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Rabatte für Unternehmen Netzentgelte lassen Strompreis steigen

Verbrauchern drohen erneut steigende Strompreise. Grund sind die Ausnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten. Die Opposition kritisiert die teils fragwürdigen Nachlässe der Bundesregierung.

Die Rabatte für energieintensive Unternehmen drohen die Strompreise der Bürger stärker als bisher zu belasten. Die Ausnahmen bei den Netzentgelten könnten kommendes Jahr von 805 Millionen Euro auf bis zu 1,2 Milliarden Euro steigen - das ist das Ergebnis einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Grünen-Fraktion.

Die Entlastungen müssen die Verbraucher per Umlage über den Strompreis mitbezahlen. Da Fachleute auch mit einem erneut deutlichen Anstieg der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien rechnen, müssen sich die Bürger auf höhere Stromrechnungen einstellen.

Wer mehr als 7000 Stunden Strom aus dem Netz bezieht und dabei mehr als 10 Gigawattstunden verbraucht, musste nach einer zunächst fast unbemerkt von Union und FDP eingeführten Änderung ("Mitternachtsparagraf") gar keine Netznutzungsgebühren mehr bezahlen. So sollten Arbeitsplätze etwa in der Metallindustrie gesichert werden. Allerdings kippte das Oberlandesgericht Düsseldorf dies.

Höhn fordert, die "Reißleine zu ziehen"

Für Kritik sorgte auch der Nachlass für Abnehmer "mit einer zeitlich begrenzten hohen Leistungsaufnahme". Auch Golfplätze beantragten über den Passus Rabatte, die die Bürger zahlen müssen. Nun sind abgestufte Rabatte und strengere Regeln geplant, über die der Bundesrat am Freitag entscheiden soll.

Zuletzt kletterte die Zahl begünstigter Unternehmen auf mehr als 3330. In der Studie wird betont, dass sich trotz einer teilweisen Rücknahme der Ausnahmen das finanzielle Volumen 2014 voraussichtlich noch einmal deutlich erhöhen werde. Ein Grund ist, dass die Netzentgelte auch wegen des Ausbaus im Zuge der Energiewende um 10 bis 20 Prozent steigen werden, "so dass die Entlastung bestimmter Großverbraucher teurer wird". Zudem sei die Umlage im Jahr 2012 zu niedrig angesetzt worden, weshalb der Fehlbetrag im kommenden Jahr aufgeschlagen wird.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn forderte, "schleunigst die Reißleine zu ziehen". Der Energieexperte Oliver Krischer betonte, es könne nicht sein, dass die Bürger Nachlässe für "Golfplätze, Aldi oder den Braunkohleabbau" zahlten. "Deshalb wollen wir die Rückabwicklung der von Schwarz-Gelb ausgeweiteten Befreiungen."

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