bild für solche Propaganda verwendet wird. Wir hatten genau das Gegenteil im Sinn."

Erika Steinbach scheint das jedoch nicht zu rühren. Dabei vergäbe sie sich nichts mit einem Wort des Bedauerns, das unbefugt kursierende Foto für einen Zweck benutzt zu haben, der mit dem dargestellten Motiv nichts zu tun hat. An der politischen Aussage, die sie damit unterstreichen wollte, hätte sie ja festhalten können.

Stattdessen fährt sie eine schnippische Attacke gegen Journalisten, die den Zusammenhang aufgedeckt haben. Wobei festzuhalten ist, dass Steinbach das Foto nicht selbst mit der sinnwidrigen Beschriftung versehen hat – was die Sache aber kaum besser macht. Das Machwerk war nämlich vorher schon auf rechtsextremen Seiten aufgetaucht. Erika Steinbach aber twittert, ein "besorgter Vater" habe es ihr "in dieser Fassung gemailt".

Es ist nicht das erste Mal, dass sie mit ihren Tweets Ärgernis erregt. 2012 etwa ließ sie wissen, die NSDAP sei keine rechte, sondern eine linke Partei gewesen, schließlich trage sie ja das Wort "sozialistisch" im Namen.

Eine eigenwillige historische Deutung, bedenkt man, dass die Vision eines "völkischen Sozialismus" schon lange vor den Nazis Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie war.

Rechtsstaat mit Diktatur gleichgesetzt

Am 13. März schließlich, dem Tag der Landtagswahlen in drei Bundesländern, twitterte sie, eingerahmt von dicken, roten Ausrufungszeichen, zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:

"Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur". Nun rückten auch die hessische Landesgruppe der Unionsfraktion und ihr Kreisverband Frankfurt am Main von ihr ab.

Den Rechtsstaat mit einer Diktatur gleichzusetzen, ließ dieser verlauten, noch dazu an einem Tag, da in Deutschland demokratisch gewählt wird, "so etwas macht man nicht". Es entspricht aber, muss man hinzufügen, der Redeweise der "Neuen Rechten" und der Pegida.

Erika Steinbach gab immerhin zu, der Begriff "Diktatur" sei eine überspitzte Formulierung gewesen, bekräftigte aber im selben Atemzug, sie halte die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge durch die Bundeskanzlerin und Vorsitzende ihrer eigenen Partei für "widerrechtlich".

Erst vor wenigen Tagen legte sie dahingehend auf Twitter nach, als sie einen Kommentar des Historikers Jörg Baberowski mit dem Ausruf "Sehr gut!" empfahl.

In dem Artikel steht: "Die Bundeskanzlerin hat sich über die Verfassung hinweggesetzt, sie hat das Parlament entmachtet, Deutschland in Europa isoliert, und sie überlässt es dem türkischen Selbstherrscher Erdo?an, darüber zu entscheiden, wie viele Einwanderer nach Deutschland kommen werden."

Doch warum sollte man sich eigentlich über Steinbachs offensichtlich außer Kontrolle geratene Twitterei so viele Gedanken machen? Eine einflussreiche Rolle in der Union wie in der deutschen Politik spielt die 72-Jährige längst nicht mehr. Warum die politische Linke um ihre Entgleisungen ein so großes Aufhebens macht, liegt auf der Hand – sie hofft, damit die Union insgesamt in ein schiefes Licht zu rücken.

Und linken Shitstormern im Netz kommen Erika Steinbachs Geschmacklosigkeiten wie gerufen, um das alte, ranzig gewordene Feindbild von der rechtsreaktionären und rassistischen CDU wiederzubeleben, die sich nur demokratisch und weltoffen maskiere.

Die befremdeten Reaktionen aus der Union belegen das Gegenteil. Erika Steinbach wirkt dort inzwischen eher wie ein Fremdkörper, dem man nicht einmal mehr mit Zorn, sondern mit peinlich berührter Fassungslosigkeit begegnet.

