Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

"Bad Bank" startet Rettung der Hypo Real Estate

In einer in ihrer Größenordnung einmaligen Transaktion schiebt die Hypo Real Estate Risikopapiere von 191,1 Milliarden Euro auf eine "Bad Bank" ab. Kritiker sehen den staatlichen Eingriff skeptisch.

Umstrittene Bonuszahlungen, kritische Befragungen und der Fahrplan für die "Bad Bank" - die Hypo Real Estate (HRE) erhitzt weiter die Gemüter. Während der Rahmen für die eigens für die HRE geschaffene Abwicklungsanstalt seit Mittwochabend weitgehend steht, geht der Streit um die Zukunft der Krisenbank weiter.

Der Bankenrettungsfonds Soffin beschloss, dass zum 30. September Risikopapiere aus dem Portfolio der HRE mit einem Gesamtvolumen von voraussichtlich 191,1 Milliarden Euro auf die FMS Wertmanagement übertragen werden. Die FMS soll nach der Übertragung der Kredite Wertpapiere und Derivate die Risikopapiere nach und nach "möglichst wertschonend" abwickeln. Eine "Bad Bank" ("schlechte Bank") übernimmt von Krisen-Instituten risikobehaftete Vermögenswerte und Wertpapiere, die stark an Wert verloren haben.

SPD Schneider sieht keine Zukunft für die Bank

Die Aktion könnte zugleich die Schuldenquote des Staates deutlich steigen lassen - allerdings sei dies ein statistischer Effekt, erklärte des Bundesfinanzministerium. Zugleich pumpte der Soffin weitere Milliarden in die Krisenbank, um den Aufbau der "Bad Bank" abzusichern. Das Geld wird die HRE an die FMS weiterreichen, die damit mit rund 3,87 Milliarden Euro an Kapital ausgestattet ist.

Der SPD-Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider plädierte im "Tagesspiegel" unterdessen für eine Abwicklung der HRE. Er sehe - anders als die Bundesregierung - keine Zukunft für die Bank. Zwar sei die Verstaatlichung der HRE notwendig gewesen, um das deutsche Bankensystem insgesamt zu schützen. Es fehle aber ein gutes Geschäftsmodell und das Vertrauen des Finanzmarkts. "Bei einem Verkauf der Bank kann nicht damit gerechnet werden, dass die Erlöse die Aufwendungen decken, die der Bund investiert hat."

Zahlung von 25 Millionen Euro Prämie verlangt Aufklärung

Schneider kritisierte zudem, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags weder von den jüngsten Bürgschaften von 40 Milliarden Euro noch von den Millionenzahlungen an die Mitarbeiter der Münchner Bank vorab informiert worden sei. "Für all diese Vorgänge trägt Finanzminister Wolfgang Schäuble die politische Verantwortung."

Einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge wird sich auch das Finanzmarktgremium des Bundestags mit den umstrittenen Bonuszahlungen befassen. Das Gremium, dem Vertreter aller Bundestagsfraktionen angehören und das die Vergabe staatlicher Hilfen durch den Soffin überwacht, erwarte Aufklärung über die gezahlten Prämien von 25 Millionen Euro, schreibt das Blatt.

"Ein Vorgang von solcher Größenordnung ist bisher einmalig"

Mit der für die FMS gedachten Kapitalspritze hat die HRE vom Soffin insgesamt rund 9,95 Milliarden Euro erhalten. Der Münchner Konzern hatte zuvor einen Bedarf von rund 10 Milliarden Euro angemeldet und die Summe in verschiedenen Tranchen erhalten. Zu den Kapitalspritzen kommen Bürgschaften in Höhe von 142 Milliarden Euro, mit der die Krisenbank vor dem Zusammenbruch bewahrt wurde.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte den Beschluss für die "Bad Bank" einen zentralen Schritt zur Restrukturierung der Bank. "Ein Vorgang von solcher Größenordnung ist bisher einmalig und extrem komplex, aber er ist in den letzten Monaten gut vorbereitet worden und wird gelingen", sagte Schäuble laut Mitteilung. Die HRE hatte im Januar die Einrichtung der Abwicklungsanstalt beantragt. Die EU-Kommission muss die Maßnahmen noch genehmigen.

