Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Politik Brüderle betraut offenbar externe Berater mit Steuerreform

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kommt einem Zeitungsbericht zufolge seinem Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) ins Gehege. Brüderle will externe Berater beauftragen, einen umfassenden Maßnahmenkatalog von Steuervereinfachungen zu erarbeiten, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine öffentliche Ausschreibung des Ministeriums. Demnach sollen die Experten über die im Koalitionsvertrag bereits vereinbarten Steuervereinfachungen hinaus "weitere Maßnahmen vorschlagen" und den Vertrag als "nicht abschließend ansehen".

Nach der Aufteilung in der schwarz-gelben Regierung ist Schäuble für die zwischen Union und FDP vereinbarte Steuerreform ab 2011 zuständig. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht in der öffentlichen Ausschreibung kein Problem. "Das Ministerium hat sich immer mit Fragen beschäftigt, die allgemeiner wirtschaftspolitischer Natur sind", sagte eine Sprecherin dem "Handelsblatt". Steuerpolitik sei in ihrer Entlastungspolitik elementarer Bestandteil der Ordnungs- und Wirtschaftspolitik.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.
 
Ein Zaun "schützt" Ungarn bereits vor Flüchtlingen, nun soll ein Referendum auch legale Wege dicht machen. "Wir sollten kein Risiko eingehen, stimmt mit Nein", heißt es auf Wahlplakaten.
Flüchtlingsreferendum in Ungarn
"Es ist Hetze, eine Hasskampagne"
Helfer bergen Verletzte nach Luftangriff in Aleppo
Bürgerkrieg in Syrien
Fassbomben treffen Krankenhaus in Aleppo
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Merkel widerspricht Rechtsextremen
"Alle sind das Volk"
Seit Februar steht dem Bundeskriminalamt eine speziell entwickelte Software zur Verfügung, um die Kommunikation von Tatverdächtigen auf PC und Laptops auszuspähen. Nun soll diese auch für Smartphones und Tablets anwendbar werden. Foto: Silas Stein/Symbol
Online-Durchsuchungen
Medien: Bundestrojaner auch für Smartphones und Tablets
Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen).
Hoffnungsträger der Grünen
"Wenn die Kanzlerin nicht handelt, müssen wir es machen"
Der Marienplatz in der Schweriner Innenstadt.
Kriminalpolizei ermittelt
30 Deutsche greifen zehn Migranten in Schwerin an
Fälschlicherweise für eine Waffe gehalten. In Südkalifornien haben Polizisten einen unbewaffneten psychisch Kranken erschossen, weil sie dessen E-Zigarette für eine Schusswaffe hielten. Foto: San Diego County District Attorn
Nach Tod eines Schwarzen
US-Polizei zeigt Video von Todesschüssen in El Cajon
Die CDU-Abgeordnete Bettina Kudla wurde für die Verwendung eines Nazi-Propagandabegriffs auch in der Union massiv kritisiert.
CDU-Politikerin vor dem Aus
Bettina Kudla hat "keinen Schuss mehr frei"
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig. Foto: Jens Büttner
Altherrenwitze inakzeptabel
Schwesig ruft Männer zum Kampf gegen Sexismus auf
Für Georgien ist die Papst-Visite ein wichtiges Signal im Streit um die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien. Foto: Zurab Kurtsikidze
Georgien-Reise
Papst Franziskus predigt in Tiflis vor fast leerem Stadion
Peter Tauber.
Besuch bei der Basis
Tauber bricht sein Schweigen - ein ganz kleines bisschen
Die SPD-Generalsekretärin, Katarina Barley spricht sich für Außenminister Frank-Walter Steinmeier aus.
SPD-Kandidat?
Barley schlägt Steinmeier als Bundespräsidenten vor
SPD-Bundesministerin Schwesig: "Sexismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem".
Sexismus-Debatte
Schwesig ruft Männer zu Kampf gegen Altherrenwitze auf
Marode Gebäude, undichte Dächer, schlechte Ausstattung für die Schüler. Der Investitionsbedarf an Schulen ist groß. Foto: Oliver Berg/Archiv
Neun-Milliarden-Programm
SPD fordert Modernisierung maroder Schulen
CSU-Politiker Markus Söder findet, es sei unfair, jemanden, der noch nie in die Sozialkassen eingezahlt habe, alle Leistungen zukommen zu lassen.
Söder will Leistungskürzungen
"Die Flüchtlingskosten können doch nicht so bleiben"
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. Durch das Ministeriumsprogramm «Cash For Work» sind im Nahen Osten knapp 34 000 neue Stellen entstanden. Foto: Monika Skolimowska
Knapp 34 000 neue Stellen
Bundesregierung schafft Jobs in Krisenregion um Syrien
Präsident Erdogan hat die Schließung von 23 Radio- und Fernsehsendern angeordnet, darunter der Sender IMC. Dessen Chefredakteur Eyüp Burc bezeichnet das Vorgehen Erdogans als Putsch.
Recep Tayyip Erdogan
"Ein autoritäres System wird gerade errichtet"
Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Gerneraldebatte der UN in New York. Seine Parteichefin hat ihn nun für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Foto: Justin Lane
Generalsekretärin der SPD
Barley: Steinmeier wäre hervorragender Bundespräsident
In einem Interview betonte Angela Merkel, ihrer politischen Linie treu zu bleiben.
Merkel zur Flüchtlingskrise
"Habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht"
Die rund zwei Tonnen schweren Blöcke dienen als Barriere zur Sicherheit am Tag der Deutschen Einheit 2016 und sollen nach dem Anschlag in Nizza Ähnliches in Dresden verhindern. Foto: Sebastian Kahnert
Zentraler Festakt in Dresden
Merkel zur deutschen Einheit: "Alle sind das Volk"