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Politik Brüderle betraut offenbar externe Berater mit Steuerreform

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kommt einem Zeitungsbericht zufolge seinem Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) ins Gehege. Brüderle will externe Berater beauftragen, einen umfassenden Maßnahmenkatalog von Steuervereinfachungen zu erarbeiten, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine öffentliche Ausschreibung des Ministeriums. Demnach sollen die Experten über die im Koalitionsvertrag bereits vereinbarten Steuervereinfachungen hinaus "weitere Maßnahmen vorschlagen" und den Vertrag als "nicht abschließend ansehen".

Nach der Aufteilung in der schwarz-gelben Regierung ist Schäuble für die zwischen Union und FDP vereinbarte Steuerreform ab 2011 zuständig. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht in der öffentlichen Ausschreibung kein Problem. "Das Ministerium hat sich immer mit Fragen beschäftigt, die allgemeiner wirtschaftspolitischer Natur sind", sagte eine Sprecherin dem "Handelsblatt". Steuerpolitik sei in ihrer Entlastungspolitik elementarer Bestandteil der Ordnungs- und Wirtschaftspolitik.

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