Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Bußgeld reduziert Microsoft muss 860 Millionen Euro Strafe zahlen

Der Europäische Gerichtshof hat das gegen Microsoft im Kartellstreit verhängte Urteil im Kern als rechtens bestätigt. Die Strafe wurde allerdings um 39 Millionen auf 860 Millionen Euro reduziert.

Der Europäische Gerichtshof hat das von der EU-Kommission verhängte Rekordbußgeld gegen den US-Konzern Microsoft im Wesentlichen als rechtens bestätigt. In seinem Urteil vom Mittwoch bewertete der EuGH die im Februar 2008 festgelegte Strafe jedoch als etwas zu hoch und setzte das Zwangsgeld von 899 Millionen auf 860 Millionen Euro herab. Damit folgten die Luxemburger Richter weitgehend der Entscheidung der Kommission und wiesen zudem "alle Argumente zurück, die Microsoft für deren Nichtigerklärung anführt".

Die Brüsseler Kartellwächter hatten das Bußgeld seinerzeit damit begründet, dass Microsoft für die Bereitstellung technischer Angaben über sein Betriebssystem Windows jahrelang überhöhte Preise von Konkurrenten verlangt und damit gegen Auflagen der Kommission verstoßen habe. Die Weitergabe der Daten sollte Branchenrivalen die Entwicklung eigener Server-Software ermöglichen, die mit dem auf den allermeisten Computern installierten Microsoft-Betriebssystem kompatibel ist. Der Konzern hatte dagegen betont, die Strafe beziehe sich auf längst gelöste "Probleme der Vergangenheit".

Schon 2004 Bußgeld verhängt

Der Streit zwischen der Kommission und Microsoft zieht sich bereits über mehrere Jahre. Schon im März 2004 hatte die Behörde ein Bußgeld von 497 Millionen Euro gegen den Konzern verhängt und ihm auferlegt, technische Angaben zu Windows mit anderen Unternehmen und Programmierern zu teilen. Nachdem das Unternehmen dieser Forderung nach längerem Streit und einem weiteren Bußgeld von 281 Millionen Euro nachgekommen war, erklärte die Kommission im März 2007, der Konzern verlange für die Bereitstellung der sogenannten Interoperabilitäts-Informationen überhöhte Preise. Microsoft senkte die Gebühren aber erst im Oktober, nachdem der EuGH die Kommissionsentscheidung von 2004 bestätigt hatte.

Die Kommission attestierte dem Konzern daraufhin zwar, nunmehr alle ihre im März 2004 erlassenen Wettbewerbsauflagen zu erfüllen. Allerdings habe Microsoft seitdem "drei Jahre illegales Verhalten" an den Tag gelegt, weshalb das Rekordbußgeld "angemessen und notwendig" gewesen sei. Theoretisch hätte die Kommission nach eigenen Angaben sogar eine Strafe von 1,5 Milliarden Euro verhängen können. Dass das Bußgeld nun geringfügig gesenkt wurde, begründete der EuGH damit, dass die Kommission Microsoft das Recht eingeräumt hatte, den Vertrieb von "Open Source"-Produkten bis zum EuGH-Urteil im September 2007 zu beschränken.

Nur Intel wurde zu höherer Strafe verdonnert

Immerhin stellten die 899 Millionen Euro auch so die höchste Strafe dar, die von den EU-Kartellwächtern bis dahin gegen ein einzelnes Unternehmen erlassen worden war. Die seit März 2004 gegen Microsoft verhängten Geldbußen addierten sich sogar zu einem Betrag von rund 1,68 Milliarden Euro. Später wurde der Rekord dann von einem weiteren US-Konzern übertroffen: Intel bekam im Mai 2009 aus Brüssel eine Rechnung von 1,06 Milliarden Euro wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung präsentiert. Die Klage von Intel gegen diese Entscheidung wird nächste Woche vor dem Gericht mündlich verhandelt.

Für Microsoft war das EuGH-Urteil indes nicht die einzige schlechte Nachricht des Tages: Auf den Sitz des Konzerns in Athen wurde am Mittwochmorgen ein Anschlag verübt. Die Attentäter steuerten einen Kleinbus durch die Eingangstür und setzten das Fahrzeug danach in Brand. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Eine Warnung sei dem Anschlag nicht vorausgegangen. Zu der Tat im Vorort Maroussi bekannte sich zunächst niemand.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
 
 
 
