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Warnung der Polizei "Finger weg vom neuen Perso"

Der neue Personalausweis ist noch nicht da, da wird schon vor ihm gewarnt. Das Ausspähen von Daten werde Kriminellen erleichtert. so die Polizei. Sie rät: Finger weg! Auch die Linke übt Kritik.

Polizei und Regierungspolitiker warnen die Bevölkerung vor blindem Vertrauen in den elektronischen Personalausweis. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen: "Der neue Personalausweis kommt mit einer Lesegerätetechnik für Onlinegeschäfte auf den Markt, bei der Kriminelle mit der Zunge schnalzen." Er warf der Politik vor, "auf veralteten Elektroschrott zu setzen, um die Anschaffungskosten gering zu halten".

Sein Verband habe wiederholt gefordert, "hochwertige Lesegeräte mit einer eigenen Tastatur vorzuschreiben, wie sie auch für die elektronische Gesundheitskarte geplant sind". Denn es sei hoch riskant, wenn die Geheimzahl für den neuen Ausweis an der Computertastatur eingegeben werden müsse. "Die Eingabe können Kriminelle mitlesen, sofern der Rechner mit Schadprogrammen befallen ist", warnte Jansen. Der Staat wiege die Menschen hier in trügerischer Sicherheit.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnte zur Vorsicht: "Mein Rat lautet Finger weg vom neuen Ausweis, solange dessen Kinderkrankheiten nicht behoben sind", sagte GdP-Bundesvize Bernhard Witthaut der Zeitung. Das Ausspähen von Daten werde Kriminellen nach derzeitigem Stand viel zu einfach gemacht. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt. Es gebe "ein hohes Risiko, dass Daten des neuen Ausweises von Kriminellen ausgelesen werden", sagte er dem Blatt. Der neue Ausweis wird zum 1. November eingeführt.

Linke fordert Moratorium

Die Partei Die Linke forderte als Konsequenz aus der Kritik am neuen Personalausweis ein "Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die den Datenschutz verletzen" könnten. "Mehrere Bundesregierungen haben den elektronischen Personalausweis zum Muss erklärt", sagte Linke-Vorstandsmitglied Petra Pau. "Nun erklären immer mehr Regierungspolitiker ihn zum Risiko. Muss ist Risiko, Risiko ist Muss. Die Logik ist trunken, die Regierung auch?" Ein Moratorium solle es nicht nur vor den Ausweis, sondern auch für die elektronische Gesundheitskarte und die Sozialdatei ELENA geben.

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