Staatliche Schuldenquote könnte um 8,5 Prozent steigen

Die Übertragung der Werte auf die FMS könne allerdings dazu führen, dass der Schuldenstand des Staates sich entsprechend erhöht, sollte die europäische Statistikbehörde Eurostat die FMS dem staatlichen Sektor zuordnen. Dieser Effekt sei aber "rein statistischer Natur" und müsse in Kauf genommen werden, teilte das Finanzministerium mit. "Denn ohne die Stabilisierung und die Neuausrichtung der HRE wären in unabsehbarem Umfang echte Belastungen für den Steuerzahler entstanden", heißt es in der Mitteilung weiter.

Die Aktion könne zu einem Anstieg der Schuldenstandsquote von maximal 7,5 bis 8,5 Prozentpunkten führen. Die Quote könnte im kommenden Jahr damit auf bis zu 88 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen. Der Euro-Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von 60 Prozent vor, die aber auch schon früher nicht eingehalten wurde.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
 
 
Mehr Artikel aus dem Ressort Wirtschaft
Die Kaufingerstraße in München wurde nun als Deutschlands meist besuchte Einkaufsstraße abgelöst.
München, Köln oder Hamburg?
Wo die Deutschen am liebsten shoppen
Flughafen Lübeck
Finanziert vom Steuerzahler
Deutsche Regionalflughäfen sind Millionengräber
DIHK-Präsident Eric Schweitzer: «Deutschland steckt in einer Gründungsmisere». Foto: Hannibal Hanschke / Archiv
Wirtschaft
Wirtschaft sieht "Gründungsmisere" in Deutschland
Griechenlands Regierungschef Tsipras bei einer Rede zu Mitgliedern seiner Partei. Foto: Pantelis Saitas
Wirtschaft
Athen will Verpflichtungen gegenüber Gläubigern erfüllen
Im Moment geht bei der Bahn alles nach Plan. Foto: Arno Burgi
Wirtschaft
Streikauswirkungen bei der Bahn sind "Geschichte"
Verdi hatte 5,5 Prozent mehr für die Beschäftigten gefordert.
2,4 Prozent mehr
Tarifabschluss in Versicherungsbranche
Mehrere CDs mit Steuerdaten haben die einst sichere Schwarzgeld-Hochburg Schweiz zum Einsturz gebracht.
Im Internet
Schweiz veröffentlicht Namen möglicher Steuersünder
Ursprünglich war die Eröffnung des BER für den Herbst 2011 geplant gewesen. Foto: Ralf Hirschberger
Wirtschaft
Bund schließt weitere Kostenrisiken beim BER nicht aus
Daimler arbeitet seit zwei Jahren mit Baidu zusammen.
Chinesische Suchmaschine
Daimler verstärkt Zusammenarbeit mit Baidu
Gianis Varoufakis hat bestätigt, dass er Gespräche bei einem Treffen der Eurogruppe Tonaufnahmen gemacht hat. Foto: Julien Warnand/Archiv
Wirtschaft
Varoufakis bestätigt Mitschnitte bei Eurogruppen-Treffen
Die Eröffnung des BER ist Berichten zufolge "akut gefährdet".
Pannenflughafen BER
Jetzt läuft auch noch die Baugenehmigung aus
Baustelle Hauptstadtflughafen: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke rechnet damit, dass der Flughafen wie geplant im zweiten Halbjahr 2017 in Betrieb gehen kann. Foto: Patrick Pleul/Archiv
