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EU-Türkei-Abkommen Claudia Roth wirft Brüssel moralischen Ausverkauf vor

"Werte verschachert": Grünen-Politikerin Claudia Roth hat Brüssel einen "schmutzigen Menschenhandel" mit der Türkei unterstellt, um die eigenen Grenzen zu schützen. Der Preis sei skandalös.

Die Grünen-Politikerin und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth hat das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei scharf kritisiert. "Europa hat mit diesem Abkommen seine Seele verloren und seine Werte verschachert", sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Europa schere "sich nicht mehr um den Schutz Geflüchteter, sondern nur darum, wie es sich selbst vor Geflüchteten schützen kann".

Roth befürwortete die vereinbarte finanzielle Unterstützung für die Türkei, weil das Land mehr Flüchtlinge aufgenommen habe als alle Länder der EU zusammengenommen. "Aber der Austausch syrischer Flüchtlinge ist eine aberwitzige Konstruktion, ein unglaublich schmutziger Menschenhandel", betonte Roth.

Zudem habe sich Europa "einem Schweigegelübde gegenüber der Türkei verpflichtet: Kein kritisches Wort mehr über die innenpolitischen Verhältnisse, die auf eine Autokratie Erdogans hinauslaufen". So mache die EU sich "mitschuldig am Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei".

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Mit Blick auf die Flüchtlingskrise in Griechenland forderte Roth, die Bundesregierung müsse "sofort 28.000 Flüchtlinge direkt aus Griechenland übernehmen, was dem deutschen Anteil an der EU-weiten Verteilung von 160.000 Flüchtlingen entspricht".

Schon vor dem EU-Türkei-Abkommen hatte Roth scharfe Kritik geäußert. "Die EU ist erpressbar geworden", sagte sie Anfang März der "Welt". "Wenn aus innenpolitischem Interesse heraus Außenpolitik gemacht wird, geraten Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ins Hintertreffen. Weil die EU um jeden Preis den Flüchtlingszuzug aus der Türkei eindämmen will, geht es ihr überhaupt nicht mehr darum, in der Türkei Rechtsstaatlichkeit einzufordern."

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