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Wirtschaft "Stuttgart 21" bedroht angeblich andere Bahn-Projekte

Die Kostensteigerungen beim Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" gefährden angeblich den Ausbau wichtiger Schienenstrecken in Deutschland. Bahn-Vorstand Volker Kefer legte dem Aufsichtsrat laut "Spiegel" eine Streichliste mit sechs Strecken vor, darunter der vier Milliarden Euro teure Rhein-Ruhr-Express (RRX). Ein Bahnsprecher dementierte, dass es wegen "Stuttgart 21" zum Streichen von Projekten kommen könnte.

Die Bahn hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass sie bei dem umstrittenen Tiefbahnhof mit Mehrkosten von mindestens 1,1 Milliarden Euro rechne. Diese wolle der Konzern selbst übernehmen. Hinzu kämen "Risiken" in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro. An diesen sollten sich der Bund, das Land und die Stadt Stuttgart beteiligen. Diese lehnen das aber bisher ab.

Dem "Spiegel" zufolge legte Kefer dem Aufsichtsrat der Bahn vergangene Woche eine Streichliste mit sechs Strecken vor, für die zusammen fast neun Milliarden Euro an Kosten veranschlagt seien. Bei den laut "Spiegel" gefährdeten Großprojekten steht an erster Stelle der Rhein-Ruhr-Express (RRX) mit einem Volumen von gut vier Milliarden Euro. Dieses Prestigeprojekt soll den Nahverkehr in den Ballungszentren Nordrhein-Westfalens rund um das Ruhrgebiet und die Rhein-Metropolen Köln und Düsseldorf entlasten.

Dem Bericht zufolge ebenfalls gefährdet ist die mit gut 3,6 Milliarden Euro veranschlagte Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim, im S-Bahn-Netz von Köln die S13 Troisdorf - Bonn - Oberkassel sowie bei der S-Bahn Rhein/Main die Strecke Bad Vilbel - Friedberg und der viergleisige Ausbau Frankfurt - Bad Vilbel.

Ein Bahn-Sprecher sagte hingegen, wegen "Stuttgart 21" werde es weder eine Fahrpreiserhöhung geben, noch würden wegen des Baus andere Projekte gestrichen oder zeitlich verschoben.

Derweil berichtet die "Wirtschaftswoche", dass die Mehrkosten von "Stuttgart 21" die betriebswirtschaftliche Bilanz des Neubaus weitaus stärker als bislang bekannt gefährden. Die Bahn müsse sich von ihrer üblichen internen Verzinsung der investierten Eigenmittel in Höhe von 7,5 Prozent deutlich verabschieden.

Bei gegenwärtig mehr als 5,6 Milliarden Euro Kosten und Eigenmitteln von rund 2,85 Milliarden sinke die Verzinsung knapp unter zwei Prozent, rechnete Vorstandsmitglied Kefer dem Aufsichtsrat nach Informationen des Blatts vergangene Woche vor. Weitere Risiken von bis zu 1,2 Milliarden, etwa für die Flughafen-Anbindung, seien in der aktuellen Preisprognose noch nicht einmal einbezogen. Die Aufsichtsräte wollten alle Kalkulationen nun erst einmal detailliert prüfen, bevor sie überhaupt grünes Licht für die Vorstandspläne geben.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte ein Einschreiten der Bundesregierung. Die Regierung müsse sicherstellen, dass die Deutsche Bahn wirtschaftlich vernünftig agiert, sagte Künast der "Welt". "Ich frage Frau Merkel: Wie teuer darf Stuttgart 21 noch werden?" Die Regierung trage eine Mitverantwortung daran, dass die Kostenrisiken über Jahre verdeckt wurden.

Nach Ansicht Künasts sollte der Bund seine Aufsichtsratsmandate bei der Bahn nutzen, um Einfluss auf das unternehmerische Handeln der Bahn zu nehmen. "Wenn der Bund tatsächlich weitere Finanzmittel verweigert, müssen auch die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat die DB AG an Fehlinvestitionen hindern", forderte Künast.

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