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Gesetz "gekauft"? FDP wegen "Hotel-Steuer" unter Druck

Die Rolle einer Millionenspende bei der Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe wirft weiter Fragen auf. Die SPD wirft der Regierung Käuflichkeit vor. Selbst die Industrie ist unzufrieden.

Die FDP gerät nach der umstrittenen Million-Spende eines Hotel-Unternehmers zunehmend in Erklärungsnot. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung Käuflichkeit vor. Nun zeige sich, warum Union und FDP Hoteliers Steuergeschenke geben, "weil es nämlich vorher Riesen-Spenden gegeben hat, in Millionenhöhe", sagte Gabriel in der ARD. Die SPD forderte die FDP auf, die Spende zurückzuzahlen. Die von Union und FDP beschlossene Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent sorgt derweil bei vielen Unternehmen für großen Frust.

Die Düsseldorfer Substantia AG hatte der FDP im Jahr 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro überwiesen. Das Unternehmen gehört einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck - seine Familie ist laut "Spiegel" Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. In den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Gelb hatten besonders FDP und CSU auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent gedrungen. Der von der Opposition als Klientel-Politik kritisierte Steuernachlass trat zum 1. Januar 2010 in Kraft. Die FDP bestreitet einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Steuersenkung.

FDP weist Kritik zurück

FDP-Chef Guido Westerwelle hat einen Zusammenhang zwischen der Spende der Hotelkette an seine Partei und der Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen bestritten. Der Vorwurf der SPD sei "absurd", sagte er in Berlin. "Wie groß muss die Verzweiflung der SPD sein, dass sie solche absurden Vorwürfe erhebt", sagte Westerwelle weiter. Auch Generalsekretär Christian Lindner wies die Vorwürfe zurück. "Wir sind nicht käuflich", sagte er der ARD in Bezug auf die Vorwürfe, die Millionenspende stehe im Zusammenhang mit der Entscheidung von Schwarz-Gelb, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent zu senken.

"Das ist kein Skandal, der von irgendjemandem aufgedeckt worden ist. Wir haben nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes diese Spende angezeigt." Im übrigen besetze die FDP die Position einer Mehrwertsteuer-Senkung für Hotels "schon sehr lange Zeit". In der Branche seien ansonsten 100 000 Arbeitsplätze in Gefahr, daher sei die Steuersenkung "eine wirksame Maßnahme". Lindner sagte in Richtung der jetzigen Opposition: "Ich mache umgekehrt der SPD keinen Vorwurf bei der Abwrackprämie, dass sie Spenden der Automobilindustrie erhalten hat." FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte im Deutschlandfunk: "Wir orientieren unsere Politik nicht nach Spenden, sondern nach Überzeugungen. Ich finde diesen Versuch der SPD, mit überzogenen aggressiven Verbalattacken auf uns einzuschlagen, völlig verfehlt."

"Ökonomisch nicht zu rechtfertigen"

Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), hat die von FDP und CSU durchgesetzte Absenkung der Mehrwertsteuersätze für Hoteliers kritisiert. "Die einseitige Privilegierung einer einzelnen kleinen Gruppe in Form einer Reduktion der Mehrwertsteuersätze war von Anfang an Ausdruck einer reinen Klientelpolitik und ökonomisch eigentlich nicht zu rechtfertigen", sagte Straubhaar dem "Hamburger Abendblatt". "Die Regierung hat den Hoteliers einen Vorteil zugeschanzt, von dem sie annehmen musste, dass dieser nicht an die Endverbraucher weitergegeben wird, sondern im Prinzip bloß die Ertragslage des Hotelgewerbes im internationalen Wettbewerb verbessern soll."

Wirtschaft mit Regelung unzufrieden

Acht große Wirtschaftsverbände beschwerten sich einem Bericht zufolge bei der Bundesregierung über die neue Regelung. Diese mache die Abrechnung von Dienstreisen komplizierter, heißt es laut "Welt" in einem Brief an das Bundesfinanzministerium. Kern des Problems ist, dass der niedrigere Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent nur für die Übernachtung gilt. Das Frühstück am nächsten Morgen wird weiter mit 19 Prozent besteuert, es wird deshalb seit dem 1. Januar erstmals getrennt auf der Rechnung ausgewiesen.

In dem Schreiben sei von einer massiven Verkomplizierung zu Lasten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Rede. Das Ministerium müsse die politisch nicht gewollten Folgen der Steuersenkung dringend abmildern, verlangen die Verbände, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Die Arbeitgeber hätten nun einen höheren Aufwand mit Reisekostenabrechnungen, der vor dem Hintergrund schon bestehender Bürokratielasten nicht zumutbar sei. Die ungleiche Besteuerung von Übernachtung und Frühstück führe dazu, dass viele Geschäftsreisende nun entweder teilweise auf eigene Kosten frühstücken müssen oder auf einen Teil des Frühstücks Lohnsteuer zahlen, denn die Mahlzeit kann anders als die Übernachtung vom Arbeitgeber nicht vollständig lohnsteuerfrei erstattet werden. Bisher konnten Arbeitgeber und Finanzämter mit steuerfreien Pauschalen rechnen, weil der genaue Frühstückspreis auf den meisten Hotelrechnungen nicht erkennbar war.

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