Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Bußgeld reduziert Microsoft muss 860 Millionen Euro Strafe zahlen

Der Europäische Gerichtshof hat das gegen Microsoft im Kartellstreit verhängte Urteil im Kern als rechtens bestätigt. Die Strafe wurde allerdings um 39 Millionen auf 860 Millionen Euro reduziert.

Der Europäische Gerichtshof hat das von der EU-Kommission verhängte Rekordbußgeld gegen den US-Konzern Microsoft im Wesentlichen als rechtens bestätigt. In seinem Urteil vom Mittwoch bewertete der EuGH die im Februar 2008 festgelegte Strafe jedoch als etwas zu hoch und setzte das Zwangsgeld von 899 Millionen auf 860 Millionen Euro herab. Damit folgten die Luxemburger Richter weitgehend der Entscheidung der Kommission und wiesen zudem "alle Argumente zurück, die Microsoft für deren Nichtigerklärung anführt".

Die Brüsseler Kartellwächter hatten das Bußgeld seinerzeit damit begründet, dass Microsoft für die Bereitstellung technischer Angaben über sein Betriebssystem Windows jahrelang überhöhte Preise von Konkurrenten verlangt und damit gegen Auflagen der Kommission verstoßen habe. Die Weitergabe der Daten sollte Branchenrivalen die Entwicklung eigener Server-Software ermöglichen, die mit dem auf den allermeisten Computern installierten Microsoft-Betriebssystem kompatibel ist. Der Konzern hatte dagegen betont, die Strafe beziehe sich auf längst gelöste "Probleme der Vergangenheit".

Schon 2004 Bußgeld verhängt

Der Streit zwischen der Kommission und Microsoft zieht sich bereits über mehrere Jahre. Schon im März 2004 hatte die Behörde ein Bußgeld von 497 Millionen Euro gegen den Konzern verhängt und ihm auferlegt, technische Angaben zu Windows mit anderen Unternehmen und Programmierern zu teilen. Nachdem das Unternehmen dieser Forderung nach längerem Streit und einem weiteren Bußgeld von 281 Millionen Euro nachgekommen war, erklärte die Kommission im März 2007, der Konzern verlange für die Bereitstellung der sogenannten Interoperabilitäts-Informationen überhöhte Preise. Microsoft senkte die Gebühren aber erst im Oktober, nachdem der EuGH die Kommissionsentscheidung von 2004 bestätigt hatte.

Die Kommission attestierte dem Konzern daraufhin zwar, nunmehr alle ihre im März 2004 erlassenen Wettbewerbsauflagen zu erfüllen. Allerdings habe Microsoft seitdem "drei Jahre illegales Verhalten" an den Tag gelegt, weshalb das Rekordbußgeld "angemessen und notwendig" gewesen sei. Theoretisch hätte die Kommission nach eigenen Angaben sogar eine Strafe von 1,5 Milliarden Euro verhängen können. Dass das Bußgeld nun geringfügig gesenkt wurde, begründete der EuGH damit, dass die Kommission Microsoft das Recht eingeräumt hatte, den Vertrieb von "Open Source"-Produkten bis zum EuGH-Urteil im September 2007 zu beschränken.

Nur Intel wurde zu höherer Strafe verdonnert

Immerhin stellten die 899 Millionen Euro auch so die höchste Strafe dar, die von den EU-Kartellwächtern bis dahin gegen ein einzelnes Unternehmen erlassen worden war. Die seit März 2004 gegen Microsoft verhängten Geldbußen addierten sich sogar zu einem Betrag von rund 1,68 Milliarden Euro. Später wurde der Rekord dann von einem weiteren US-Konzern übertroffen: Intel bekam im Mai 2009 aus Brüssel eine Rechnung von 1,06 Milliarden Euro wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung präsentiert. Die Klage von Intel gegen diese Entscheidung wird nächste Woche vor dem Gericht mündlich verhandelt.

