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Politik Rentenerhöhung fällt 2010 aus

Eine Rentenerhöhung fällt in diesem Jahr erwartungsgemäß aus. Das teilte das Bundesarbeitsministerium in Berlin auf Grundlage der Daten von Statistischem Bundesamt und Deutscher Rentenversicherung Bund mit. Rechnerisch müssten demnach die Renten sogar gekürzt werden, doch aufgrund der noch von der großen Koalition beschlossenen gesetzlichen Schutzklausel bleibt es bei der Nullrunde.

Der neue Rentenwert (West) beträgt den Angaben zufolge rechnerisch ab Juli 27,20 Euro, der Rentenwert (Ost) 24,13 Euro. Aus diesen Werten ergibt sich in Verbindung mit weiteren, individuellen Faktoren der jeweilige Rentenanspruch. Grundlage für die Berechnung des Rentenwerts ist die Entwicklung der Bruttolöhne im Vorjahr. Diese sanken 2009 in Westdeutschland um durchschnittlich 0,96 Prozent, während es im Osten einen leichten Anstieg um 0,61 Prozent gab. Daneben wirken sich aber auch ein zusätzlicher Nachhaltigkeitsfaktor und der sogenannte Riester-Faktor negativ auf die Rentenhöhe aus, so dass rechnerisch die Renten eigentlich um 2,1 Prozent im Westen sowie um 0,54 Prozent im Osten hätten gekürzt werden müssen.

Die Nullrunde bei den Altersbezügen galt für 2010 aufgrund der schlechten Wirtschaftslage bereits seit einiger Zeit als sicher. Medienberichten zufolge müssen die Rentner voraussichtlich aber auch im kommenden Jahr ohne Rentenerhöhung auskommen, weil sich weiterhin nur geringe Lohnzuwächse abzeichnen. Vermiedene Einbußen aufgrund der Schutzklausel müssen die Rentner zudem in späteren Jahren nachholen. So sollen ab 2011 etwaige Rentensteigerungen so lange halbiert werden, bis die Kosten für die zuvor trotz sinkendem Lohnniveau unterbliebene Minderung wieder ausgeglichen sind. Eine Ursache für das Absinken des Lohnniveaus in Westdeutschland im vergangenen Jahr ist die deutliche Zunahme der Kurzarbeit.

Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, forderte vor diesem Hintergrund eine Abschaffung des Nachholfaktors und des Riester-Faktors, um künftige Kaufkraftverluste der Rentner zu vermeiden. Ansonsten drohten in den kommenden Jahren weitere Nullrunden, erklärte Bauer. Zugleich warnte er vor einer Abschaffung der geltenden Schutzklausel, deren Notwendigkeit durch die aktuelle Entwicklung unter Beweis gestellt werde. "Die angekündigte Renten-Nullrunde 2010 bedeutet eine reale Rentenkürzung", erklärte der Präsident des Sozialverbandes Volkssolidarität, Gunnar Winkler, mit Blick auf Mehrbelastungen für Rentner etwa bei Gesundheit und Pflege.

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