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Wirtschaft Spanien beschließt grundlegende Reform des Bankensektors

Im Kampf gegen die Bankenkrise hat die spanische Regierung eine umfassende Reform des Sektors beschlossen. Kernstück sei die Gründung einer so genannten "Bad Bank", sagte ein Regierungssprecher in Madrid. Das verstaatlichte spanische Geldinstitut Bankia gab unterdessen einen Nettoverlust von 4,45 Milliarden Euro im ersten Quartal bekannt.

In die "Bad Bank" sollen riskante oder wertlose Immobilienaktiva ausgelagert werden, die die Banken nach dem Platzen der Immobilienblase im Jahr 2008 ins Straucheln gebracht hatten. Zudem schreibt die Reform den Banken eine Erhöhung der Eigenkapitalquote auf neun Prozent vor. Sollten Banken nicht ausreichend solvent sein, kann Spanien die Institute künftig leichter verstaatlichen. Die Mittel und Rechte des spanischen Bankenrettungsfonds (Forb) werden ausgeweitet. Die Gehälter der Bankmanager werden auf 500.000 Euro begrenzt.

EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßte die Reform. Diese sei ein wichtiges Zeichen der Entschlossenheit Spaniens, den Forderungen und dem Zeitplan im Gegenzug für die zugesagten Hilfen nachzukommen. Die Eurozone hatte im Juni Hilfen von bis zu hundert Milliarden Euro für den angeschlagenen spanischen Bankensektor zugesagt.

Das verstaatlichte spanische Geldinstitut Bankia gab derweil einen Nettoverlust von 4,45 Milliarden Euro im ersten Quartal bekannt. Die viertgrößte Bank des Landes war wegen seiner Schwierigkeiten im Mai verstaatlicht worden. Im selben Monat hatte die Bank Hilfen in Höhe von insgesamt 23,5 Milliarden Euro beantragt.

Die Verlustzahlen von Bankia bestätigten die "Wichtigkeit" der zugesagten Milliardenhilfen, hieß es in einer Reaktion der Eurogruppe. Bankia werde zu den "Hauptprofiteuren" des Rettungsprogrammes gehören.

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's stufte unterdessen die Kreditwürdigkeit der hochverschuldeten spanischen Region Katalonien um zwei Stufen auf BB mit einem negativen Ausblick herab. Grund seien die zunehmenden Spannungen zwischen der Region und der Zentralregierung, erklärte die Agentur. Diese Spannungen könnten negative Auswirkungen auf die Fähigkeit Kataloniens haben, sich zu finanzieren. Die Region hatte erst vor wenigen Tagen Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro bei der Regierung in Madrid beantragt.

Die spanische Zentralbank veröffentlichte Zahlen, wonach Investoren seit Jahresbeginn fast 220 Milliarden Euro aus dem krisengeplagten Land abzogen. Das ist ein neuer Rekordwert. 2011 konnte Spanien demnach im ersten Halbjahr noch Kapital in Höhe von 22,5 Milliarden Euro anziehen. Im gesamten Vorjahr zogen Investoren insgesamt 68,3 Milliarden aus Spanien ab.

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