Doch handelt es sich bei dieser Frau immerhin um eine politische Persönlichkeit mit Verdiensten, die man ihr zubilligen muss, auch wenn man ihre dezidiert konservativen Überzeugungen nicht teilen mag. Sie hat daher Besseres verdient als die Selbstdemontage, die sie sich derzeit antut.

In ihrer Zeit als Vertriebenenchefin – von 1998 bis 2014 – hatte sich Steinbach lange bemüht, das von links genährte und bis in die liberale Mitte verbreitete Bild der hartgesottenen Revanchistin zu korrigieren.

Ihr Lebensprojekt war es, das Schicksal der deutschen Vertriebenen der Verdrängung zu entreißen und ihm einen der modernen demokratischen Erinnerungskultur angemessenen Platz im nationalen Gedenken zu sichern.

Die von ihr gegründete Initiative Zentrum gegen Vertreibungen zielte darauf, die deutsche Vertreibungsgeschichte in den Gesamtkontext aller Vertreibungen im Europa des 20. Jahrhunderts einzubetten.

Reiz- und Hassfigur als Verkörperung des ewigen Nazis

Dem Verdacht, die NS-Täterschaft relativieren und einen neuen deutschen Opferdiskurs installieren zu wollen, entging sie freilich auch damit nicht – trotz Fürsprechern wie des Schriftstellers und Holocaust-Überlebenden Ralph Giordano. In Osteuropa, namentlich in Polen, blieb sie Reiz- und Hassfigur als Verkörperung des ewigen Nazis.

In der aus ihrer Initiative hervorgegangenen, 2008 gegründeten Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung erschien sie deshalb nicht tragbar. Nach einigem Hin und Her verzichtete sie 2010 schließlich selbst auf einen Sitz im Beirat. Es lässt sich nur spekulieren, ob diese Verletzung eine Verbitterung hinterlassen hat, der sie jetzt an der Tastatur freien Lauf lässt.

Dabei würde die leidenschaftliche Tatkraft Erika Steinbachs durchaus noch für Sinnvolleres gebraucht. Bei ihrem Engagement für Menschenrechte etwa hat sie Weitblick bewiesen. Im Juni 2014 warnte sie im Bundestag, Europa werde von der Flüchtlingswelle aus Syrien früher oder später überrollt, sein Wohlstand und seine Demokratie in Mitleidenschaft gezogen werden, sorge es nicht vor Ort für die Eindämmung des Elends – als Ultima Ratio auch militärisch.

Und sie fügte hinzu, andernfalls werde es "keine Mauer geben, und sei sie noch so hoch, die imstande wäre, verzweifelte Bürgerkriegsflüchtlinge abzuhalten". Schwer zu begreifen, dass sie heute den gegenteiligen Eindruck erweckt, statt umso mehr auf ein entschiedeneres Eingreifen in Syrien zu dringen.

Stets hat sie sich entschieden auf die Seite der von Putins Russland überfallenen Ukrainer gestellt. Zuletzt protestierte sie am Dienstag gegen die illegale Verurteilung der nach Russland verschleppten ukrainischen Pilotin Nadja Sawtschenko und forderte ihre sofortige Freilassung. Auch deshalb ist kaum vorstellbar, dass sich Steinbach etwa zur AfD absetzen könnte. Was hätte sie unter dieser Ansammlung von Putin-Apologeten zu suchen?

Doch scheint es, als ob sie sich in einer Dynamik verfangen hat, die schon bei manch anderem zu beobachten war, der sich zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt sah.

Je mehr sie sich von einer vermeintlich linkslastig gleichgeschalteten Öffentlichkeit verkannt und verfolgt fühlt, umso mehr legt sie noch einen drauf – bis sie dem Zerrbild, das sie von sich gezeichnet sieht, tatsächlich zum Verwechseln ähnelt. Bevor es so weit ist, sollte Erika Steinbach vielleicht noch einmal reflektierend einhalten und sich Gedanken machen, die komplexer sind, als dass sie in 140 Zeichen passen würden.

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