Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Frank-Walter Steinmeier zur Flüchtlingskrise "So können wir in Europa nicht miteinander umgehen"

Frank-Walter Steinmeier hat die Schließung der Balkanroute kritisiert. Laut dem Außenminister wird die Flüchtlingskrise so nicht gelöst, sondern Probleme nur auf Partner abgewälzt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat einseitige Schritte europäischer Staaten zur Verringerung des Flüchtlingszuzugs scharf kritisiert. "Es kommen weniger Flüchtlinge nach Mitteleuropa, weil sie in Griechenland stranden. Dort ist eine humanitäre Notlage entstanden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sich der eigenen Probleme entledigen, indem man europäische Partner in Not bringt – so können wir in Europa nicht miteinander umgehen."

Nach Schätzungen des Krisenstabes in Athen halten sich zurzeit mehr als 50.000 Flüchtlinge in Griechenland auf, allein 11.500 von ihnen im improvisierten Lager von Idomeni an der Grenze zu Mazedonien.

Ohne den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei "hätten wir heute an der griechisch-mazedonischen Grenze 100.000 Menschen, die in Dreck und Schlamm zu überleben versuchen", sagte Steinmeier. "Deshalb sind die Orientierung auf die Außengrenzen Europas, die Abkommen mit der Türkei und die Unterstützung Griechenlands der richtige Weg."

Vereinbarung mit Türkei muss sich erst noch bewähren

Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, ist zuletzt stark zurückgegangen. Steinmeier betonte, die Türkei sei schon mit Blick auf ihre geografische Lage ein zentraler Partner. "Das kann man gut finden oder nicht – es ist eine Tatsache, die eine verantwortungsvolle Politik berücksichtigen muss", betonte er. Natürlich müsse sich die Vereinbarung erst noch in der Praxis bewähren. "Zumindest ist jetzt ein Schritt gemacht auf dem Weg hin zu mehr Kontrolle und zur Begrenzung illegaler Migration."

Die Übereinkunft zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland übersetzen, zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden können. Nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, soll bleiben dürfen. Im Gegenzug hat sich die EU bereiterklärt, bis zu 72.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei auf legalem Wege aufzunehmen.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.
 
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. Durch das Ministeriumsprogramm «Cash For Work» sind im Nahen Osten knapp 34 000 neue Stellen entstanden. Foto: Monika Skolimowska
Knapp 34 000 neue Stellen
Bundesregierung schafft Jobs in Krisenregion um Syrien
Präsident Erdogan hat die Schließung von 23 Radio- und Fernsehsendern angeordnet, darunter der Sender IMC. Dessen Chefredakteur Eyüp Burc bezeichnet das Vorgehen Erdogans als Putsch.
Recep Tayyip Erdogan
"Ein autoritäres System wird gerade errichtet"
Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Gerneraldebatte der UN in New York. Seine Parteichefin hat ihn nun für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Foto: Justin Lane
Generalsekretärin der SPD
Steinmeier wäre hervorragender Bundespräsident
In einem Interview betonte Angela Merkel, ihrer politischen Linie treu zu bleiben.
Merkel zur Flüchtlingskrise
"Habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht"
Die rund zwei Tonnen schweren Blöcke dienen als Barriere zur Sicherheit am Tag der Deutschen Einheit 2016 und sollen nach dem Anschlag in Nizza Ähnliches in Dresden verhindern. Foto: Sebastian Kahnert
Enorme Sicherheitsvorkehrungen
Einheitsfeiern in Dresden starten
Rechtsextreme und Hooligans in der Kölner Innenstadt: Die Gewaltbereitschaft nimmt zu.
Gewalt gegen Politiker
Hass regiert die extrem aufgeheizte politische Debatte
Der Leserbrief erschien in der Wochenend-Ausgabe der SZ mit der Überschrift "Unsägliches Gejammere".
Opa geht viral
"Wir schaffen auch die AfD, wenn wir nur wollen"
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch lehnen ein Spitzenquartett zusammen mit den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ab. Foto: Bernd Settnik/Archiv
Widerstand gegen Wagenknecht
Linke will strittige Kandidaten-Frage noch nicht lösen
Schwere Luftangriffe auf Positionen der Rebellen bei Aleppo.
UN schlagen Alarm
Lage in Aleppo ist "unfassbar"
CDU-Generalsekretär Peter Tauber steht unter Beschuss. Er soll die Kanzlerin mit rüden Worten verteidigt haben.
Peter Tauber robust
"Wer nicht für Merkel ist, ist ein A ... "
Der erste weltweit verbindliche Klimavertrag soll die Erderwärmung stoppen. Foto: Etienne Laurent/Archiv
Historisches Abkommen
EU ebnet den Weg für raschen Start des Pariser Klimapakts
Flüchtlinge und Helfer an der Küste der griechischen Insel Lesbos.
EU-Türkei-Abkommen
Europa spielt "russisches Roulette" mit Griechenland
Bundesinnenminister Thomas de Maizière korrigierte die Zahl der Asylbewerber, die 2015 nach Deutschland kamen, nach unten.
De Maizière korrigiert
2015 kamen weit weniger Flüchtlinge als gedacht
Die Debatte um vermeintlich abgelaufene Lebensmittel geht weiter: Eine große Mehrheit der Deutschen fordert, Supermärkte sollten abgelaufene Lebensmittel spenden müssen. Foto: Lino Mirgeler
Große Mehrheit bei Umfrage
Supermärkte sollten abgelaufene Lebensmittel spenden müssen
Der Sarg von Schimon Peres vor der Knesset in Jerusalem.
Beisetzung von Peres in Jerusalem
Spitzenpolitiker aus aller Welt erweisen letzte Ehre
Rodrigo Duterte stößt immer wieder wüste Drohungen gegen Drogenabhängige aus.
Philippinischer Präsident
Duterte nennt Holocaust als sein Vorbild
Aleppo erlebte in den vergangenen Tagen die heftigsten Angriffe seit Beginn des Bürgerkriegs 2011. Foto: Stringer
Luftangriffe gehen weiter
Russland verteidigt Luftangriffe auf Aleppo
Muslima mit Niqab in Berlin.
Verfassungsschutz ermittelt
Vollverschleierte Schülerin stellt Niedersachsen vor Problem
Die Polizei forderte die Bevölkerung auf, «verstärkt zu schauen, ob es etwas Ungewöhnliches gibt». Foto: Sebastian Kahnert
Sprengsatz-Attrappe gefunden
Angespannte Sicherheitslage vor Einheitsfeiern in Dresden
Der Bürgermeister musste ins Krankenhaus.
Schleswig-Holstein
Bürgermeister niedergeknüppelt – wegen Flüchtlingen?