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Sinnbild der Gier Goldman Sachs kommt ungeschoren davon

Goldman Sachs steht für viele Amerikaner für jene Schattenseite der Wall Street, die 2008 maßgeblich die Finanzkrise auslöste. Eine strafrechtliche Verfolgung der US-Investmentbank scheiterte nun.

Der US-Investmentbank Goldman Sachs bleibt eine Anklage bei der Aufarbeitung ihrer Rolle in der Finanzkrise erspart. Das US-Justizministerium hat nach eigenen Angaben keine ausreichenden Beweise gefunden, die eine strafrechtliche Verfolgung der Bank oder ihrer Mitarbeiter rechtfertigten. Vor allem der Vorwurf, dass die Bank gegen die gleichen schlecht besicherten Hypotheken-Papiere gewettet habe, die sie ihren Kunden empfohlen habe, hatte für öffentliches Aufsehen gesorgt. "Das Ministerium und die Strafverfolgungsbehörden sind letztlich zu dem Schluss gekommen, dass die Beweislast nach den geltenden Gesetzen und den vorliegenden Fakten nicht ausreicht, um ein Strafverfahren einzuleiten", hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums.

Ein Sprecher der Bank teilte in einer E-Mail mit: "Wir sind froh, dass wir dieses Thema hinter uns haben." Normalerweise äußert sich das Justizministerium nicht öffentlich, wenn es eine Untersuchung einstellt. Goldman Sachs gilt für viele Amerikaner seit der Finanzkrise als Sinnbild der Gier an der Wall Street, die zum Beinahe-Zusammenbruch des weltweiten Finanzsystems geführt habe. In einem Zivilverfahren, das die US-Börsenaufsicht SEC gegen Goldman Sachs eingeleitet hatte, war es schon vor zwei Jahren zu einem Vergleich gekommen. Damals hatte die Bank 550 Millionen Dollar gezahlt, ohne eine Schuld anzuerkennen.

Frage der Moral

Doch US-Senator Carl Levin hatte im April vergangenen Jahres auf eine strafrechtliche Aufarbeitung gedrängt, nachdem sich ein von ihm geführter Unterausschuss des Kongresses mehr als ein Jahr mit der Rolle von Goldman beschäftigt hatte. In einem aufsehenerregenden Auftritt vor dem Kongress war Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein 2010 stundenlang von den Politikern einvernommen worden. Im Zentrum der Affäre stand die Frage, ob es moralisch korrekt sei, seinen Kunden Produkte zu verkaufen, die die Bank intern als "Schrott" bezeichnet habe.

Konkret ging es um den "Abacus"-Fall: Der Hedgefonds Paulson & Co hatte für das Produkt zusammen mit der Bank zweitklassige Hypothekenpapiere ausgewählt und zugleich auf den Zusammenbruch des Marktes gewettet. Nach Auffassung der SEC hätte Goldman den Interessenkonflikt den Käufern von "Abacus" offenlegen müssen. Eine Zivilklage der SEC gegen den in die "Abacus"-Transaktion verwickelten Goldman-Manager Fabrice Tourre läuft noch. Eine Untersuchung zur Rolle der Bank beim Verkauf eines ähnlichen, 1,3 Milliarden schweren Subprime-Produkts im Jahr 2006 ist nach Angaben von Goldman Sachs inzwischen eingestellt worden.

Sinnbild des Bankenproblems

Nach Ansicht von Kritikern zeigt die Einstellung des Verfahrens gegen die Investmentbank, wie schwierig es ist, die Institute oder deren Manager für derartige Geschäfte haftbar zu machen. Neil Barofsky, der für die US-Regierung die Aufsicht über die Bankenrettung 2008 geführt hatte, sagte, bisher sei kein Mensch und keine Institution für die Finanzkrise wirksam zur Rechenschaft gezogen worden. "Wenn niemand die Verantwortung trägt, wird die endlose Serie von Skandalen bei den Mega-Banken zwangsläufig weitergehen", sagte er.

Doch für eine strafrechtliche Verfolgung liegt die Latte in den USA hoch: Dazu müssen die Behörden nachweisen, dass jemand bewusst gegen das Gesetz verstoßen hat. Im Januar hat Präsident Barack Obama eine neue "Task Force" ins Leben gerufen, die Fehlverhalten untersuchen soll, das zur Finanzkrise geführt hat. Über Vorladungen und Befragungen ist das Justizministerium aber nicht hinausgekommen. Auch in Deutschland gibt es wenige Urteile im Zusammenhang mit der Krise: Einer der meistbeachteten Fälle war der des ehemaligen IKB-Chefs Stefan Ortseifen. Er hatte wenige Tage vor dem Zusammenbruch seiner Bank die Anleger beschwichtigt und wurde wegen Marktmanipulation zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

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