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Kräftiges Lohnplus Tarifverhandlungen "bis an die Schmerzgrenze"

Tarifpoker bis zum Morgengrauen: Die Sitzungen bis zum neuen Vertrag für den öffentlichen Dienst setzten diesmal selbst erfahrenen Unterhändlern zu. Am Ende waren alle geschafft, aber zufrieden.

Die zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund erhalten innerhalb der nächsten zwei Jahre 6,3 Prozent mehr Geld. Arbeitgeber und Gewerkschaften verständigten sichnach langem nächtlichen Tauziehen am Morgen auf einen neuenTarifvertrag.

Er sieht unter anderem deutliche Verbesserungen fürAuszubildende vor, die künftig nach einjähriger Bewährungszeit eine Festanstellung erhalten sollen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte sich positiv: "Wir wollen die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auch ordentlich bezahlen."

40 STUNDEN VERHANDLUNGSMARATHON

In mehr als 40 Verhandlungsstunden seit Mittwoch hatte eine kleine Gruppe von Spitzenfunktionären der Arbeitgeber und derGewerkschaften in Potsdam die Einigungschancen für das neue Tarifwerkausgelotet. Die Annahme des Vertragsentwurfs blieb bis zuletzt in derSchwebe. Die Gewerkschaft Verdi benötigte in der Nacht noch einmal sieben Verhandlungsstunden, bis die große Tarifkommissionmit knapper Mehrheit zustimmte.

Der Knackpunkt für Verdi war die fehlende soziale Komponente beim Gehalt. Die Gewerkschaften hatten vergebens eine Mindesterhöhung fürdie Bezieher kleiner Einkommen gefordert. Verdi-Chef Frank Bsirskemachte dafür den massiven Widerstand der Arbeitgeber verantwortlich.

GEHALT STEIGT IN MEHREREN SCHRITTEN UM INSGESAMT 6,4 PROZENT

Die Gehälter sollen nach dem vereinbarten Stufenplan rückwirkend zum 1. März um 3,5 Prozent steigen. Weitere Raten von jeweils 1,4Prozent folgen dann im Januar und im August 2013. BeiBerücksichtigung von Zins und Zinseszinsen kommt man in der drittenPhase sogar auf eine Erhöhung von 6,41 Prozent. Die Gewerkschaften -Verdi und die dbb-Tarifunion des Beamtenbundes - hatten 6,5 Prozentmehr Geld verlangt, mindestens aber 200 Euro pro Monat beieinjähriger Laufzeit des Tarifvertrages.

Neueingestellte bekommen künftig einheitlich 29 Tage Urlaub proJahr. Erst ab 55 gibt es jetzt 30 Tage. Für bisher schon Beschäftigtegilt eine Besitzstandsklausel. Das Bundesarbeitsgericht hattekürzlich die Lebensalter-Staffel beim Urlaub für nichtig erklärt,weil Jüngere damit gegenüber Älteren mit längeren Ansprüchendiskriminiert würden.

HOHER MEHRAUFWAND FÜR KOMMUNEN

Die Kommunen bezifferten ihre Mehrausgaben durch den Tarifvertrag mit rund 4,3 Milliarden Euro (ab 2013). Beim Bund schlägt derAbschluss mit 550 Millionen Euro zu Buche. Friedrich kündigte an, erwolle sich dafür stark machen, dass die vereinbartenGehaltserhöhungen im gleichen Umfang auch für die Bundesbeamten gültig sein sollen. Der Präsident der Kommunal-Arbeitgeber, Thomas Böhle, und auchFriedrich betonten, sie seien angesichts der öffentlichenHaushaltslage "bis an die Schmerzgrenze" gegangen. Weitere Streiksseien dadurch aber vermieden worden. Zugleich gebe die Laufzeit von24 Monaten den Arbeitgebern Planungssicherheit.

Bsirske sagte, der Abschluss wäre ohne die große Entschlossenheitder Streikenden in den vergangenen Wochen nicht möglich gewesen. Sosei es gelungen, "die Reallöhne für 2012 und 2013 nachhaltig zusichern". Der Vorsitzende der dbb-Tarifunion, Frank Stöhr, sagte, dieBeschäftigten hielten Anschluss an die allgemeine Lohnentwicklung.

Alles andere wäre nicht nur ungerecht, sondern hätte die Anwerbungvon qualifizierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst.

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