Für Microsoft war das EuGH-Urteil indes nicht die einzige schlechte Nachricht des Tages: Auf den Sitz des Konzerns in Athen wurde am Mittwochmorgen ein Anschlag verübt. Die Attentäter steuerten einen Kleinbus durch die Eingangstür und setzten das Fahrzeug danach in Brand. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Eine Warnung sei dem Anschlag nicht vorausgegangen. Zu der Tat im Vorort Maroussi bekannte sich zunächst niemand.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
 
 
Mehr Artikel aus dem Ressort Wirtschaft
Die 47-jährige Brooks gilt als Vertrauensperson von Murdoch. Foto: Will Oliver/Archiv
Zeitung
Rebekah Brooks soll wieder Murdoch-Verlag leiten
Der Hamburger Mieterverein vermutet hinter jeder zweiten Wohnungsanzeige einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse.
Wird die Mietpreisbremse zu Farce?
Mietervereine kritisieren massenhaft Verstöße
Von einem Importverbot wären alle Microsoft-Geräte betroffen gewesen, die den weit verbreiteten Mobilfunkstandard der dritten Generation verwenden. Dazu gehört die Lumia-Reihe.
US-Patentstreit
Kein Importverbot für Microsoft
Ende einer Ära? Die USA haben Frankreich als wichtigsten Exportmarkt für Deutschland abgelöst.
Deutschlands wichtigster Exportmarkt
Amerikaner stoßen Franzosen vom Sockel
Die Mietpreisbremse ist erst seit einigen Wochen in Kraft und längst noch nicht flächendeckend. Foto: Wolfgang Kumm/Illustration
Mietervereine
Zweifel an Wirkung der Mietpreisbremse
Milchkühe stehen in einem Stall in Hohenwestedt (Schleswig-Holstein). Foto: Markus Scholz/Illustration
Milchbauern erwarten katastrophales Jahr
Viele geben auf
Aufgereihte Containern sind über dem Containerterminal in Bremerhaven zu sehen. Foto: Ingo Wagner/Illustration
Wirtschaft
USA lösen Frankreich als wichtigster Exportmarkt ab
Bei der Messe sind rund 2000 Fahrzeuge zu sehen. Foto: Bernd Thissen
Wirtschaft
"Caravan-Salon" erwartet über 170 000 Besucher
Deutsche und französische Milchbauern protestieren gegen die fallenden Milchpreise und das Überangebot von Milch auf dem Markt.
Preise eingefroren
Lidl kämpft für die Milchbauern
Schüler lernen im Nachhilfeunterricht.
Nachhilfe-Anbieter
Das Geschäft mit den Bildungsmängeln
Die IG Metall will in möglichst vielen Betrieben Vereinbarungen zu flexiblen Arbeitszeiten auf den Weg bringen. Foto: Fredrik Von Erichsen
Wirtschaft
Gewerkschaft fordert Gesetze für flexible Arbeitszeiten
Der Co-Vorsitzende des Vorstands der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, kommt in den Verhandlungssaal des Münchener Landgerichts. Foto: Sven Hoppe
Wirtschaft
Weitere Zeugen? Fitschen droht längerer Prozess
Der Kaffeepreis ist am Weltmarkt in den vergangenen Monaten stark eingebrochen – im Jahresvergleich um fast 40 Prozent.