Wirtschaft
Woidke rechnet mit BER-Start im zweiten Halbjahr 2017
Verkehrsminister Alexander Dobrindt mahnt die GDL und die Deutschen Bahn im Schlichtungsprozesse aufeinander zuzugehen. Foto: Maurizio Gambarini
Alexander Dobrindt mahnt Streitparteien
"Ergebnis der Bahn-Schlichtung akzeptieren"
BDA-Präsident Ingo Kramer sieht den Standortvorteil in Deutschland durch zu hohe Tarifabschlüsse in Gefahr.
Tarifpolitik
Arbeitgeberpräsident warnt vor hohen Lohnabschlüssen
Der griechische Premierminister Tsipras (r.) neben seinem Innenminister Nikos Voutsis im Athener Parlament. Foto: Yannis Kolesidis
Athen am Abgrund
IWF-Zahlung im Juni dürfte ausfallen
Industriell hergestelltes Speiseeis ist in den vergangenen Jahren kaum teurer geworden, Kugels aus der Eisdiele hingegen deutlich.
Kleiner Luxus
Warum die Kugel Eis so teuer geworden ist
Amazon versteuert seine in Deutschland erwirtschafteten Gewinne nun auch in Deutschland.
Statt Luxemburg
Amazon versteuert Gewinne jetzt in Deutschland
Spätestens 2017 werden die Briten über den Verbleib ihres Landes in der EU abstimmen. Foto: Federico Gambarini
Wirtschaft
Britische Notenbank spielt Folgen eines EU-Austritts durch
Die Bank of England in London: Wie auch die Deutsche Bank prüft die Institution die Auswirkungen eines Brexit.
Brisante Studie
Bank of England prüft Folgen eines Brexit
Ein Schaffner gibt dem Lokführer das Zeichen zur Abfahrt. Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL ist beendet. Foto: Susann Prautsch
Wirtschaft
Fast alle Züge fahren wieder nach Plan
Bauarbeiten in Shanghai: Chinas Industrie wuchs weniger als prognostiziert.
Einkaufsmanagerindex
Chinas Industrie kommt nur langsam auf Touren
Billigstes Auto der Welt: Der Tata Nano umgerechnet 1700 Euro kosten.
Billig, Billiger. Tata
Auto für 1700 Euro in Indien vorgestellt
HandyInternet
Zehn mobile Surftipps
Das Netz aufs Handy holen
Aust-Nachfolge
Neue Spiegel-Spitze
70-Millionen-Euro-Deal
Kölmel verkauft Kinowelt
Delta Air Lines
Kommt die Mega-Airline?
Fusionsgerüchte um Delta Air Lines
Wegen GDL-Abschluss
Mehdorn: Preise rauf, Bahner raus
Die Ölpreise sind nach der saudischen Ankündigung gesunken.
Sinkende Benzinpreise
Saudi-Arabien bereit zu höherer Öl-Produktion
GDBA droht Tarifvertrag zu kündigen
Doch wieder Bahnstreiks?
Rolling Stones
Rückschlag für EMI
Rolling Stones wollen Label wechseln
Immobilienkrise
Immobilienkrise
Bush plant Finanzspritze für US-Wirtschaft
Extra
Ein Extra für Rewe
Handelskonzern kauft Supermarktkette von Metro
Auftakt der Grünen Woche
Kein Klonfleisch im Supermarkt
Schließung "sehr genau durchdacht"
Nokia verhandelt nicht
Mehdorn nimmt Drohung zurück
Doch kein Stellenabbau bei der Bahn
George W. Bush
Gegen Rezessionsängste
Bush präsentiert Konjunkturprogramm
Dax
Panikverkäufe an den Börsen
DAX bricht über sieben Prozent ein
 
