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"Kuh noch nicht vom Eis" Länder wollen Schlecker helfen

Tausende Schlecker-Mitarbeiter verlieren ihren Job. Die Bundesländer sind sich einig, dass den Betroffenen geholfen werden muss. Vor einer Einigung soll aber das Insolvenzkonzept geprüft werden.

Die Bundesländer haben sich grundsätzlich auf Hilfe für die von Entlassung bedrohten Schlecker-Mitarbeiterinnen verständigt. Bevor die 16 Länder für eine Transfergesellschaft für mehr als 11.000 Beschäftigte der insolventen Drogeriekette bürgen, soll aber ein Wirtschaftsprüfer das Konzept des Insolvenzverwalters unter die Lupe nehmen, sagte der baden-württembergische Ministerialdirektor Daniel Rousta nach einem Treffen in Berlin.

Die abschließende Entscheidung solle hoffentlich bei weiteren Gesprächen der Länder-Vertreter am Donnerstag folgen, sagte er. "Die Kuh ist noch nicht vom Eis", fügte ein Sprecher des Stuttgarter Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid (SPD) hinzu. Baden-Württemberg hatte das Treffen angeregt - denn im schwäbischen Ehingen bei Ulm hat Schlecker seinen Sitz. Bislang ging es um eine notwendige Kredit-Summe für die Transfergesellschaft von rund 71 Millionen Euro, für die gebürgt werden müsste.

"Wir waren uns einig, dass die Situation eine solidarische Aktion aller Länder fordert", hob Rousta hervor. Das sei allerdings zunächst "erklärungsbedürftig" gewesen. "Es herrschte darüber bei den einen mehr, den anderen weniger Begeisterung." Am Ende habe sich aber kein Land mehr gegen die gemeinsame Aktion ausgesprochen.

Definitive Schließungsliste kommt

Von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz, der selbst an dem Treffen teilnahm, war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Er hatte insbesondere ins Feld geführt, dass gerade eine Transfergesellschaft die Investorensuche vereinfacht, weil dann keine Kündigungsklagen drohten. Spätestens am Dienstag soll eine neue Liste über die rund 2200 Schlecker-Filialen vorgelegt werden, die definitiv schließen, sagte ein Sprecher.

Die Gewerkschaft Verdi und der Betriebsrat hatten am Wochenende erreicht, dass statt der ursprünglich geplanten 2400 etwa 200 Märkte weniger schließen. Dadurch soll die Zahl der Kündigungen von 11.750 auf rund 11.000 sinken. Nach Verdi-Angaben ist das aber eine sehr vorläufige Schätzung.

Rösler: Haftung allein durch Länder

Skeptisch hatte sich etwa Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) geäußert. "Um qualifizierte Aussagen über staatliche Finanzierungshilfen treffen zu können, müsste zunächst Klarheit darüber herrschen, wie es mit dem Unternehmen weitergehen soll", erklärte Zeil. "Hierzu muss ein Investor ein schlüssiges Übernahme- und Fortführungskonzept vorstellen und ein entsprechendes Finanzierungskonzept präsentieren."

Sein Parteikollege, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, hatte erneut auf einer Haftung allein der Länder beharrt, wenn die Staatsbank KfW den Kredit für die Transfergesellschaft geben solle. Vertreter des Bundes bekräftigten laut Rousta Röslers Haltung bei dem Treffen am Montag. Dabei waren demnach auch die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer, mehrere Staatssekretäre sowie Amtsleiter.

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