Erstmals seit zwei Jahren
Kaffeekonzern Tchibo senkt die Preise
Der kräftige Rückgang der Energiepreise um 7,6 Prozent binnen Jahresfrist hält die Inflation in Deutschland niedrig. Foto: Daniel Karmann
Energiepreise purzeln
Inflation bleibt sehr niedrig
Tengelmann-Konzernchef Karl-Erivan Haub kämpft weiter um den Zusammenschluss mit Edeka. Foto: Roland Weihrauch/Archiv
Wirtschaft
Tengelmann kämpft um Erlaubnis für Zusammenschluss mit Edeka
Milchkühe bringen den Bauern derzeit Verluste. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv
Wirtschaft
Bauern verschärfen Proteste wegen Preisverfall bei der Milch
Apple selbst gibt keine Zahlen über den Absatz seiner Computer-Uhr heraus.
Verkaufszahlen der Apple Watch
Marktforscher lüftet Apples Geheimnis
Elche aus Lebkuchen: Lange vor dem Fest kommt das erste Weihnachtsgebäck in die Regale. Foto: Carmen Jaspersen
Wirtschaft
Erstes Weihnachtsgebäck kommt in die Regale
Tarifbeschäftigte haben 2015 mehr in der Geldbörse.
Gehalt in Deutschland
Tariflöhne 2015 stark gestiegen
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die monatlichen Tarifverdienste einschließlich Sonderzahlungen im zweiten Quartal 2015 um durchschnittlich 3,1 Prozent gestiegen. Foto: Andreas Gebert
Mehr im Geldbeutel
Tariflöhne steigen schneller als Preise
Billigstes Auto der Welt: Der Tata Nano umgerechnet 1700 Euro kosten.
Billig, Billiger. Tata
Auto für 1700 Euro in Indien vorgestellt
Wegen GDL-Abschluss
Mehdorn: Preise rauf, Bahner raus
Die Ölpreise sind nach der saudischen Ankündigung gesunken.
Sinkende Benzinpreise
Saudi-Arabien bereit zu höherer Öl-Produktion
GDBA droht Tarifvertrag zu kündigen
Doch wieder Bahnstreiks?
Rolling Stones
Rückschlag für EMI
Rolling Stones wollen Label wechseln
Extra
Ein Extra für Rewe
Handelskonzern kauft Supermarktkette von Metro
Schließung "sehr genau durchdacht"
Nokia verhandelt nicht
George W. Bush
Gegen Rezessionsängste
Bush präsentiert Konjunkturprogramm
Dax
Panikverkäufe an den Börsen
DAX bricht über sieben Prozent ein
Konstante Strompreise
Stabile Preise bis Jahresende
Vattenfall will Kunden Preisgarantie bieten
Dax auf Erholungskurs
Ausverkauf vorbei?
Leichte Erholung nach Senkung des US-Leitzinses
Auch Dax rutscht ab
Asiens Börsen taumeln
whitman
eBay-Chefin Whitman
Chef-Versteigerin offenbar vor Ausstieg
whitman
eBay-Chefin Whitman
Chef-Versteigerin offenbar vor Ausstieg
nokia
Nokia-Schließung
Tausende demonstrieren für Stellenerhalt
Internet-Unternehmen
Facebook lässt sich mit Börsengang Zeit
apple
Gefragte Macs, aber...
Gedämpfter Ausblick belastet Apple-Aktie
Reaktion auf Börsenkrise
EZB denkt nicht an Zinssenkung
Autoproduktion Teaser
Geschäftklimaindex steigt
Wirtschaftliche Stimmung unerwartet gut
 
