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"Blockupy"-Tage Frankfurt verhindert Dauerblockade

Vier Tage lang sollte Frankfurt blockiert werden. Während der "Blockupy"-Tage sollte bei den Banken nichts mehr gehen. Die Stadt hat die Demonstration nun verboten, doch die Protestler wehren sich.

Die Stadt Frankfurt hat die kapitalismuskritischen Protesttage "Blockupy" am Himmelfahrtswochenende verboten. "Die Gesamtheit der Maßnahmen und die geplanten Aktionen stellen eine unmittelbare Gefährdung bzw. Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar", heißt es in einer Mitteilung der Stadt am Freitag. Die Anmelder der Protesttage vom 16. bis 19. Mai reagierten empört und kündigten an, gegen das Verbot vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.

Geplant sind vor allem eine Blockade des Bankenviertels und eine Demonstration (19. Mai). Damit wollten verschiedene linke Gruppen sowie die Occupy-Bewegung und attac gegen das Krisenregime der EU protestieren.

"Das Versammlungsrecht genießt großen Schutz. Es darf jedoch nicht dazu führen, dass der Schutz der Unversehrtheit der Bürger gefährdet wird", begründete die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) das Verbot laut Mitteilung. "Die Blockade der Stadt während der Aktionstage überschreitet bei weitem das, was verhältnismäßig ist und den Menschen in Frankfurt am Main zugemutet werden kann."

Frankfurt sollte vier Tage lang lahmgelegt werden

"Wenn 40 000 Demonstranten über vier Tage lang das Stadtleben gezielt lahmlegen wollen und damit bewusst in die Freiheitsrechte anderer Menschen eingreifen, so liegt es auf der Hand, dass eine Stadtregierung dies nicht zulassen kann", sagte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU). Auf Alternativvorschläge hätten sich die Veranstalter jedoch nicht eingelassen. Daher sei das Verbot notwendig geworden.

Die Blockupy-Bewegung empörte sich über die Entscheidung der Stadt. Das Verbot werde juristisch keinen Bestand haben, so die Reaktion am Freitagabend. Die von der Stadt vorgelegten Gründe seien haltlos. Für eine Gefährdung der Bürger fehle jeder Beleg. Das Verbot sei ein fundamentaler Verstoß gegen die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, befand der Linken-Politiker Ulrich Wilken, Anmelder mehrerer Kundgebungen. Das Vorgehen der Stadt sei ein Musterbeispiel undemokratischer Krisenpolitik, so die Kapitalismus-Kritiker.

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