image
"Ich bin ein Star, holt mich hier raus!"
Sind das die ersten "Dschungelcamp"-Kandidatinnen?
image
Kultur & Gesellschaft
Soap "Köln 50667" kämpft gegen Rassismus
image
"Schlag den Raab"
Stefan Raab sagt erstmals Show ab
image
Hammerstein
Ist diese Schuh-Werbung zu sexistisch?
So sieht das '"Handy" aus, dass Tüftler in den USA entwickelt haben.
Die Rettung für Smartphone-Zombies
Dieses "Handy" überzeugt mit einer einzigen Funktion
Paranormale Erscheinungen auf Schloss Morsbroich.
N24-Erstausstrahlung "Die Geisterjäger"
Unheimliche Begegnung mit der anderen Seite
Gut trainiert
Vom Sofa auf die Piste
Fit werden für den Skiurlaub
Joanne K. Rowling ist Autorin der "Harry Potter"-Reihe.
"Harry Potter"
Rowling enthüllt Details über Dolores Umbridge
Die Nieuwstraat im Lappenbrink war ein beliebtes Motiv für Piet Mondrian.
Meister der Moderne
Auf der Spur von Piet Mondrian durch Winterswijk
Anlegen in Gold?
Edelmetall unter Druck
Ist Gold jetzt eine Alternative?
Welche Steuerklasse passt am besten?
Ehepaare
Steuerklasse für 2015 überprüfen
Urteil zu Gleichbehandlung bei Beamten
Altersdiskriminierung
Beamte können Entschädigung bekommen
image
Filme zu Halloween
Fünf Horror-Klassiker, die Sie das Fürchten lehren
Ein hoher Arbeitseinsatz kann in einer Überlastung münden.
Burn-out
So werden die ersten Anzeichen erkannt
Auch Städte sind bei Jugendlichen als Reiseziele gefragt.
Mit 16 um die Welt
Mit Jugendreisen die Ferne entdecken
Das Datum erinnert an den Anschlag von Martin Luthers 95 Thesen an die Schlosskirche in Wittenberg am 31. Oktober 1517.
Heute ist Reformationstag
Was steckt hinter dem Feiertag?
Seit 33 Jahren ist das Traumschiff beim ZDF auf großer Fahrt.
Hoffnung für die Fans
Das "Traumschiff" fährt weiter!
Früh übt sich: Langfristig können Sparer trotz niedriger Zinsen mit den richtigen Produkten durchaus ein Vermögen aufbauen.
Weltspartag
Mit Weitblick ein Vermögen bilden
"Diese Leute können furchtbare Dinge tun": Will Arnett (l.) ließ bei Talker Jimmy Kimmel Frust über "Wetten, dass..?" ab.
Hollywood-Star keilt gegen Lanz
Will Arnett spottet über "Wetten, dass..?"
Eine Freundin hilft ihrem Freund, einen Pickel loszuwerden. Ein Arzt sprach in der Oprah-Winfray-Show darüber, wie man einen Pickel behandeln sollte.
Ohne Blut und Schmerzen
So drückt man einen Pickel am besten aus
May-Blog , 17.10.2008
Finanzpaket ist auf dem Weg - werden die Bankmanager nun zur Kasse gebeten?
Vorgängerin von Liverpool und Stavanger: Sibiu ist eine von Europas Kulturhauptstädten 2007. (Bild: dpa)
Reise
Liste mit 37 Namen: Kulturhauptstädte gibt es seit 1985
In den Reisebüros können sich Urlauber jetzt mit den Katalogen für die Sommersaison 2008 versorgen. (Bild: Schierenbeck/dpa/tmn)
Reise
Von A(pulien) bis Z(ypern): Neue Reiseideen in den Katalogen
Auf der Otago-Halbinsel im Süden Neuseelands haben die Seelöwen das Sagen. (Bild: Lenders/dpa/tmn)
Reise
Abstecher ins Reich der Pinguine und Seelöwen
Die Dresdner Frauenkirche im Maßstab 1:25 wurde in elf Monaten Bauzeit angefertigt. (dpa/tmn)
Job & Karriere
Wie werde ich...? Modellbauer
Auf diesem Sofa hat auch Paula Modersohn-Becker schon gesessen. (Bild: Duwe/Gemeinschaftsausstellung Worpswede/dpa/tmn)
Reise
Künstlerkolonie: Mit Paula Modersohn-Becker durch Worpswede
Sein Gemälde «Selbstbildnis mit Tonpfeife» stammt aus dem Jahr 1910. (Bild: tmn)
Reise
Einmalige Sammlung: Lyonel Feininger in Quedlinburg
In der Müllbranche finden sich vielfältige Berufsbilder. (Bild: BMU/dpa/tmn)
Job & Karriere
Wie werde ich ....? Abfallwirtschafter
Im Salzbergwerk Wieliczka finden Besucher eine unterirdische Kirche. (Bild: Polnisches Fremdenverkehrsamt/dpa/tmn)
Reise
Besuchermagnet unter Tage: Salzbergwerk Wieliczka in Polen
Für Berufstätige, die an ihrem Arbeitsplatz unter Stress oder Langeweile leiden, tun sich Abgründe auf. (Bild: dpa-infocom)
Job & Karriere
Zwischen «Burnout» und «Boreout» - Leiden am Arbeitsplatz
Die britischen Regierung hat für 22 Flughäfen die strikten die Handgepäck-Bestimmungen aufgehoben. (Bild: dpa)
Reise
Großbritannien lockert strikte Handgepäckregel für Fluggäste
Der Überlieferung nach geht das Kloster auf Kaiser Karl den Großen zurück. (Bild: Heimann/dpa/tmn)
Reise
Ein Kloster in himmlischer Landschaft
Reisende am Flughafen: Das Rückflug-Ticket gilt, selbst wenn der Passagier den Hinflug nicht angetreten hat. (Bild: dpa)
Reise
Hinflug nicht genutzt: Rückflug-Ticket ist trotzdem gültig
Eine Zielvereinbarung zwischen Arbeitgeber und -nehmer sollte auch die Höhe der Prämie regeln. (Bild: dpa-infocom)
Job & Karriere
Zielvereinbarung sollte auch die Höhe der Prämie festlegen
Im Nordosten Spaniens soll das «europäische Las Vegas» (hier ein Computerbild) entstehen. (Bild: dpa)
Reise
Zocken in der Wüste: «Europäisches Las Vegas» in Spanien
Sich am Arbeitsplatz für das neue Jahr bewusst Ziele zu setzen, kann nicht schaden - sie sollten aber realistisch sein. (Bild: Schierenbeck/dpa/tmn)
Job & Karriere
Mit Schwung ins neue Jahr - Ohne Kondition geht gar nichts
Kein Residenzhotel: Hier sind Touristen Privatgäste der Eigentümer. (Bild: Meier/dpa/tmn)
Reise
Schlummern in Schlössern: Ganz privat zu Gast beim Grafen
Jobberatung: Ist die Stelle gefunden, fehlt häufig eine Einarbeitung. (Bild: Career Service WWU Münster)
Job & Karriere
Nach dem Studium droht der Praxisschock