Die Schriftstellerin Agatha Christie (1890-1976).
Freude für Krimi-Fans
Unbekannte Werke von Agatha Christie entdeckt
Knapp 40 Kilometer ist der Rim Rock Drive lang. Die Panoramastraße wurde 1950 fertiggestellt und führt am Rand eines Canyons entlang. Foto: Stefan Weißenborn
Indian Summer
Mit dem Camper durch Colorado
Sonne, Strand, Meer: Den meisten Deutschen gelingt es, im Urlaub so richtig abzuschalten.
Umfrage
Die meisten Deutschen erholen sich im Urlaub
Die Airlines haben neue Angebote für Flugreisende. Foto: Patrick Pleul
Flugsplitter
Neue Tarife und Nonstop-Flüge
Kassieren Jugendliche in der Ausbildung eine Abmahnung, sollten sie das unbedingt ernst nehmen.
Abmahnungen
Was Azubis wissen müssen
Manchen Menschen fällt das Runterkommen ziemlich schwer. Trotzdem muss man nicht unter Dauerstrom stehen.
Richtig Entspannen
Was beim Runterkommen nach der Arbeit hilft
Will "gute Laune verbreiten": Aber ist Leon Löwentraut auch ein Künstler?
Leon Löwentraut
Was hinter dem Hype um den "neuen Picasso" steckt
Nach eigenen Worten will David Odonkor sein Preisgeld zum Teil spenden und zum Teil in seiner Familie verteilen.
Odonkor gewinnt "Promi Big Brother"
"Danke Deutschland"
Nicht alle Menschen könnten eine lebende Vogelspinne so in den Händen halten.
Achtbeiner-Legenden
Überleben Spinnen wirklich im Staubsauger?
Auszubildende dürfen regulär nur 40 Stunden pro Woche arbeiten.
Überstunden-Ausgleich
Azubis müssen Vergütung oder Freizeit bekommen
Gerade erst gesunken - doch 2017 könnte der Rundfunkbeitrag wieder steigen.
Steigen die Gebühren?
Öffentlich-Rechtliche wollen deutlich mehr Geld
Ein alter Mienenschacht bei Walbrzych. Liegt hier in der Nähe der legendäre Nazi-Zug?.
Fund zu "99 Prozent sicher"
Was steckt in dem Nazi-Zug in Polen?
Rund um den Gendarmenmarkt spielt die fünfte Staffel von "Homeland".
Trailer zur neuen Staffel
Mit "Homeland" kommt der Terror nach Deutschland
Urlaub im Wohnwagen ist beliebt.
Zahl der Übernachtungen
Camping bleibt beliebt
In der Elternzeit kann man finanziell kürzertreten, indem man die Altersvorsorge zurückschraubt. Foto: Patrick Pleul
Altersvorsorge anpassen
In der Elternzeit sparen
Staugefahr besteht laut ACE  Betroffen unter anderem auf der Autobahn 5 sowie auf der A6, A7, A8, A61 und A96.
Ferienende und Hitze
Am Wochenende drohen lange Staus
Bis zu 55 Kreuzfahrtschiffe sollen ab 2017 jährlich in London anlegen .
Kreuzfahrtschiffe
London bekommt eine Anlegestelle
Fehlt das Ziel, sind Arbeitnehmer langsamer. Das fand eine Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit heraus. Wichtig sind realistisch und transparent formulierte Ziele.
Neue Studie
Fehlendes Ziel macht Mitarbeiter langsamer
Entgegen der weitläufigen Meinung müssen werdende Mütter gar nicht für zwei essen. Täglich braucht eine Schwangere nur 200 bis 300 Kilokalorien mehr. Foto: Maurizio Gambarini
Gesundheit
Schwangere brauchen nur ein Käsebrot und Apfel mehr am Tag
Kulleraugen und Ringelschwänzen: Wer kann diesen Tieren schon widerstehen? Foto: Maurizio Gambarini
Keine platte Schnauze
Den richtigen Mops auswählen
Skispaß seit mehr als 100 Jahren: Borowez ist der älteste Wintersportort in den Bergen Bulgariens. (Bild: Vassil Donev/EPA/dpa/tmn)
Piste endet am Hotel
Piste endet am Hotel - Günstiger Skiurlaub in Bulgarien
berufsausbildung
Arbeiten im Ausland
Berufsabschlüsse bald besser vergleichbar
animateure
Animateure gesucht
Arbeiten wo andere Urlaub machen
spiegel
Expertentipp
Mathematisches Verständnis fördern
studenten
Verkatert zur Klausur
Viele Studenten haben Alkoholproblem
Deutsche Grundschüler: Einer Studie zufolge haben Kinder mit Gleichgewichtsstörungen schlechtere Noten.
Gestörtes Gleichgewicht
Schüler mit Gleichgewichtsstörungen haben schlechtere Noten
Auf den Kanaren können Urlauber auch in der Winterzeit noch baden. (Bild: dpa)
Mittelmeer kühlt ab
Tropenstrände bieten Badespaß - Mittelmeer kühlt weiter ab
landwirt
Grüner Daumen gefragt
Landwirtschaft sucht Auszubildende
Blutgruppenwechsel nach Transplantation
Medizinische Sensation
Neue Blutgruppe nach Transplantation
Arbeitszeit
Längere Arbeitszeiten
Rückkehr der 40-Stunden-Woche
eiffelturm
Arbeiten in Frankreich
Auf die Handschrift kommt es an
teilzeitarbeit
Karriereblocker Teilzeit
Teilzeitarbeit hat oft berufliche Nachteile
kyoto
Nippon liegt im Trend
Deutlich mehr Japan-Besucher
Das Umweltbundesamt rät zu einer Mäßigung beim Fleischkonsum
Für den Klimaschutz
Nicht unglücklicher mit weniger Fleisch
bahn
Bahn-Spezialpreis
Günstige Mitfahrgelegenheit
ausbildung
Mehr Ausbildungsplätze
Arbeitsagentur will Unternehmen wachrütteln
flug
Reisen boomt
Frankreich ist Ziel Nummer eins