Firmen vorerst noch von Netzgebühr befreit
Die Politik muss bei der Befreiung stromintensiver Unternehmen von der Netzgebühr wahrscheinlich nachbessern. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies zwar zwei Eilanträge von Netzbetreibern gegen die Befreiung zurück, weil im Eilverfahren viele Fragen nicht zu klären seien. Zugleich äußerte das Gericht aber "erhebliche Zweifel" an der Rechtmäßigkeit der Befreiung.
In den beiden Fällen will das Gericht nun im Hauptsacheverfahren im kommenden Frühjahr entscheiden. Die im Eilverfahren unterlegenen Stromnetzbetreiber, die NRM Netzdienste Rhein-Main und die Stadtwerke Ilmenau, zählen zu insgesamt mehr als 160 Netzbetreibern, die bei dem Düsseldorfer Gericht gegen die millionenschwere Befreiungsregelungen stromintensiver Untermehmen vorgehen. Als einzige hatten die beiden Beschwerdeführerinnen jedoch Eilanträge gegen die Regelungen gestellt.
Die Netzgebühren sollen den Betrieb und Ausbau der Stromnetze finanzieren. Um die Finanzierungslücke durch die Befreiung stromintensiver Betriebe zu schließen, müssen kleinere Energieverbraucher einen Aufschlag auf ihren Strompreis zahlen. Die vollständige Netzgebühr-Befreiung von Unternehmen ist seit 2011 möglich und in Paragraf 19 Absatz zwei der Stromnetzentgeltverordnung verankert. Auf Antrag können sich Unternehmen von den Netzentgelten befreien lassen, wenn sie mehr als 7000 Arbeitsstunden und zehn Gigawatt Strom pro Jahr abnehmen.
Dagegen machte das OLG Düsseldorf nun nachhaltige Bedenken geltend, ob die Verordnung überhaupt eine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine Entgelt-Befreiung energieintensiver Firmen biete. Vielmehr erlaube das Energiewirtschaftsgesetz in seiner derzeitigen Fassung nur, durch die Verordnung die Berechnungsmethode für Entgelte festzulegen - nicht aber eine vollständige Befreiung von den Netzgebühren.
"Eine vollständige Befreiung kann, wenn überhaupt, nur der Gesetzgeber verfügen", sagte der Vorsitzende Richter Wiegand Laubenstein. Er zeigte sich zugleich überzeugt, dass eine vollständige Befreiung "eigentlich schlecht begründbar" sei.
Im Fall der nun zurückgewiesenen beiden Eilanträge ging es darum, ob die Befreiungsregelung für das Jahr 2011 wirksam ist. Denn die NRM Netzdienste Rhein-Main und die Stadtwerke Ilmenau wandten sich gegen den Abrechnungsmodus für 2011: Dieser sieht vor, dass ihre Einnahmeausfälle durch die Gebührenbefreiung von Unternehmen erst 2013 und später verrechnet werden. Die beiden Netzbetreiber führten dagegen ins Feld, dass sie für 2011 Millionen-Ausfälle verbuchen müssten und ihnen eine Überschuldung drohe.
Das Gericht begründete die Abweisung der Eilanträge mit "zahlreichen Rechtsfragen und schwierigen Abwicklungsproblemen". Deshalb komme eine Aussetzung der Regelung für 2011 nicht in Betracht. Im Eilverfahren könnten diese Einzelfragen nicht isoliert herausgegriffen werden, unterstrich Laubenstein. Bei einer Aussetzung der Abrechnungsmethode müssten nämlich zunächst die überregionalen Netzbetreiber die Einnahmeausfälle tragen. Der Vorsitzende Richter fügte aber ausdrücklich hinzu, die Zurückweisung der Anträge "beruht nicht darauf, dass wir die Befreiung für rechtmäßig erachten".
