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Beitrag von Extra 3 Erdogans Wutausbruch lässt Berlin kalt

Im Satire-Streit mit der Türkei sieht die Bundesregierung keinen Anlass für weitere Gespräche. Berlin stellt klar, dass die Pressefreiheit nicht verhandelbar sei. Unterstützung kommt von der EU.

Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, wegen der Abhängigkeit von der Türkei in der Flüchtlingskrise nicht klar genug auf deren Kritik an einer deutschen Fernseh-Satire zu reagieren. Die Pressefreiheit sei trotz aller gemeinsamen Interessen mit der Türkei für die Bundesregierung nicht verhandelbar, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe wiederholt seine Sorge über die Entwicklung in der Türkei und den Umgang mit der Pressefreiheit dort geäußert.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz betonte, bei der Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei handle es sich um ein europäisches Abkommen. Sendungen wie die von türkischer Seite beanstandete gehörten selbstverständlich zur deutschen Medienlandschaft dazu, sagte Wirtz in Berlin. Sie seien von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst. Die Regierung sehe daher "derzeit keinen weiteren Gesprächsbedarf", sagte sie auf die Frage, ob etwa Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein direktes Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für notwendig halte.

Unterstützung erhielt Deutschland von der EU, die die mehrfache Einbestellung Erdmanns durch die Türkei rü.gte. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei der Meinung, dass sich die Türkei durch dieses Vorgehen eher von der EU weg bewege denn auf sie zu, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Mit ihrem Verhalten erweise die Türkei der Presse- und Meinungsfreiheit keinen Respekt. Dies seien aber Werte, die die EU hochhalte.

Ein Satirebeitrag des NDR-Magazins "Extra 3" über Erdogan hatte in den vergangenen Tagen für diplomatischen Wirbel gesorgt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts bestätigte am Mittwoch, dass wegen des Beitrags am Dienstag vergangener Woche der deutsche Botschafter bei der türkischen Regierung einbestellt worden war. Am Dienstag dieser Woche musste er sich erneut für die Haltung Deutschlands rechtfertigen.

Mehr zum Thema: Türkei bestellt deutschen Botschafter ein

Die NDR-Sendung hatte ein zweiminütiges Musikvideo mit dem Titel "Erdowie, Erdowo, Erdogan" veröffentlicht und ins Netz gestellt. "Ein Journalist, der was verfasst, das Erdogan nicht passt, ist morgen schon im Knast", lautet eine Zeile. Neben der Einschränkung der Pressefreiheit werden dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in dem Lied auch eine erbarmungslose Niederschlagung des Kurdenaufstands und ein hartes Vorgehen gegen Frauen vorgeworfen.

Die Sprecherin von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, Botschafter Martin Erdmann habe in den Gesprächen deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Presse- und Meinungsfreiheit als hohes Gut betrachte, die auch Satire umfasse. Es gebe weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit für ein Handeln der Bundesregierung. Die Pressefreiheit sei nicht verhandelbar.

"Machen das nicht des Quatsches wegen"

Die EU hat der Türkei eine stärkere Annäherung im Gegenzug für die Übernahme von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Kritiker bemängeln dies wegen der zunehmenden Beschränkung demokratischer Rechte in der Türkei und des harten militärischen Vorgehens der Türkei gegen kurdische Extremisten.

 

"Extra 3" kürte Erdogan unterdessen zum Mitarbeiter des Monats. "Wenn man schießt, und jemand schreit 'Aua', dann haben wir alles richtig gemacht", erklärte Redaktionsleiter Andreas Lange. "Wir machen das nicht des Quatsches wegen, sondern weil es wichtig ist, die Dinge anzusprechen."

Erdmann hat sich auch deshalb die Kritik Erdogans zugezogen, weil er beim Prozessauftakt gegen zwei Redakteure der Zeitung "Cumhuriyet" war. Dem Chefredakteur Can Dündar und dem Leiter der Redaktion in Ankara, Erdem Gül, wird Spionage vorgeworfen. Das Blatt hatte im Mai berichtet, der türkische Geheimdienst habe bei der Lieferung von Waffen an Extremisten in Syrien geholfen.

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