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Politik Wanka für weiteres Förderprogramm neben Exzellenzinitiative

Bund und Länder fördern Spitzenhochschulen mit einem speziellen Programm. Dessen Zukunft steht noch nicht fest, die Ideen von Ministerin Wanka gefallen nicht jedem.

Neben der Exzellenzinitiative für Spitzenforschung in Deutschland soll es nach Worten von Bildungsministerin Johanna Wanka bald ein weiteres Förderprogramm für kleinere Universitäten und Fachhochschulen geben.

"Auch das geht nur gemeinsam in einer Bund-Länder-Vereinbarung, dazu sind wir gerade im Gespräch", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Erst nach diesen Verhandlungen sollten Details und Finanzvolumen des Projekts bekanntgegeben werden.

Wanka sagte zur Abgrenzung der beiden Programme: "Wir haben die Exzellenzinitiative - da geht es um Förderung von wirklicher Spitzenforschung, daran wollen wir keine Abstriche machen. Andererseits haben wir eine reiche Hochschullandschaft mit vielen Leistungen auf anderen Gebieten, etwa Fachhochschulen und kleinere Universitäten. Deswegen möchte ich eine weitere Fördermöglichkeit für Hochschulen entwickeln."

Kritik kam von der Grünen-Bundestagsfraktion. "Ministerin Wanka agiert einmal mehr intransparent und werkelt planlos umher", sagte ihr Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung, Kai Gehring, am Montag. Sie wolle offenbar "eine klitzekleine Liga von Leuchtturm-Unis in eine Dauerförderung bugsieren" und kündige nun ein "Trostpflaster-Programm" für wenige weitere Hochschulen an. "Es ist höchste Zeit, dass die Bundesforschungsministerin ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Hochschulfinanzierung und Exzellenzförderung im Bundestag vorstellt und sich dort der Diskussion stellt."

Eine Expertenkommission zu dem 2006 gestarteten, bisher 4,6 Milliarden Euro teuren Exzellenzprogramm hatte Ende Januar empfohlen, die Bund-Länder-Förderung bis 2028 mit mindestens gleicher Finanzausstattung fortzusetzen. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern erarbeitet derzeit eine Vorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juni - dort soll die Entscheidung fallen.

Bundesforschungsministerium zur Exzellenzinitiative

Bund-Länder-Grundsatzbeschluss von 2014

Deutsche Forschungsgemeinschaft zur Exzellenzinitiative

GWK zur Imboden-Kommission

Stellungnahme Wissenschaftsrat zu Exzellenzinitiative/Imboden-Kommission

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