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Umstrittene Abgabe Kippt bayerisches Gericht den Rundfunkbeitrag?

Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag in Deutschland erhoben. Dagegen ist ein Anwalt in München vor das Landesverfassungsgericht gezogen. Die Drogeriekette Rossmann hat sich der Klage angeschlossen.

Der Rundfunkbeitrag steht am Dienstag (10.00) vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München auf dem Prüfstand. In der mündlichen Verhandlung geht es um die Klage des Anwalts Ermano Geuer, der das seit 2013 geltende Finanzierungsmodell für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk kippen will. Die Drogeriekette Rossmann hat sich der Klage angeschlossen. Die Kläger sehen durch den im Rundfunkstaatsvertrag geregelten neuen Beitrag den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Geuer sieht darin zudem eine verdeckte Steuer, für die den Ländern die Gesetzgebungskompetenz fehle. Einen Eilantrag hatte das Gericht vor einem Jahr abgewiesen.

Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag pro Wohnung und Betriebsstätte erhoben. Bei Betrieben wird zudem die Zahl der Beschäftigten in die Berechnung miteinbezogen. Auf die Zahl und Art der Empfangsgeräte kommt es nicht mehr an. Unternehmen mit vielen Filialen wie Rossmann sehen sich dadurch zu Unrecht mit erheblichen Beiträgen belastet. Die Drogeriemarktkette klagte gegen die Gebührenbescheide auch vor dem Verwaltungsgericht Hannover, der Autovermieter Sixt beim Münchner Verwaltungsgericht.

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