Der neue Käufer macht Hoffnung auf eine Rückkehr des alten ZDF-"Traumschiffs" in heimische Gewässer.
Käufer gefunden
Schicksal der "Deutschland" ungewiss
Tödlicher Lungenkrebs bei Frauen nimmt deutlich zu. Eine Trendwende halten Experten frühestens in 20 Jahren für möglich.
Ärzte schlagen Alarm
Frauen sterben öfter an Lungen- als an Brustkrebs
Solar Impulse
Gefährliche Etappe für "Solar Impulse 2"
Die Stunde der Wahrheit
Viele Jugendliche möchten gerne allein verreisen. Doch die Eltern machen sich Sorgen. Dann sind Jugendreisen eine gute Idee.
Ferien ohne Eltern
Bei Jugendreisen ist man unter Gleichaltrigen und betreut
Das schaffen wir! Wenn die Motivation im Keller ist, hilft es, sich Mitstreiter zu suchen, die einen mit ihrer guten Laune anstecken.
Mit Schwung an die Arbeit
Strategien für mehr Motivation
Spätabends noch im Büro hocken? Überstunden sind für viele ganz normal. Wer dauerhaft länger arbeitet, als vertraglich vorgesehen ist, sollte mit dem Betriebsrat sprechen.
Wieder länger im Büro
Wissenswertes über Überstunden
cam (Taylor Lautner) und Nikki (Marie Averopoulos). Foto: D. Dougan/Senator Filmverleih
"Tracers"
Film über den Parcour-Trend
Kiss the Cook
"Kiss the Cook"
Kulinarische Komödie mit vielen Stars
San Andreas
"San Andreas"
Katastrophenthriller mit Dwayne Johnson
Bedrückende Kulisse: Betroffene sprechen über ihre Erfahrungen mit Psychopharmaka. Foto: credofilm
"Nicht alles schlucken"
Doku zum Psychopharmaka
Die Semperoper in Desden. Foto: Matthias Hiekel
Kultur & Gesellschaft
Das Philadelphia Orchestra tourt durch Deutschland   
Seen, Flüsse, Berge - Bayern hat viel zu bieten.
Tourismus-Branche
Bayern rechnet mit einem guten Jahr
Kreditkarte
Nie wieder zusätzliche Gebühren
Mit der Kreditkarte gratis Geld abheben
Sarah Connor tritt bei der ESC-Party auf dem Spielbudenplatz in Hamburg auf. Foto: Daniel Bockwoldt
Neues Album
Sarah Connor wechselt ihr Image
Jeder Deutsche konsumiert durchschnittlich mehr als 150 Liter Bohnenkaffee pro Jahr, aber nur etwa 100 Liter Mineralwasser.
Neue Studie
Kaffee hilft gegen Erektionsprobleme
«Sprungbrett»-Leiterin Heike Gronski berät HIV-Positive. Das Projekt vermittelt «frisch» HIV-positiv Getestete an Menschen, die schon länger mit der Infektion leben. Foto: Sonja Marzoner
Unter Schock
Neues Projekt hilft HIV-Positiven
Der Echte Mehltau bildet weißliche Beläge auf den Rosenblättern. Foto: Marion Nickig
Weiße Beläge, rostige Flecken
Rosenkrankheiten im Überblick
Reichstagsbrand
Reichstagsbrand 1933
Darum kann es kein Einzeltäter gewesen sein
Hunderte Liter Saft lagern in diesem Tank: Als Azubi zur Fachkraft für Fruchtsafttechnik bekommt Tristan alle Arbeitsschritte der Getränkeproduktion mit. Foto: Jens Schlueter
Wie werde ich...?
Das macht ein Safttechniker
Cannes
Filmfest Cannes
Goldene Palme für französischen Film "Dheepan"
May-Blog , 17.10.2008
Finanzpaket ist auf dem Weg - werden die Bankmanager nun zur Kasse gebeten?
Space Invaders
Mobiler Klassiker
Space Invaders
Kalorienzähler
Abnehmen leicht gemacht
Handy - Kalorienzähler
Skispaß seit mehr als 100 Jahren: Borowez ist der älteste Wintersportort in den Bergen Bulgariens. (Bild: Vassil Donev/EPA/dpa/tmn)
Piste endet am Hotel
Piste endet am Hotel - Günstiger Skiurlaub in Bulgarien
Heuschnupfensaison hat begonnen
Gesundheit!
Heuschnupfensaison hat begonnen - Haselpollen fliegen
Pons
Mobil übersetzen
Das Handy-Wörterbuch von PONS
berufsausbildung
Arbeiten im Ausland
Berufsabschlüsse bald besser vergleichbar
Stress im Job gefährdet das Herz
Stressiger Job?
Risiko für Herzkrankheit deutlich höher
animateure
Animateure gesucht
Arbeiten wo andere Urlaub machen
spiegel
Expertentipp
Mathematisches Verständnis fördern